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Irlands Koalitionspoker: Wer will noch nicht, wer kann nicht mehr?

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Enda Kenny (Fine Gael), heute noch Taoiseach von Irland Zur Großansicht
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Enda Kenny (Fine Gael), heute noch Taoiseach von Irland

Wer wird Irland künftig regieren? Auch zwei Wochen nach der Wahl ist das völlig offen: Keine Partei im neuen Parlament kommt ohne Koalitionspartner aus. Es ist die Stunde absurden Taktierens.

Von außen betrachtet hat Enda Kenny eigentlich alles richtig gemacht. Als er 2011 Taoiseach, also Premierminister wurde, hing Irland am Tropf der EU-Finanzhilfen. Fünf Jahre später steht das Land wieder prächtig da, ein Musterbeispiel dafür, dass sich Krisenstaaten aus eigener Kraft erholen können.

Bei der Wahl am 26. Februar bestraften die Iren die Regierung Kenny dafür mit dem Verlust der Mehrheit. Das klingt verrückt, für viele Iren aber völlig logisch: Für sie ist Kenny der Politiker der Sparmaßnahmen, Steuer- und Gebührenerhöhungen. Ein Zuchtmeister, der seine Wähler ein bisschen zu sehr gequält hat.

Und dann noch die Sache mit dem Wasser: Über nichts können sich die Iren so erregen wie darüber, dass sie neuerdings für Trink- und Abwasser zur Kasse gebeten werden. Kennys linker Koalitionspartner Labour verlor 26 von 33 Sitzen, weil die Partei das Vorhaben mitgetragen hatte.

Joan Burtons Labour steht für eine Koalition nicht mehr bereit Zur Großansicht
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Joan Burtons Labour steht für eine Koalition nicht mehr bereit

Stattdessen wählten die Iren gleich acht Parteien in den Dáil Éireann, wie das Unterhaus in Dublin heißt. Sie teilen sich nun die 158 Sitze, und keine Partei stellt mehr als 50 Abgeordnete. Ohne Koalitionen läuft da gar nichts.

Das aber wird nicht einfach.

Denn eigentlich liefe nach dem Ausfall von Labour alles auf eine große Koalition zwischen Enda Kennys Fine Gael und Micheál Martins Fianna Fáil hinaus. Die zwei stramm konservativen Parteien dominieren die irische Politik seit hundert Jahren, echte Unterschiede zwischen ihnen erkennen nur Experten - das ist ein bisschen wie CDU und CSU.

Das Problem: Fianna Fáil (44 Sitze) will nicht mit Fine Gael (50 Sitze).

Beide führen stattdessen Sondierungsgespräche mit den Independents, einem losen Bündnis von Wählervereinigungen ohne gemeinsamen Vorsitz oder Parteistruktur. Die könnten 23 Sitze einbringen, was aber auch nicht genug wäre. Zudem sind die verschiedenen Gruppen innerhalb der Independents alle frei in ihren Entscheidungen. Alle müssen darum einzeln überzeugt werden.

So oder so brauchte es mindestens noch einen dritten Partner, denn die Grenze für eine Mehrheit liegt bei 79 Sitzen. Keine der verbleibenden Parteien wird aber eine Koalition mittragen. Denn letztlich stehen beide Großparteien hinter den Sparmaßnahmen - bis hin zur leidigen Wasserfrage.

Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin will regieren, aber nicht mit Fine Gael Zur Großansicht
AFP

Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin will regieren, aber nicht mit Fine Gael

Ganz im Gegensatz zur designierten Opposition. Die sozialistisch-republikanische Sinn Féin (23 Sitze) machte die Wasserfrage zum zentralen Wahlkampfthema. Sie ist wegen ihrer Nähe zur IRA für die Etablierten aber als Bündnispartner undenkbar.

Das Bündnis AAA (Anti-Austerity-Alliance/People Before Profit, 4 Sitze) ist gegen alles, was den kleinen Mann irgendetwas kostet. Sozialdemokraten und Grüne wären da wohl umgänglicher, wären mit jeweils zwei Sitzen im Parlament aber auch allenfalls Partnerchen. Ergo: Die einzig denkbare, stabile Koalition wäre eine Große.

Pokern auf Neuwahl?

Das verheißt nichts Gutes. Schon im Vorfeld war spekuliert worden, Enda Kenny würde Fianna Fáil ein Koalitionsangebot machen, in der Hoffnung, dass die Partei ablehnt: Es wäre der Startschuss Richtung Neuwahlen. Am Mittwochmorgen schickte Fine Gael das erwartete, "unannehmbare" Angebot auf den Weg.

Gut möglich, dass Fianna Fáil das sogar gefällt. Statt einer Regierungskoalition könnte sich Parteichef Michéal Martin angeblich auch vorstellen, einfach eine Fine-Gael-Minderheitenregierung zu unterstützen. Die wäre dann völlig abhängig vom politischen Konkurrenten. Die eigentliche Macht läge bei Fianna Fáil, die zugleich ihr Gesicht wahren und Kennys Regierung die lebenserhaltenden Maßnahmen abklemmen könnte, wann immer sie wollte.

