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Kampf gegen den IS: Syrien warnt USA vor eigenmächtigen Luftangriffen

Sondervermittler de Mistura mit Syriens Präsident Assad: Warnung an die USA Zur Großansicht
REUTERS

Sondervermittler de Mistura mit Syriens Präsident Assad: Warnung an die USA

Die syrische Regierung würde einen eigenmächtigen US-Militäreinsatz in ihrem Land "als Angriff auf Syrien" auffassen, sagte Minister Haidar. Die Koalition gegen die IS-Terrormiliz wachse, erklärte hingegen US-Außenminister Kerry.

Washington - Die syrische Regierung hat die USA vor Luftangriffen auf die Dschihadisten des "Islamischen Staates" (IS) in Syrien gewarnt. Jede Form einer ausländischen Intervention ohne Genehmigung aus Damaskus wäre "eine Aggression gegen Syrien", sagte der Minister für Nationale Aussöhnung, Ali Haidar. Falls vorab keine Genehmigung eingeholt werden sollte, werde jeglicher Einsatz von Streitkräften "als Angriff auf Syrien aufgefasst".

US-Präsident Barack Obama hatte der IS-Terrormiliz den Kampf angesagt und Luftschläge in Syrien angekündigt. Die USA seien überzeugt, dass "das Übel" IS zurückgeschlagen werden könne, erklärte sein Außenminister John Kerry. Und die Koalition gegen die Terrormiliz wachse.

Die Rolle der arabischen Staaten sei entscheidend, sagte Kerry. Ihnen käme die Aufgabe zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von ausländischen Kämpfern zu stoppen, sagte er nach einer Anti-Terror-Konferenz in der saudischen Hafenstadt Dschidda.

Cameron hat "nichts ausgeschlossen"

Ebenso wie Deutschland wolle sich auch Großbritannien nicht an Luftangriffen gegen den IS in Syrien beteiligen. "Wir hatten die Diskussion schon voriges Jahr in unserem Parlament, und wir werden diese Position nicht mehr überdenken", sagte Außenminister Philip Hammond zunächst bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Zwar habe sich die IS-Miliz in Syrien und im Irak ausgebreitet, die rechtliche und militärische Lage in beiden Ländern sei aber "sehr unterschiedlich".

Wenig später hieß es aus London jedoch: "Der Premierminister hat nichts ausgeschlossen." Das sagte der Sprecher von David Cameron. "Das ist die offizielle Position." Noch sei keine Entscheidung getroffen worden.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat indes seine Bereitschaft erklärt, mit dem neuen Uno-Sondervermittler Staffan de Mistura zusammenzuarbeiten. Seine Regierung wolle alle notwendige Unterstützung geben, damit der Diplomat seine Aufgabe erfolgreich bewältigen könne, sagte Assad laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana nach einem Treffen mit de Mistura. Eine Lösung des Konflikts müsse das syrische Volk vom Terrorismus befreien. Das Regime bezeichnet sowohl extremistische als auch gemäßigte Rebellen als "Terroristen".

In der Nacht auf Donnerstag hatte US-Präsident Barack Obama die Ausweitung von Luftschlägen auch auf syrisches Gebiet angekündigt. Das US-Militär hatte vor rund vier Wochen begonnen, Stellungen des IS im Irak zu bombardieren und ist seitdem mehr als 150 Angriffe geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Pentagon mindestens 212 Ziele der Dschihadisten beschädigt oder zerstört.

mxw/vek/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
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1. Völkerrecht ist nicht teilbar
testanera49 11.09.2014
Welche Sanktionen wohl dann gegen die USA verhängt werden? Völkerrecht und Souveränität sind eben doch nicht für alle bindend!! Es kommt noch immer darauf an wer sie bricht! Nur durch Luftschläge der USA gegen die ISIS, so notwendig sie auch seien mögen, in Syrien ohne Zustimmung der Regierung in Syrien führt nur noch zur weiteren Destabilisierung der Arabischen Halbinsel!!
2. US-Agrresion
jiskoko 11.09.2014
Einsätze in Syrien ohne Zustimmung dürfte für die USA und deren Hilfs-Willigen ein Riesenproblem werden und nicht nur Russland und Iran aktivieren. Syrien ist nicht Libyen.
3. Juristische Einordnung
colonium 11.09.2014
Fürhren wir das Völkerrecht emotionslos auf seine juristische Grundlage zurück. Nur der Weltsicherheitsrat hat das Recht die Souveränitätsrechte eines Mitgliedsstaates einzuschränken oder aufzuheben. Dazu müssen alle Mitglieder des UN Sicherheitsrates ihre Zustimmung geben. Jeder militätrische Einmischung in einem souveränen Mitgliesstaat der UN ohne Beschluss des UN Sicherheitrates ODER das Einverständnis des betroffenen Mitgliedsstaates ist völkerrechtswidrig und eine Aggression, die ein Kriegsverbrechen darstellt. Das deutsche Recht ergänzt in solchen Fällen, dass es sich im einen strafbaren Angriffskrieg handelt. Syrien ist in diesem Sinne eindeutig ein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts, representiert durch die syrische Regierung von Assad. Sollte kein Mandat der UN oder die Zustimmung der syrischen Regierung eingeholt werden, ist jede beteiligte Regierung des Völkerrechtsbruchs zuständig und die deutsche Regierung sogar der Teilnahme am strafbaren Angriffskrieg. Die Bewaffnung der syrischen Rebellen wird von den gleichen Vorschrifften des Völkerrechts erfasst.
4.
reuanmuc 11.09.2014
Zitat von jiskokoEinsätze in Syrien ohne Zustimmung dürfte für die USA und deren Hilfs-Willigen ein Riesenproblem werden und nicht nur Russland und Iran aktivieren. Syrien ist nicht Libyen.
Man muss deutlich unterscheiden: Einsätze gegen ISIS im Grenzgebiet Syriens zum Irak sind notwendig, um Versteckspiele von ISIS zu verhindern. Etwas anderes wären Einsätze im Inneren Syriens. Das sollen Assads Truppen selber machen. ISIS kann auch für Iran und Russland noch zum Problem werden, wenn sie aus dem Irak vertrieben werden. ISIS wird sich wohl kaum in Luft auflösen, sondern andere Ziele suchen. Wenn Assads Regime angegriffen wird und sie sich gegenseitig die Köpfe abschneiden, soll es dem Westen nur recht sein.
5.
wahe 11.09.2014
wo in den von ISIS besetzten Gebieten Syriens ist denn noch Souveränität des Syrischen Staates gegeben? Wenn Terroreinheiten einen Teil eines Staatsgebietes okkupiert haben und dieser Staat nicht mehr in der Lage ist dieses Gebiet zu beherrschen, dann widr bei Angriffen auf diese Terroreinheiten auch keine Souveränität verletzt. Alle anderen Darstellungen schützen m.E. nur die Terroreinheiten!
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