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Anti-IS-Mission: Irak-Pläne der Regierung irritieren Abgeordnete

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Bundeswehrausbilder in Arbil: Koalition plant deutlich größere Mission Zur Großansicht
DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Bundeswehrausbilder in Arbil: Koalition plant deutlich größere Mission

Die Regierung plant, sich beim Kampf gegen den IS stärker zu engagieren und strebt eine Ausbildungsmission in Kurdistan an. Ein Bundestagsmandat aber will sie nicht einholen - Abgeordnete der Koalition und der Opposition reagieren pikiert.

Berlin - Am Willen Berlins, sich beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) stärker einzubringen, gibt es wenig Zweifel. Seit Wochen schwirren Gerüchte, die Bundeswehr könne sich an einer kürzlich in Washington vereinbarten umfangreicheren Ausbildungsmission im Nordirak beteiligen. Am Donnerstag bestätigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Idee. Man plane, dass die Bundeswehr in Arbil, einer Art sicheren Insel im instabilen Nordirak, in größerem Stil Kurden an Waffen trainieren könne. Details solle ein Erkundungsteam jetzt klären, so der SPD-Politiker.

Zuvor hatte die Regierung die eigenen Abgeordneten über die neue Mission informiert. Die schwarz-roten Obleute der Ausschüsse erfuhren vom Verteidigungs- und Außenressort, dass bis zu 100 Bundeswehrausbilder Anti-IS-Kämpfer schulen könnten. Derzeit sind 15 Bundeswehrausbilder im nordirakischen Arbil. Neben den Deutschen sollen auch die Niederlande und die Norweger bei der Mission mitmachen. Geschützt werden sollen die Deutschen ausdrücklich von anderen Nationen oder den lokalen Peschmerga, deswegen plane man für den Einsatz anders als in früheren Fällen auch kein Mandat des Bundestags.

Auch wenn die Pläne niemanden überraschten, schäumt die Opposition wegen des Procederes. "Es ist extrem schlechter Stil, wenn die Opposition nur aus der Presse von konkreten Planungen über einen Auslandseinsatz informiert", sagt die Grünen-Verteidigungsfachfrau Agnieszka Brugger. Zudem sei es "sehr problematisch", dass man für den Einsatz in einem instabilen Umfeld wie Kurdistan kein Mandat wolle. Schließlich habe man dies bei ähnlichen Missionen wie in Mali auch getan. Die Linke lehnt die Pläne kategorisch ab: "Die Bundeswehr hat im Nahen und Mittleren Osten nichts verloren", sagte die Verteidigungsexpertin Christine Buchholz.

Dilemma für die Bundesregierung

Für die Regierung offenbart sich in der Mandatsfrage ein Dilemma. Zwar sieht selbst Brugger die Ausbildung als "möglicherweise richtigen und sinnvollen Beitrag zur Stabilisierung der Lage". Gleichwohl aber weiß sie wie die Juristen der Regierung, dass eine Mandatierung rechtlich heikel wäre. Laut der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts sind Auslandseinsätze nur in einem "System der kollektiven Sicherheit" möglich. Hinter dem Begriff versteckt sich eine von der Uno oder Nato organisierte Mission. Die lose geschmiedete Anti-IS-Koalition fällt nicht darunter.

Rechtlich wäre die Irak-Mission Neuland. Bisher hatte man bei Auslandsmissionen ein Mandat eingeholt, selbst wenn es sich wie in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik nur um Unterstützung für lokale Armeen handelte. Im Nordirak, wo Kurden für den Kampf gegen den IS gewappnet werden sollen, stellt sich die Frage, ob man nicht auch im geschützten Camp Teil des Konflikts wird und wegen der Nähe zur Frontlinie Gefahr läuft, in Kämpfe zu geraten.

Folglich setzt die Regierung auf einen Trick: So soll der Einsatz als Unterstützungsmission, erfragt von der irakischen Regierung, oder als Nothilfe deklariert werden. Grundsätzlich könnten politische Parteien oder Privatpersonen auch dagegen in Karlsruhe klagen. Eine Entscheidung aber fiele erst, wenn die Mission lange vorbei ist. Ein Mandat aber könnte die Koalition gar nicht in den Bundestag bringen - in dem Fall würde Karlsruhe angerufen und zumindest eine aufschiebende Eilentscheidung treffen.

CSU fordert Mandat

Selbst aus der CSU kommt die Forderung nach einem Mandat: "Wenn wir uns dazu entschließen, Bundeswehrausbilder in den Nordirak zu schicken, um die Kurden wirksam und nachhaltig im Kampf gegen den IS zu unterstützen, sollten wir dafür unbedingt ein Bundestagsmandat einholen", sagt Florian Hahn, außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundes.

Die Zweifel beschäftigen auch den Koalitionspartner SPD, selbst wenn Verteidigungsexperte Rainer Arnold seinen Ton gemäßigter wählt. "In der Vergangenheit haben wir fast jeden Auslandseinsatz mandatiert, deswegen müssen wir jetzt eine kluge politische Lösung finden, wie wir diese Mission legitimieren", sagt er. Gleichsam vermeidet er Forderungen nach einem Mandat und fordert "eine breite Beteiligung des Parlaments". Vorstellbar sei ein Entschließungsantrag, den der Bundestag dann diskutiert.

Arnolds Parteifreund Niels Annen, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, wird etwas deutlicher. Die Frage über ein Mandat kann aus seiner Sicht jetzt noch gar nicht entschieden werden. "Je nachdem, wie die Mission aussieht und wo sie genau stattfindet, kann es auch bedeuten, dass es ein Mandat geben muss", betont er. Wenn sich am Ende herausstellt, dass die Mission "nahe an der Frontlinie zum IS stattfindet, braucht man sicherlich ein Bundestagsmandat", so Annen. In jedem Fall aber müsse die Planung der neuen Mission "parlamentsfreundlich ausgestaltet" werden.

Für Verteidigungsmann Arnold ist klar, dass die Ausbildungsmission "in keinem Fall am Parlament vorbei" starten darf. In den kommenden Tagen, so der SPD-Mann, werde die Fraktion darüber auch mit Außenminister Steinmeier diskutieren. "Die Soldaten, die in den Einsatz gehen sollen, brauchen eine breite politische Unterstützung", so Arnold, "da kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen".

Mit Material von AFP

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Was heisst
idealist100 23.10.2014
den hier ein Mandat einholen. Der Chef hat Anweisung gegeben und der Vasall hat zu gehorchen. Fertig.
2. Hoffentlich werden da
fotoloft 23.10.2014
keine PKK und PYK Soldaten "an Waffen trainiert", das würde der Türkei gar nicht gefallen und etlichen Kurden in Deutschland auch nicht, anderen PKK-nahne Kurden in Deutschland dagegen schon...
3. So wird das nichts
JigoGonzalez 23.10.2014
Gute Nacht Deutschland mit deiner ewigen Rumdiskutiererei. Während andere handeln, ersäufst Du in Bürokratie und Paragraphenreiterei.
4. Die Ausrüstung ist meistens Schrott
maxderzweite 23.10.2014
aber die Ausbildung ist bei der Bundeswehr sehr gut....wer gedient hat wird das wissen....
5. Die Groko macht sich ihre Demokratie selbst
heinz.mann 23.10.2014
und wem es nicht passt, der muss erstmal jahrelang klagen. Das ist eine Regierung, die nicht demokratisch ist, sondern ihre Politik nach Gutsherrenart vorantreibt, bis das Verfassungsgericht sie stoppt.
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