Taoiseach-Wahl: Das wird eine schwere Geburt

Das ist der Stand der Dinge vor der konstituierenden Sitzung des neuen Dáils. Das Parlament wird am Donnerstag zunächst einen neuen Parlamentssprecher wählen. Der ist zugleich Sitzungspräsident und damit eine Art Zeremonienmeister, der die anderen, verfassungsmäßig vorgesehenen Schritte im Prozess zur Regierungsbildung einleitet.

Sinn-Féin-Chef Gerry Adams, populärer Beelzebub des irischen Establishments Zur Großansicht
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Sinn-Féin-Chef Gerry Adams, populärer Beelzebub des irischen Establishments

Schon das könnte sich diesmal ziehen. Diesmal wollen die kleineren Parteien zum Zuge kommen. Die Großen würden gern einen der von ihnen umworbenen Independents auf dem Posten sehen, als Erster meldete aber Caoimhghín Ó Caoláin, einer der ältesten Sinn-Féin-Abgeordneten, seine Kandidatur an.

Am auf die Sprecherwahl folgenden Wahlgang will auch Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams teilnehmen: Er will für das Amt des Taoiseach kandidieren. Adams ist gerade bei Jüngeren höchst populär, wegen seiner angeblichen IRA-Vergangenheit aber auch sehr umstritten. Seine Partei geriet im Wahlkampf in Bedrängnis, als wieder mehrfach Vorwürfe gegen ihn laut wurden - wegen Mord- und Entführungsbefehlen, die er gegeben haben soll, sowie wegen angeblicher Vertuschungen von Vergewaltigungen. Bei der Taoiseach-Wahl dürfte er entsprechend chancenlos sein.

Die Regierungen in der EU werden all das mit großem Interesse verfolgen. Enda Kenny, der Regierungschef mit dem eisernen Willen zur Selbstkasteiung, der seine erste Amtszeit damit begann, die Bezahlung der Kabinettsmitglieder drastisch zu reduzieren, gehörte stets zu Angela Merkels treuesten Verbündeten.

Wie auch immer der Koalitionspoker ausgehen wird: Es ist nicht zu erwarten, dass dabei noch einmal eine Regierung herauskommt, die willens ist, ihre Pläne zur Not auch gegen das Murren und Stöhnen der eigenen Wählerschaft umzusetzen.

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1. Objektiv?
JT10965 09.03.2016
Allein der erste Absatz lässt einen leider mal wieder nur mit dem Kopf schütteln. ''Obwohl der Premier alles richtig gemacht hat'' - Ist jetzt die Austeritätspolitik die einzig richtige und alle anderen haben keine Ahnung?
2.
StorminWolf 09.03.2016
Wir zahlen hier bereits 4-5 fach fuers wasser. Das wird naemlich schon ueber die usce, die steuer, die kfzsteuer und die benzinsteuer (eine der hoechsten weltweit finanziert) die privatisierung mit gebruachten sich slebst entzuendenden zaehlern aus deutschland zugunsten von Siemens und Denis o'brien sind nur die spitze des eisbergs und kenny hat garantiert nicht irgendwas reduziert was seinen parteigenossen geschadte hat im gegenteil... Und wieso die Iren 40% der europaeischen kosten der Krise tragen mussten verschliesst sich mir ganz und gar... Eine verstaatlichung und kostenuebernahme der risikokapitalgeber der Bankster hier als tolle sparmassnahemn zu verkaufen, eine irre hohe arbeitslosigkeit und aehnliches als erfolg zu verkaufen bei kompletter vernichtung der sozialen wohnungen und der vernichtung des mittelstands als erfolg ist schon dreist. aber slebst die behaebigen iren wachen langsam auf und das ist der anfang vom ende der mekrelschen neokon politik. Doof genug murksel und gauckler mitzumachen sind eh nur ncoh die deutschen.
3.
BigPhil 09.03.2016
Sinn Fein mag aufgrund des Abstentionismus weniger etabliert sein als FF und FG, ist allerdings die älteste der drei Parteien und damit auch Teil der Begründung des heutigen Irlands (Easter Rising, Civil War, Free State). Beide Parteien wurden von ehemaligen Sinn Féin Mitgliedern gegründet...
4. Nur ein Tipp...
BettyB. 09.03.2016
Absurdes Taktieren? Demokratie bedarf des Konsenses, um möglichst viel Einfluss zu behalten, wenn man keine absolute Mehrheit hat, wieso sollte Taktieren dann absurd sein ?
5.
Plastik Paddy 09.03.2016
Eine große Koalition zwischen FG und FF ist nicht mit der zwischen SPD und CDU/CSU zu vergleichen. Da gibt es immer noch die unterschiedlich Auffassung über den Anglo-Irischen Vertrag. Das ist etwas mehr als nur eine Feinheit wie oben beschrieben. Das ist eine 180 Grad unterschiedliche Auffassung.
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