US-Präsident vor der Uno Obama gegen das Netzwerk des Todes

Er wollte ein sanfter Präsident sein, nun zeigt er seine ganze Härte: Vor der Uno rief Barack Obama die Weltgemeinschaft zum kollektiven Kampf gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staats" auf. Die Führungsrolle beansprucht er für sich.

Von , New York


Barack Obama kommt schnell zum entscheidenden Punkt. Sehr schnell. Schon im ersten Satz seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung macht er angesichts einer stetig chaotischer wirkenden Weltlage deutlich, worum es jetzt geht: "Wir sind an einer Wegscheide angelangt - zwischen Krieg und Frieden, zwischen Unordnung und Integration, zwischen Angst und Hoffnung." Auf ihn selbst trifft das Bild ebenfalls zu: Obama steht an einer Gabelung seiner Präsidentschaft. Und er hat sich entschieden.

Der Mann, der Amerikas Kriege beenden und sich vornehmlich aufs nation building daheim konzentrieren wollte; der Mann, der noch vor wenigen Monaten von der zurückweichenden Flut des Jahrzehnts der Kriege zu sprechen pflegte - dieser Präsident hat erkennen müssen, dass er sich in Syrien und dem Irak nicht weiter heraushalten kann, wenn er dem Frieden dienen will. Barack Obama ist in den vergangenen Wochen zum Kriegspräsidenten wider Willen geworden.

"Einzige Sprache, die diese Killer verstehen"

Diese Verwandlung ist bei seinem knapp einstündigen Auftritt vor der Uno an diesem Mittwoch zu besichtigen, das macht diese Rede so wichtig. Die Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS) müssten "geschwächt und letztlich zerstört" werden, sagt Obama: "Die einzige Sprache, die diese Killer verstehen, ist die Sprache der Gewalt." Gemeinsam mit einer großangelegten Koalition würden die USA nun daran gehen, dieses "Netzwerk des Todes" zu zerstören.

Es ist keine Frage, dass die USA diese Koalition anführen. Vorbei die Zeiten des "Leading from behind" - den Begriff hatten einst Obamas Berater für ein Amerika geschaffen, das anderen Partnern die Führung überlässt wie bei den Luftangriffen auf Libyen. Noch im Januar hatte Obama selbst gesagt: "Ich habe die letzten viereinhalb Jahre darauf verwendet, Kriege zu beenden und nicht neue Kriege zu beginnen." Er also mag ein Kriegspräsident wider Willen sein, aber er nimmt die Weggabelung entschieden. So kann er die Linie vorgeben, wie dieser neue Anti-Terror-Krieg geführt werden soll: nämlich gemeinsam, als kollektive Anstrengung.

Dafür braucht der Präsident die Uno. Immer wieder appelliert Obama an die "Einigkeit" der Weltgemeinschaft, erinnert an den Gründungszusammenhang der Vereinten Nationen: "Wir sind hier, weil andere vor uns verstanden haben, dass man mehr durch Kooperation gewinnt als durch Eroberungen." Damit durften sich auch die russischen Vertreter im Raum angesprochen fühlen. Trotz all des Durcheinanders in der Welt, trotz des Terrors, trotz des Ebola-Wütens in Westafrika, trotz Russlands Aggressionen gegen die Ukraine und trotz der Gefahren durch den Klimawandel: Die Zukunft sei nicht außer Kontrolle, "wir können sie besser gestalten durch gemeinsame Anstrengungen".

Obama hat den Irakkrieg seines Vorgängers immer abgelehnt, hat ihn als "dummen" Krieg bezeichnet. Wer Obamas Außenpolitik verstehen will, der muss sich mit George W. Bush auseinandersetzen. Bush ist die Negativfolie für Obamas Präsidentschaft: Der Nachfolger will alles anders machen als der Vorgänger. Wo der eine Amerikas militärische Macht überdehnte, suchte der andere, sie zu begrenzen. Aus Syrien hat sich Obama auch deshalb so lange herausgehalten, weil er in dem Land einen zweiten Fall Irak zu erkennen glaubte. War das falsch? Hätte er doch früher Waffen an syrische Oppositionelle liefern sollen, als der IS noch nicht so stark war? Hat er zu lange gezögert und Fehler gemacht, weil er immer nur an Bushs Fehler dachte?

Die Uno auf den gemeinsamen Kampf eingeschworen

Es ist hypothetisch, man kann das nicht wissen. Man kann nur beobachten, wie Obama mehr und mehr in den Sog des Kriegs geraten ist. Wie er Anfang August Luftschläge gegen IS-Ziele im Irak anordnete, anfangs begründet mit dem Schutz von US-Botschaftsangehörigen und der Rettung der Jesiden; wie diese Kampagne dann ausgeweitet und offensiver wurde, nachdem sich in Bagdad endlich eine neue, inklusivere Regierung zusammengefunden hatte; wie er Mitte September Luftangriffe auf die Dschihadisten auch in Syrien ankündigte; wie seine Leute erst nicht von Krieg reden wollten und dann doch; wie an diesem Montag die Luftangriffe in Syrien begonnen haben. Und wie er nun, in dieser Woche, die Uno-Generalversammlung auf den gemeinsamen Kampf einschwört.

