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Bedrohung durch IS-Dschihadisten: Amerika hofft auf neue Spionage-Allianz

Von , Washington

CIA-Direktor John Brennan (Archivbild): "Wenn wir einen Fehler machen, werden Menschen sterben" Zur Großansicht
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CIA-Direktor John Brennan (Archivbild): "Wenn wir einen Fehler machen, werden Menschen sterben"

NSA-Affäre, Merkel-Handy abgehört, war da was? Die USA basteln an einer Koalition gegen den "Islamischen Staat", Europa kommt eine zentrale Rolle zu. Die NSA-Affäre wollen sie in Washington deshalb am liebsten vergessen.

John Brennan gilt als Arbeitstier. Ob der Mann in den vergangenen Jahren überhaupt geschlafen habe? Da sei er sich nicht sicher, sagte US-Präsident Barack Obama, als er Brennan im Januar 2013 zum CIA-Chef beförderte. Die Anwesenden lachten. Brennan nicht. Er fand sich wohl ganz gut getroffen. In der vergangenen Woche kam es wieder zu solch einem Brennan-Auftritt.

Der 58-Jährige sitzt auf dem Podium des "Intelligence and National Security Summit", eines Gipfeltreffens der US-Geheimdienstbranche in Washington. Es ist tatsächlich ein Gipfel, weil sich zwei Stühle weiter in weißer Admiralsuniform Michael Rogers befindet, der neue NSA-Chef. Brennan sagt, noch nie habe er so viele verschiedene Probleme zu bearbeiten gehabt wie jetzt, seine Mailbox laufe über: "Wenn wir einen Fehler machen, werden Menschen sterben." Und dann sei da ja auch noch der neue Skeptizismus gegenüber den Diensten. Neuer Skeptizismus. Gemeint ist die NSA-Affäre, ihre Auswirkungen, national wie international.

"So schnell wie möglich zerstören"

Der Terror der Milizen des "Islamischen Staats" (IS) im Nahen Osten plus die mögliche Bedrohung für Amerika plus Ukraine plus Spähaffäre: So summieren sich die von Brennan skizzierten Probleme. Der IS müsse "so schnell wie möglich zerstört werden". Allerdings, so Brennan, gebe es keine militärische Lösung allein, sondern es brauche einen breiteren Ansatz. NSA-Chef Rogers sagt, sein Dienst habe zu langsam erkannt, dass sich da eine Gruppe von Aufständischen in eine organisierte Armee transformiere: "Ich wünschte, wir wären ein bisschen besser gewesen."

Die Causa NSA indes rückt in diesen Tagen in Washington spürbar in den Hintergrund, wird direkt oder indirekt stilisiert zur unnötigen Ablenkung vom Wesentlichen: der Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten. Brennan sagt: Die Snowden-Enthüllungen hätten in einigen Fällen "verheerende" Wirkung gehabt. Was genau er damit meint, das sagt er - mal wieder - nicht.

NSA-Mann Rogers bemüht sich spürbar um einen konzilianteren Ton und grenzt sich damit von seinem hartleibigen Vorgänger Keith Alexander ab: Von der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist bei ihm die Rede und davon, dass es kein Entweder-Oder geben dürfe; von neuer Vertrauensbildung und dem "direkten" und "breiteren" Dialog mit der Bevölkerung sowie internationalen Partnern; und von einer besseren Kommunikationsstrategie. Aber auch für Rogers gilt: Er wird ebenso wenig konkret wie Brennan. Wie soll sie denn aussehen, diese neue Balance?

Als Rogers dann mit Blick auf die Nachwirkungen der enttarnten Abhöraktion gegen das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin sagt, auf Ebene der Geheimdienste jedenfalls arbeite man wieder gut zusammen, da wird deutlich: Die Amerikaner betrachten die Spähaffäre weiterhin als "Hickup", als Schluckauf in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Auch wenn die US-Regierung, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, ihre Spionageaktivitäten gegen westeuropäische Regierungen infolge des Skandals um den im Juli enttarnten BND-Maulwurf eingeschränkt hat und dies auch vorerst beibehalten will.

IS: Ein neuer, gemeinsamer und gefährlicher Feind

Klar ist: Amerikanern und Europäern ist mit IS plötzlich ein neuer, gefährlicher und gemeinsamer Feind erwachsen. Auf diese generelle Stimmungslage sind in der vergangenen Woche auch jene neun deutschen Bundestagsabgeordneten getroffen, die mit Parlamentariern aus insgesamt 24 europäischen Nationen nach Washington gereist waren, um mit Kollegen aus dem US-Repräsentantenhaus in Sachen NSA zu diskutieren.

Dem Trip war eine Einladung des republikanischen Kongressabgeordneten Robert Pittenger vorausgegangen, der eine Terrorismus-Task-Force leitet. Die Dschihadisten des IS seien die größte Bedrohung für Amerikas Sicherheit, sagt Pittenger: "Aber viele unserer Freunde und Alliierten sind besorgt wegen der NSA-Enthüllungen und verwirrt wegen des Fehlens klarer Kommunikation."

