Trump-Drohung CSU stellt Bedingungen für Aufnahme von IS-Kämpfern

US-Präsident Trump fordert von Europa, Hunderte gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend - doch die CSU denkt bereits weiter.

IS-Kämpfer (undatiertes Handoutbild)
Militant Photo via AP

IS-Kämpfer (undatiertes Handoutbild)


In der von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien hat sich die CSU für einen harten Umgang mit den Islamisten ausgesprochen. Zurückkehrende Kämpfer mit deutschem Pass, denen keine Straftaten nachzuweisen sind, will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann notfalls strikt überwachen lassen.

Wenn sich Rückkehrer nach deutschem Recht einer Straftat schuldig gemacht haben, müssten sie vor Gericht gestellt und nach einer Verurteilung hinter Gitter gebracht werden, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Können wir die Nachweise nicht führen, müssen wir die IS-Rückkehrer engmaschig kontrollieren, nötigenfalls mit einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung." Das wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche Zusatzbelastung.

Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind aber nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

Identität zweifelsfrei klären

In Deutschland reagiert man auf die Drohung bislang offiziell verhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, so einfach, "wie man sich das in Amerika vorstellt", sei es nicht. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte zudem ein Uno-Tribunal - und damit eine internationale Aufarbeitung möglicher Straftaten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte für die diskutierte Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer und ihrer Familien ebenfalls hohe Hürden auf. Er will sie nur dann zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen.

"Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. "Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden."

Joachim Herrmann
DPA

Joachim Herrmann

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plädierte unterdessen dafür, Rückkehrern, die neben dem deutschen noch eine anderen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten."

apr/dpa

insgesamt 61 Beiträge
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Pless1 20.02.2019
1. Vertauschte Rollen
Ausgerechnet diejenigen heulen nun am lautesten auf, die Straftäter und Gefährder gar nicht schnell genug in andere Länder abschieben können. Nun sind die Rollen vertauscht und es ist an uns, solche Subjekte zurück zu nehmen und plötzlich tauchen jede Menge Bedenken auf und werden Bedingungen gestellt, gar Ausbürgerungen erwogen. Was für eine bigotte Diskussion!
ali3imbali 20.02.2019
2. Jetzt plötzlich...
sind Seehofer und Konsorten also nicht mehr der Meinung, dass gewaltbereite Ausländer in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Einfach Staatsbürgerschaft weg, Zack, Problem gelöst, sollen sich doch die Kurden drum kümmern. Wer derart mit zweierlei Maß misst, macht sich lächerlich und unglaubwürdig.
dasfred 20.02.2019
3. Da kann Seehofer noch was lernen
Jetzt weiß er vielleicht, wie sich seine Innenminister Kollegen in Afghanistan, Tunesien oder Pakistan fühlen, wenn die Straftäter aus Deutschland zurücknehmen sollen. Ist natürlich praktisch, wenn man problematische Personen einfach außer Landes schaffen kann. Nicht so schön ist es, wenn man als Regierung nicht ausreichend vorbereitet ist, im Rahmen bestehender Gesetze, selbst eigene Staatsangehörige zurücknehmen zu sollen.
puc84 20.02.2019
4. zu #1 und#2
1. kriminelle Ausländer werden NACHDEM sie ihre Strafe in Deutschland abgesessen abgeschoben. 2. Das syrische/irakische Volk hat das Recht diese Personen nach der dortigen Gesetzgebung zu verurteilen. Wollen Sie dies verweigern? 2. Abschieben kann nur der Irak/Syrien. Nicht Trump, Deutschland oder sonst wer. 3. Deutschland muss diese nach ihrer Strafe zurückNEHMEN nicht zurückholen. Kleiner Unterschied. Oder sollen diese Personen jetzt per Learjet, hallal Verpflegung und einer kühlen Coke auf Eis per Direktflug abgeholt werden? 4. Zuvor muss geprüft werden, ob die deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt. Bevor diese Personen deutschen Boden (auch Schiffe oder Fulgzeuge) betreten haben und das Wort "Asyl" stammeln. 4. Setzen Sie sich eigentlich auch so für deutsche Drogenkuriere in südamerikanischen/asiatischen Gefängnissen ein? Wenn nein, wieso nicht? 5. Angehörige der Waffen-SS werden wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Mitglieder des IS können entsprechend verurteilt werden.
Cailean 20.02.2019
5. Ist der IS ein Staat?
Es gibt den §28 des StAG: "Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit." Allerdings war der Bundestag im Dezember 2016 der Ansicht, dass der IS kein Staat ist, der Paragraph deshalb nicht anwendbar ist. Eine Änderung des rückwirkend ist nicht möglich, denn es ist das Kennzeichen eines Rechstsstaates, dass ein Gesetz schon existieren muss, bevor der Fall eintreten kann, auf den es angewendet werden kann. Gesetze, die nachträglich eingeführt werden um schon begangene Taten zu bestrafen, gibt es in einem Rechtsstaat nicht. Manchmal geht das gegen unser moralisches oder ethisches Empfinden, bietet uns aber auch Sicherheit vor Willkür.
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