Am Nachmittag hat er zudem die Sitzung des Sicherheitsrats geleitet und eine Resolution eingebracht, die den Zustrom sogenannter "ausländischer Kämpfer" in Krisengebiete eindämmen soll. Das Gremium nahm den Vorschlag einstimmig an. Es ist höchst ungewöhnlich, dass ein US-Präsident sich dieser Sache persönlich annimmt. Es zeigt, wie sehr Obama sich jetzt in der Führungsrolle sieht. Wieder grenzt er sich dabei indirekt von Vorgänger Bush ab: Er habe nicht vor, mithilfe von US-Truppen irgendwelche fremden Länder zu besetzen. Er sei nicht bereit, Amerikas gesamte Außenpolitik auf terroristische Bedrohungen auszurichten, sagt Obama.

Er versucht, die Kampagne gegen den IS und seine Verbündeten zu internationalisieren. Ein Wir-gegen-die soll es nicht geben, eine allein militärische Lösung kann es nicht geben. Viel ist die Rede von Anforderungen an die muslimischen Gemeinschaften: Dass sie die Ideologie von IS und al-Qaida entschieden bekämpfen mögen; dass sie den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten entschärfen müssen; dass ein Bürgerkrieg wie jener in Syrien nur auf politischem Wege beendet werden kann. Und Obama betont, dass sich die USA niemals im Krieg mit dem Islam befunden hätten; der Islam lehre Frieden.

Der US-Präsident hat seine Punkte gesetzt. Jetzt stehen die anderen an der Weggabelung.

insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
geisterfahrerii 24.09.2014
1. Nach dem
Nach dem der Nobelpreisträger inzwischen mit seiner Beliebtheit und seiner Glaubwürdigkeit einen ungeahnten Tiefststand erreicht hat, greift er zum letzten Strohhalm um noch etwas Profil vorweisen zu können.
Topper Harley 24.09.2014
2.
Zitat von geisterfahreriiNach dem der Nobelpreisträger inzwischen mit seiner Beliebtheit und seiner Glaubwürdigkeit einen ungeahnten Tiefststand erreicht hat, greift er zum letzten Strohhalm um noch etwas Profil vorweisen zu können.
Was für ein Schwachsinn! Hier wird entschieden gegen ein brutales Terrornetzwerk vorgegangen. Nehmen wir an, Obama hätte die Führung nicht übernommen, wer hätte dann etwas gegen IS unternommen? "...Profil vorweisen können"- selten so einen Blödsinn gelesen!
Volksverdummung-2 24.09.2014
3. USA Schuld mit Ihrer aggressiven Außenpolitik!
Es sollte mal geklärt werden inwieweit die USA die Hauptschuld trägt an den Kriegen dieser Erde! Die aggressive Einmischungspolitik, die Bewaffnung von Terroristen, die Umstürze von Regierungen, Libyen, Syrien, Afghanistan, Ukraine,... geht alles auf das Konto der USA/CIA! Und nun,... laut schreien und anderen die Schuld zuweisen!
auf_dem_Holzweg? 24.09.2014
4. Schaut Euch Obama an...
wie ein echter Amerikaner: endlich wieder Krieg! Das ist die einzige Sprache, die die USA verstehen. Sie verstehen es unterdessen nicht, einen Krieg im Vorfeld zu verhindern. Bei Truppenbildungen dieses Ausmassen MUSS es möglich sein dies per Sattelit vorab zu erkennen. Zudem haben doch die USA mit ihren NSA und Spionen überall ihre Fringer drin. Da sollte uns niemand erzählen alles käme SO plötzlich. Krieg ist immer wieder eine gute Sache für die Wirtschaft, insbesondere, wenn der Krieg - wie ja eigentlich immer - nicht im eigenen Land, speich den USA, stattfindet.
DerUnvorstellbare 24.09.2014
5.
Nur seine Rhetorik war weich, die amerikansiche Aussenpolitik ändert sich nciht, egal wer Präsident ist. Der Kampf gegen ISIS ist wohl der ehrlichste den der Westen führt, seit dem Kosovo-Krieg. Bush (Sturz Saddams und entstehendem Chaos)und auch Obama (Bewaffnung der Assad-Opposition) haben ISIS selbst zu verantworten. Und ich sehe so etwas ähnliches in Libyen. Ich befürchte es wird die Zeit kommen, wenn wir Ghadafi nachtrauern.
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