Uno-Resolution gegen "Foreign Fighters" Obama präsentiert Schlachtplan gegen Terror-Reisende

Dieser Vorstoß ist Chefsache: US-Präsident Obama persönlich will im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution einbringen, die den Zustrom terroristischer Kämpfer in Krisengebiete eindämmen soll. Der Beschluss könnte Deutschland in Verlegenheit bringen.

Von und , New York

IS-Kämpfer: Wie gegen "Foreign Fighters" vorgehen?
REUTERS

IS-Kämpfer: Wie gegen "Foreign Fighters" vorgehen?


Als Barack Obama vor genau einem Jahr vor die Uno-Vollversammlung trat, da lobte er die Menschenrechte und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Die Welt, sagte er, sei stabiler als fünf Jahre zuvor. Mehr Diplomatie, weniger Kriegseinsätze, das war damals die Botschaft. Und der Wunsch.

Wirklichkeit ist er nicht geworden. Heute, ein Jahr später, scheint die Welt aus den Fugen.

An diesem Mittwoch tritt Obama erneut vor das Uno-Plenum. Nur wird seine Botschaft diesmal eine andere, wird der Präsident selbst ein anderer sein. Zu erleben ist in dieser Uno-Woche von New York ein Commander-in-chief, der soeben Luftschläge in Syrien angeordnet hat gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS) und andere Dschihadisten-Gruppen, die auch Amerika und Europa bedrohen. Zu beobachten ist ein Präsident, der nach seiner Rede vor der Vollversammlung am Nachmittag auch noch persönlich die Sitzung des Sicherheitsrats leiten wird.

Die Bilder sollen den Eindruck eines entschlossenen Staatschefs verbreiten, der auch Feldherr sein kann, wenn es die Weltlage erfordert. Obama hat sich das Uno-Treffen in diesem Jahr als Bühne ausgesucht, um Führungsstärke zu demonstrieren.

Nur ein einziger Präsident in der Geschichte hat bisher eine Sitzung des Sicherheitsrats geleitet: Obama selbst. Botschafter und Außenminister dominieren dort normalerweise das Geschehen. Der Auftritt des US-Präsidenten ist ungewöhnlich. Aber genau das verleiht seinem Vorhaben maximales Gewicht: Der Sicherheitsrat soll eine bindende Resolution verabschieden, die alle Staaten verpflichtet, Bürger strafrechtlich zu belangen, die zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisen oder etwa aus einem Terrorcamp ins Heimatland zurückkehren. Foreign Fighters lautet der Fachbegriff. Derzeit kämpfen rund 15.000 solcher "ausländischen Kämpfer" in Syrien.

Resolution soll Reisen in Terrorcamps unterbinden

Obama will angesichts der Krise in Nahost sämtliche Staaten darauf verpflichten, den Strom freiwilliger Kämpfer zu stoppen. Die Mitgliedsländer der Uno sollen dazu gebracht werden, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen beziehungsweise zu verschärfen. In der zentralen Passage des US-Entwurfs für die Resolution, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: Jede Nation solle die Rekrutierung, den Transport oder die Ausrüstung von Einzelpersonen verhindern, die "mit dem Ziel in ein anderes Land reisen, terroristische Akte zu begehen oder terroristisches Training anzubieten oder zu absolvieren". Weitere Punkte in der Resolution:

  • Uno-Staaten sind aufgerufen, von den auf ihrem Gebiet operierenden Fluggesellschaften jeweils im Voraus Passagierinformationen zu verlangen.

  • Finanzströme an Foreign Fighters sollen unterbunden werden.
  • Mit Blick auf zurückkehrende ausländische Kämpfer sollen Strategien zur Strafverfolgung, Rehabilitation und Reintegration erarbeitet werden.
  • Der internationale Informationsaustausch über ausländische Kämpfer und terroristische Netzwerke soll intensiviert und beschleunigt werden.

Die Resolution zielt unter anderem auf die Golfstaaten, die bislang wenig effizient verhindern, dass sich junge Islamisten dem IS anschließen. Doch zugleich bringt sie auch die Bundesregierung in Verlegenheit. Denn das deutsche Strafrecht wird dem Wortlaut der Resolution nur in Teilen gerecht.

Stellen US-Pläne deutsche Grundrechte infrage?

Die Diskussion um die Strafbarkeit des Besuchs in einem Terrorcamp schwelt in Deutschland seit der Festnahme dreier Islamisten der "Islamischen Dschihad-Union" im September 2007. Seitdem steht die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe - nicht aber die bloße Absicht, in ein Ausbildungslager zu reisen.

