Regierungskrise Irische Vizeministerpräsidentin tritt zurück

Neuwahlen in Irland sind damit wohl vorerst abgewendet: Die stellvertretende Regierungschefin Fitzgerald hat ihr Amt aufgegeben. Dies hatte die Opposition verlangt.

Frances Fitzgerald
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Frances Fitzgerald


Mitten in der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen ist die stellvertretende irische Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald zurückgetreten. Das teilte die Wirtschaftsministerin des Landes per Twitter mit.

Damit dürfte eine Neuwahl, die die Brexit-Verhandlungen erschwert hätte, vorerst vom Tisch sein. Eine Regierungssprecherin wollte sich zu dem Bericht nicht äußern und erklärte, die Kabinettssitzung dauere noch an.

Die Oppositionspartei Fianna Fáil, auf deren Unterstützung die Fine-Gael-Regierung angewiesen ist, hatte Fitzgerald eine Frist bis zum Dienstag gesetzt, um zurückzutreten. Andernfalls drohte sie damit, die Regierung über ein Misstrauensvotum zu stürzen. Damit wären Neuwahlen nötig geworden.

Irische Regierung fürchtet Grenzkontrollen nach Brexit

Fitzgerald hatte zugegeben, nicht gegen den Versuch der Diskreditierung eines Polizisten eingeschritten zu sein, der Informationen über eine Polizeiaffäre ans Licht gebracht hatte. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte 2014 bereits zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.

Die Regierungskrise kam für Ministerpräsident Leo Varadkar zur Unzeit. Dublin versucht derzeit den Druck auf Großbritannien zu erhöhen, um Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Landesteil Nordirland nach dem Brexit zu vermeiden. Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

cte/Reuters/dpa

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