Der aus Berlin angereiste Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagt: "Die Kontakte zu den US-Kollegen sind ungemein wichtig." Man müsse jedes Angebot zur Diskussion wahrnehmen. Die Amerikaner hätten argumentiert, dass man nun gemeinsam nach vorn schauen müsse, auch wegen der Bedrohung durch den IS, die die Zusammenarbeit der Dienste besonders wichtig mache. Mit Blick auf die NSA-Spähaffäre aber beklagt Ströbele weiterhin mangelndes Problembewusstsein bei seinen Gesprächspartnern, egal ob Republikaner oder Demokraten.

Nicht klar ist überdies, ob der US-Kongress noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Reform der NSA-Aktivitäten verabschieden wird. Die "USA Freedom Act" getaufte Gesetzesvorlage soll die Fähigkeiten zur massenweisen Sammlung von Telefondaten beschneiden. Allerdings geht es hier vornehmlich um Metadaten von US-Bürgern.

Und obwohl US-Geheimdienstkoordinator James Clapper und Justizminister Eric Holder keine Sicherheitsbedenken haben, gehen einige US-Senatoren vor dem IS-Hintergrund auf Gegenkurs: "Wenn man uns die Möglichkeit zur IS-Überwachung nehmen will, dann muss man genau die Instrumente zerstören, die dieses Gesetz zerstören will", zitiert das Magazin "The Hill" Republikaner-Senator Saxby Chambliss.

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Unsäglich
plumley 20.09.2014
Man kann doch nicht freiheitlich demokratische Werte Opfer um vermeintlich etwas zu schützen, das man dadurch selber tötet! Oder wollen wir das nicht schützen? Grundrechte zum Beispiel? Was wollen unsere Regierung dann Schützen. Wenn die USA weiter den Kurs behält endet sie als IS Variante mit nur mit christlicher anstatt islamischer Basis. Man muss gegen die IS konsequent Vorgehen. Genauso konsequent gilt es Grund- und Menschenrechte bei uns zu schützen. IS und NSA sind ein durchaus ähnliches Problem!
2. Es gibt immer einen Grund...
peterefunck 20.09.2014
demokratische Regeln zu unterlaufen. So entstehen Diktaturen. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Man muß alternative Schlüsse aus den aktuellen Sicherheitsproblemen ziehen. Da muß man sich halt mal was einfallen lassen, aber was demokratisches.
3. posthume Erlaubnis?
atech 20.09.2014
was wollen die USA eigentlich? Das nachträgliche Eingeständnis der durch die NSA überwachten Staaten, dass dies alles zum Nutzen und Schutz aller vor potentiellen Terroristen geschah? Dass unbescholtene Bürger aller Staaten, der USA miteingeschlossen, ohne richterliche Anordnung abgehört wurden? Kein Bürger hat etwas dagegen, wenn Polizei oder Geheimdienste kooperieren, um schon lange international agierenden Kriminellen auf die Spur zu kommen. Dafür gibt es auch Gesetze und jeder Richter wird gerne - gegen Beweise für einen bestehenden "Anfangsverdacht" - die Bürgerrechte eines jeden Bürgers bezüglich Überwachung aufheben. Was nicht unterstützt werden sollte, das ist jedoch die immer weiter ausgeweiteten Befugnisse, die in den USA der NSA von Geheimgerichten erteilt werden. Und auch in anderen Staaten werden die nationalen Geheimdienste unzureichend von den jeweiligen Regierungen kontrolliert. Strafgesetze scheinen für Geheimdienstmitarbeiter nicht zu gelten. Angst müssen die Damen und Herren offenbar nur dann haben, wenn sie sich und die Untaten ihrer Regierung outen wie Edward Snowden. Und der Bürger ist machtlos, kann gegen diese Schattenregierungen nichts tun.
4. Verständlich
pdsicka 20.09.2014
Klare Worte.Würde ich auch so sehen wenn ich für diese Betriebe ( und deren Arbeitsplätze )verantwortlich wäre. Später ist dann der Frust groß bei den Politikern wenn es zu spät ist.Die Rüstungsindustrie braucht einen Platz hier, sonst müsste die BRD später alles importieren. Die Welt ist so wie sie ist und nicht wie die vielen "Gutmenschen" sich das gerne wünschen. Politische Träumer, überrepräsentiert in Politik und öffentlichem Dienst (das kommt das nötige Kleingeld zum Leben aus den Steuereinnahmen ) bestimmen die Debatten in unserem Land. Der Großteil der Bevölkerung wird da nicht wahrgenommen oder in die rechte Ecke gestellt.
5. Das geht gar nicht!
klaus591 20.09.2014
Liebe Amis, die besten "Freunde"ausspionieren und dann Hilfe erwarten-das geht gar nicht! Bettelt doch lieber mal in Großbritannien,da könnt ihr euch gegenseitig bespitzeln!
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