Erfahren die Sicherheitsbehörden von der geplanten Ausreise in ein Trainingscamp, behelfen sie sich derzeit meist mit dem vorübergehenden Entzug des Reisepasses, um die Reise an sich zu unterbinden. Die von den USA entworfene Resolution geht aber wesentlich weiter, sie bedeutet faktisch den partiellen Entzug staatsbürgerlicher Rechte. Sollte die Bundesregierung das deutsche Strafrecht entsprechend anpassen, wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob das mit den Grundrechten vereinbar ist.

Die Resolution ist allerdings nicht nur für die Bundesregierung heikel. Auch Obama selbst geht ein erhebliches Risiko ein. Scheitert der Entwurf im Sicherheitsrat, etwa durch ein russisches oder chinesisches Veto, wäre der US-Präsident blamiert. Schließlich leitet er die Sitzung persönlich. Für die Russen wäre es ein billiger Konter der amerikanischen Sanktionen im Ukraine-Konflikt.

Die Signale im Vorfeld deuten allerdings nicht auf ein Scheitern hin. Mehr als 80 Nationen haben angekündigt, die Resolution mit einbringen zu wollen. Russen als auch Chinesen werden wohl zustimmen. Für Obama könnte der Mittwoch damit ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den IS werden.

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Seite 1
sogehtdasnicht 24.09.2014
1. Das ist doch alles Grauzone
Erstmal muss man kritisieren, dass der Sicherheitsrat für solche Vorstöße offensichtlich gut genug ist, aber um das Eingreifen in Irak und Syrien zu legitimieren, ist er es nicht. Was den Vorstoß selbst angeht: Na da werden die Juristen so viel Spaß bei der Definition haben, dass man es besser lassen kann. Es ist nicht strafbar, Verbrecher zu kennen und mit ihnen Kontakt zu haben. Es ist nicht strafbar, sich im Terrorcamp fit zu machen. Den Umgang mit Waffen lernen? Etwa so wie im Schützenverein? Die Grundrechte sollten uns da wichtiger sein. Letztlich muss ein Terrorist dann eben im Gefecht ausgeschaltet werden. Die gewünschte "Vorbeugung" öffnet dem Gesinnungsstrafrecht Tür und Tor.
Beat Adler 24.09.2014
2. Folge dem Ruf des Korans, oder so aehnlich....
Ein guter Beitrag dazu in der NZZ: http://www.nzz.ch/feuilleton/toeten-im-namen-allahs-1.18378020 "Die Barmherzigkeit Allahs gilt nur den Bekehrten, gegen die Ungläubigen befiehlt er, mit dem Schwert vorzugehen. Darin gründet die theologische Not muslimischer Intellektueller: Sie können aufgrund ihrer religiösen Tradition den IS-Terror nicht prinzipiell verurteilen." Zitatende Der IS unter Kalif Ibrahim uebt weltweit eine unheimliche Anziehungskraft aus. Es ist eine Art Gegenbewegung zur Generation facebook. In jedem Staat mit mehrheitlich muslimischer Bevoelkerung und in Staaten mit grossen muslimischen Minderheiten sind diese beiden, sehr kontraeren, Bewegungen aktiv. Die, vorwiegend jungen Menschen, oft viele Frauen, die zu Hause so leben wollen, wie wir im Westen: Frei von religioesen und gesellschaftlichen Zwaengen, in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; dagen stemmen sich die Anhaenger des Kalifen, welche Wort fuer Wort nach dem Koran leben wollen.
kobl 24.09.2014
3.
... sollte man besser als "Auslandskämpfer" übersetzen. Denn ihre Tätigkeit im Ausland ist strafwürdig, und es handelt sich (bei aus Deutschland ausgereisten "Kämpfern") vielmals nicht um Ausländer, sondern um deutsche Staatsangehörige.
TiloS 24.09.2014
4. Muss da erst Obama kommen
Richtig wäre diese Resulution auf jeden Fall, auch für die Sicherheit in Deutschland. Es ist schon schwach, dass das Deutschland für sich nicht selber hinbekommt.
Beat Adler 24.09.2014
5. UNO Sicherheitsratsresolution 2170 vom 15. August 2014
Die UNO verpflichtet in der UNO Sicherheitsratsresolution 2170 vom 15. August 2014 alle 193 Mitglieder zum Handeln. Jedes Land, auch diejenigen West Europas MUESSEN die Rekrutierungen von Terroristen der IS, sowie jegliche Unterstuetzung unterbinden. siehe: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2170 (2014) Es lohnt sich diese Resolution von A bis Z zu lesen. Was eine neue Resolution, ausser Obama show, noch zusaetzlich bringen soll, erschliesst sich mir nicht.
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