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Koalition gegen "Islamischer Staat": Das türkische Dilemma

Von , Istanbul

Türkische Soldaten: "Jeden Schritt der Nato mitgehen" Zur Großansicht
AFP

Türkische Soldaten: "Jeden Schritt der Nato mitgehen"

Die USA versuchen, eine Zehner-Koalition zu formen gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staates". Einer der wichtigsten Partner soll die Türkei werden - doch der Nato-Staat zögert. Er steckt wegen seiner verfehlten Außenpolitik in der Klemme.

Eine Koalition aus zunächst zehn Nato-Staaten soll die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bekämpfen. Darauf einigten sich die Mitglieder der Allianz auf Drängen der USA beim Nato-Gipfel in Wales. Ausgerechnet jenes Land, das maßgeblich zum Erstarken der Extremisten beigetragen hat, soll in dieser Gruppe eine wichtige Rolle spielen: die Türkei.

US- und Nato-Vertreter finden derzeit nicht genug schmeichelnde Worte für den östlichsten Nato-Partner. "Absolut unentbehrlich" seien die Türken in einem solchen Bündnis, pries US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Montag seinen Gastgeber bei einem Besuch in Ankara. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sicherte der Türkei Rückhalt zu, sollten IS-Kämpfer das Land angreifen. "Wir werden nicht zögern, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um eine effektive Verteidigung der Türkei zu gewährleisten", sagte er.

Hinter den Kulissen wird darum gerungen, die Türkei einzubinden. "In Wahrheit ist es im Moment nicht leicht mit den Türken", sagt eine US-Diplomatin in Ankara. "Wir müssen die Regierung davon überzeugen, sich stärker zu engagieren." Da die Regionen in Syrien und im Irak, in denen IS agiere, an die Türkei grenzten, sei eine Einbindung des Landes unverzichtbar. "Wir sind auf die Türkei als logistischer Ausgangspunkt und auf die Expertise der türkischen Regierung angewiesen."

Doch Ankara hält nichts von der Idee, Alliierter in einem Nato-geführten Krieg gegen die Dschihadisten zu sein. Die Zeitung "Cumhuriyet" berichtet, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Barack Obama hätten sich darüber verständigt, dass die Türkei nur eine Rolle "im Hintergrund" spielen könne.

Kalkül von Assads Sturz ist nicht aufgegangen

Die Türkei befindet sich in einem Dilemma, in das sie sich durch ihre riskante Außenpolitik der vergangenen Jahre selbst hineinmanövriert hat. Mit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien legte die Regierung sich auf ein Ende von Präsident Baschar al-Assad fest. Fortan unterstützte Ankara alle Kräfte, die gegen ihn kämpften - auch die radikalsten unter ihnen, in der Hoffnung, nach einem Ende Assads gestärkt als Regionalmacht hervorzugehen.

Das Kalkül ist nicht aufgegangen, Assad ist nach wie vor an der Macht. Ein militärisches Eingreifen der Nato zum Beispiel durch Luftschläge würde sein Regime weiter stärken. Zwar dürfte das auch den anderen Nato-Staaten missfallen, für die Türkei aber wäre dies das Scheitern ihrer bisherigen Syrien-Politik. Eine andauernde Feindschaft zum Nachbarland wäre die Folge.

Schon die bisherigen Waffenlieferungen an die Peschmerga, die Streitkräfte des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak, sowie die US-Luftschläge im Irak haben die Türkei wenig wohlwollend hingenommen. Es wurde befürchtet, die für die Peschmerga bestimmten Waffen könnten in die Hände der PKK geraten, mit der Ankara zwar Friedensverhandlungen führt, die aber nach wie vor als Terrororganisation gilt. "Sollte das geschehen, könnte das den Friedensprozess gefährden", sagt ein Mitarbeiter des Außenministeriums.

Durch die Angriffe der US-Luftwaffe auf IS-Stellungen würden außerdem die irakische Armee sowie schiitische Milizen gestärkt. Für die Türkei, die sich als Schutzmacht der Sunniten in der Region versteht, ist das wenig erstrebenswert. "Wären die Sunniten im Irak nicht so zurückgedrängt worden, gäbe es jetzt nicht solch einen geballten Aufstand", sagte Premierminister Ahmet Davutoglu kürzlich. Ankara lehnt einen Machtzuwachs der Schiiten und daher auch Waffenlieferungen an die - schiitische - Regierung des Irak ab.

Geiselnahme schwächt Ankaras Handlungsfähigkeit

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der Türkei, bei einer Anti-IS-Koalition mitzumachen, dürfte die Tatsache sein, dass nach wie vor 49 türkische Staatsbürger in der Gewalt der Extremisten sind. Sie wurden Anfang Juni als Geiseln genommen, als die Dschihadisten das türkische Generalkonsulat in Mossul stürmten. Unter den Gefangenen sind der Generalkonsul selbst, 18 weitere Mitarbeiter und Angehörige der Diplomaten sowie 30 türkische Sicherheitskräfte, die die Vertretung schützen sollten.

