Nach Trumps Drohung Die meisten EU-Staaten wollen IS-Kämpfer nicht zurücknehmen

IS-Kämpfer zählten zu den "gefährlichsten Menschen der Welt". So begründet die dänische Regierung ihre Weigerung, diese zurückzunehmen. Andere EU-Staaten sehen es ähnlich - nur Frankreich bildet eine Ausnahme.

IS-Kämpfer nahe der irakischen Grenze
AFP

IS-Kämpfer nahe der irakischen Grenze


Sie haben gemordet und gefoltert, doch wie man ihnen den Prozess machen soll, ist unklar: Kaum ein Thema sorgt in der EU zurzeit für so große Diskussion wie die von US-Präsident Donald Trump geforderte Rücknahme von IS-Kämpfern.

Trump hatte - natürlich per Twitter - mehrere europäische Länder dazu aufgerufen, über 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagieren sollten, seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen.

In Deutschland reagiert man darauf offiziell verhalten - Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, so einfach, "wie man sich das in Amerika vorstellt", sei es nicht. Die früheren IS-Kämpfer dürften nicht unkontrolliert nach Deutschland zurückkommen, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - es sei schwierig, die Staatsbürgerschaft sicherzustellen.

Intern allerdings bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden bereits auf eine mögliche Strafverfolgung der IS-Kämpfer vor. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" hat die Bundesrepublik bereits 18 Haftbefehle erlassen. Den Berichten zufolge ermittelt der Generalbundesstaatsanwalt gegen 14 Deutsche in Syrien, darunter 13 Männer und eine Frau.

Wie sind die Reaktionen aus anderen EU-Staaten? Der Überblick.

Dänemark

Die wohl harscheste Antwort auf Trumps Aufforderung kam aus Dänemark. Es sei ausgeschlossen, dass das Land IS-Kämpfer zurücknehme, verkündeten die großen dänischen Parteien nach Berichten der Tageszeitung "Politiken" übereinstimmend. "Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen", sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.

Søren Espersen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei sagte über die IS-Kämpfer: "Sie haben ihre dänische Staatsbürgerschaft längst verspielt. In meinen Augen sind das keine Dänen mehr." Und die Sozialdemokratische Partei forderte, dass die Terroristen vor Ort vor Gericht gestellt werden sollten - Trumps Forderung solle man nicht ohne weiteres nachkommen.

Großbritannien

Auch Großbritannien äußerte sich eindeutig: "Meine Botschaft ist klar - falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern", sagte Innenminister Sajid Javid schon vor Donald Trumps Ankündigung.

In Großbritannien wird momentan der Fall der 19-jährigen Hoda Muthana diskutiert. Die junge Frau hatte sich dem IS angeschlossen und sitzt nun mit ihrem Kind in einem syrischen Flüchtlingslager fest, wie der britische "Guardian" berichtete.

Österreich

In Österreich erntete der US-Präsident ebenfalls Kritik für seine Idee. "Diese Ankündigung von Trump kann ich nicht nachvollziehen", sagte Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel. Es könne in niemandes Interesse sein, Kämpfer freizulassen, die zuvor unter großem Risiko von der internationalen Anti-IS-Allianz und den kurdischen Kämpfern gefangen genommen wurden.

Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich etwas vorsichtiger. "Wir sind da sehr zurückhaltend, für uns geht der Schutz der österreichischen Bevölkerung natürlich vor", sagte der Regierungschef. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geht davon aus, dass sich derzeit noch knapp 100 Staatsbürger in den Kriegsgebieten im Nahen Osten aufhalten.

Belgien

Aus Belgien kommt die Forderung nach "einer europäischen Lösung", so Justizminister Koen Geens. Es sei das Beste, Trumps Aufforderung "ruhig zu reflektieren" und herauszufinden, welche Reaktion "das geringste Sicherheitsrisiko" bedeute.

Frankreich

Einzig Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Kämpfer zurücknehmen zu wollen. Der Großteil der europäischen IS-Kämpfer stammt aus dem Land.

Die Tweets des amerikanischen Präsidenten hätten aber keinen Einfluss auf den Umgang Frankreichs mit IS-Rückkehrern, sagte Justizministerin Nicole Belloubet der Zeitung "Le Monde". Man entscheide von "Fall zu Fall".

lmd/dpa/AP



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