Bislang nutzten Rebellen und Dschihadisten die Türkei als Transitland. Dort warb der IS neue Kämpfer an. Auf Twitter posten Kämpfer der Extremisten regelmäßig Fotos von sich aus türkischen Krankenhäusern, wo sie sich behandeln lassen. In Städten entlang der Grenze zu Syrien wie Reyhanli kaufen sie ein, beziehen ihren Nachschub an Lebensmitteln, Waffen und Munition und erholen sich von den Strapazen der Gefechte. Türkische Oppositionspolitiker werfen der Regierung zudem vor, der IS würde große Mengen Öl in die Türkei schmuggeln und so seinen Feldzug finanzieren.

Türkische Spitzenpolitiker weigern sich aus Furcht vor Racheakten noch immer, den IS als Terrororganisation zu bezeichnen oder die Organisation öffentlich zu kritisieren. Es scheint, als sei das ganze Land in Geiselhaft. Offiziell gilt ein Berichterstattungsverbot über die Geiselnahme, um das Leben der Gefangenen nicht zu gefährden. Dennoch schrieb die Zeitung "Hürriyet", die Regierung führe mit dem IS einen Dialog und verhandele über die Freilassung der Geiseln.

IS-Kommandeure haben mehrfach mit Terrorangriffen in türkischen Städten gedroht, sollte Ankara ihnen Schwierigkeiten machen. Gleichzeitig verlangt die Nato, sie müsse ihre Grenzen besser schützen und die Durchreise von Dschihadisten verhindern.

Die Türkei steht an zwei Fronten unter Druck. Auf wessen Seite das Land steht, hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu deutlich gemacht. Man werde "jeden Schritt der Nato" mitgehen, zur Stabilität in der Regierung beitragen und dabei helfen, "das Blutvergießen zu beenden". Aber die Türkei behalte sich vor, selbst zu entscheiden, wie genau sie vorgehen, was sie tun und was sie nicht tun werde.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
Ruhri1972 09.09.2014
Aus dem türkischen Dilemma sollte keines der NATO werden. Schon in der Vergangenheit wurde die NATO von der Türkei instrumentalisiert (Kurden-Frage, PKK, Syrien-Politik u.a.)
2. Dilemma?
Untertan 2.0 09.09.2014
Ein Dilemma ist das eigentlich nur, wenn man Freiheit und Menschenrechte als abwägbare Güter ansieht...
3. Die Türken und die Kurden
klugscheißer2011 09.09.2014
Das ist für die Türkei nicht ein außenpolitisches, sondern aus ihrer Sicht auch ein innenpolitisches Problem. Denn die Türken werden kaum ein Interesse daran haben, die Kurden hochzurüsten. Zu tief sitzt die Angst davor, dass sich Kurdistan mit denselben Waffen gewaltsam abspalten könnte. Dabei wäre die Zustimmung der Türkei zu einem schrittweisen friedlichen Weg hin zu einem freien Kurdistan genau das Signal, was die Region jetzt bräuchte. Das Ganze könnte ja in langen Schritten erfolgen. 1. Ende jedweder Unterdrückung der kurdischen Identität in der Türkei 2. Anerkennung der PKK als ligitime Kraft der Kurden, wenn sie sich im Gegensatz zur Gewaltfreiheit gegenüber dem türkischen Staat verpflichtet. 3. Gewährung von Autonomie in mehreren Schritten bis hin zur Selbstverwaltung des kurdischen Gebietes und Bildung einer Konförderation Türkisch-Kurdistans mit der Türkei Die EU könnte diese friedliche Entwicklung positiv begleiten und der Türkei als "Belohnung" im Erfolgsfall die Vollmitgliedschaft anbieten.
4. Auch zu dumm...
BettyB. 09.09.2014
Erst hat die Türkei mit den USA dafür gesorgt, dass die IS entsteht, jetzt sollen sie mit den USA gegen sie kämpfen - und das in Vorfreude auf das demnächst entstehende Groß-Kurdistan. Dumm gelaufen...
5. Und wieder eine Zwickmühle für die NATO:
tandorai55 09.09.2014
Igendwie geht aber auch alles schief. Erst fixiert die NATO (war das nicht mal ein Verteidigungsbündnis?) sich auf eine Auseinandersetzung mit Rußland, die jetzt höchst wahrscheinlich mit einer zerbrochenen UA endet. Dann - eher vorher - legt man sich darauf fest, den "Diktator von Damaskus" aus dem Amt zu jagen, aber Assad hält bisher den Islamistenhorden stand. Man muß jetzt mit der Türkei einen Staat umgarnen, der ganz offen eine regionale Hegemonie anstrebt und hierzu jede sunnitische Gräultat gutheißt, solange sie nur in sein expansives Kalkül paßt. Die NATO hat's schon schwer - so groß und so dämlich!
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