Krise in Irak und Syrien Steinmeier beschwört internationale Anti-IS-Koalition

Außenminister Steinmeier will alle Kräfte im Kampf gegen den IS mobilisieren: Der Zustrom von Geld und neuen Kämpfern für die Dschihadisten solle gestoppt werden, sagte er. Ein Eingreifen der Bundeswehr schloss er aber aus.

Außenminister Steinmeier: "Wachsende Einigkeit" im Kampf gegen den IS
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Außenminister Steinmeier: "Wachsende Einigkeit" im Kampf gegen den IS


Paris - Deutschland will sein Engagement gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) verstärken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte nach einer Irak-Konferenz am Montag in Paris an, dass Deutschland das Thema bereits vor der nächsten Uno-Generalversammlung in New York vorantreiben wolle. Schon von Freitag an werde es eine "dichte Frequenz" von Treffen geben. Geplant sei dann auch eine Runde zum Irak mit etwa 40 Staaten.

Steinmeier hob hervor, dass nach der Konferenz in Paris nicht nachgelassen werden dürfe. Stattdessen müsse die "wachsende Einigkeit" im Kampf gegen den IS genutzt werden, um diese in den nächsten Wochen in "operative Ziele" umzusetzen. Steinmeier zufolge waren sich die fast 30 Teilnehmer der Pariser Konferenz einig, den Finanzzufluss für den IS auszutrocknen und den Zustrom von Kämpfern zu stoppen. Dazu werde es bald eine Initiative aus Bahrain geben, kündigte der französische Außenminister Laurent Fabius an.

Außerdem solle der IS ideologisch "delegitimiert" und der Organisation ihre Attraktivität insbesondere für junge Leute genommen werden, sagte Steinmeier - es sei nun "Zeit zu handeln".

Eine breite Koalition hat sich am Montagvormittag in Paris formiert: Es sei dringend notwendig, die Miliz aus den Regionen im Irak zu vertreiben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der teilnehmenden Staaten und Organisationen. Dazu ist nach dem Willen der beteiligten Länder auch ein militärisches Vorgehen nötig. Zuvor hatte Iraks Präsident Fuad Masum für schnelle Lufteinsätze geworben: "Es ist notwendig, rasch zu intervenieren", sagte Masum. Sonst werde die IS-Miliz weitere Gebiete erobern.

Wollten die USA mit Iran kooperieren?

Für eine Beteiligung an den von den USA beschlossenen Luftangriffen gegen den IS hat es Steinmeier zufolge in Paris keine weiteren Zusagen gegeben. "Viele andere Staaten sind noch nicht entschieden, in welcher Weise sie sich auch durch militärische Ausrüstung oder Ausbildung oder durch Beteiligung an den Luftschlägen engagieren werden." Für Deutschland stehe nach der "nicht einfachen Entscheidung" für Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer fest, dass es keine "Beteiligung an den Luftschlägen" geben werde.

Am Vormittag hatte Frankreichs Präsident François Hollande zu einer internationalen Allianz gegen die IS-Terroristen aufgerufen. Frankreichs Außenminister Fabius betonte zudem, der "Islamische Staat" bedrohe nicht nur den Irak, Syrien und die Nachbarstaaten in der Region - sondern auch Europa. Die französische Luftwaffe, die eigene Luftschläge gegen den IS zugesagt hat, flog am Montag erste Erkundungsflüge über dem Irak.

Nicht eingeladen zu der Pariser Konferenz war Iran. Das Land habe eine Bitte der USA um Zusammenarbeit beim Kampf gegen den IS abgelehnt, sagte nun Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Die US-Regierung habe "über ihren Botschafter im Irak" um Kooperation gebeten, hieß es auf Chameneis Internetseite. Er habe dies aber abgelehnt, "weil sie schmutzige Hände haben". Zudem sei US-Außenminister John Kerry auf seinen iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif zugekommen, der aber ebenfalls abgelehnt habe. Von der US-Seite gab es zunächst keine Bestätigung dieses Vorgangs.

mxw/AFP/dpa/AP

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Fihscj 15.09.2014
1. Vorerst viele Sprüche und Sprachregelungen..........
Die Saudis, Kuwaits, Emirate, Katar und Oman etc. werden sich hüten sich substantiell mit den USA und der EU an den Kämpfen im Mittleren Osten gegen die ISIS zu engagieren und einzumischen. Sie zahlen lieber hohe Summen, damit sie von der IS nicht bedrängt werden. Im Übrigen kann man sich wohl mit guten Gründen fragen, warum sich der Westen in die Religionskämpfe im Mittleren Osten einmischt. Wäre es denn nicht klüger die Islamische Bevölkerung ihre religiösen Differenzen unter sich austragen zu lassen? Diese Einmischung des Westens könnte fatale Auswirkungen auch in Europa haben, damit mischen sich doch Christen in die Religionskämpfe anderer ein und damit tragen sie diese Differenzen auch nach Europa. André Malraux hatte recht.......
diekhus 16.09.2014
2. Mörderbanden
Steinmeier ist wohl größenwahnsinnig geworden. Was tönt er da rum, was verstehen wir oder deutsche Politik vom nahen und mittleren Osten , daß wir uns dort in irgend einer Weise einbringen müssten. Alles was wir erreichen können ist , daß auch wir , im Schlepptau der Amerikaner uns dort so verhasst machen wie diese. Die IS ist das Resultat amerikanischen Größenwahns . Was haben US Soldaten jenseits der natürlichen Grenzen Amerikas, nämlich dem Atlantik und Pazifik, zu suchen. Nichts. Sie mögen zum Teufel gehen . Es gibt , wie wir sehen, noch Menschen, die nicht auch noch begeistert von der Jauche trinken , durch die sie seit Jahren von Amerika gezogen werden ,sondern sich wehren. Das sieht hierzulande definitiv anders aus. Daß die IS ebenfalls ein Mörderverein ist, gehört offenbar zum militärischen Geschäft . So wie britische und amerikanische Bombenangriffe gezielt zehntausende Zivilisten im Irak ermordere, als S. Hussein noch lebte . Unsere Politik und Medien regten sich damals kaum darüber auf. Was treibt Steinmeier nur daß er partout der Welt beweisen will, wie sehr wir doch bereit sind VERANTWORTUNG zu übernehmen . Verantwortung für Politik der neuen und alten Kolonialstaaten, die durchgeknallt so tun als hätten sie das Recht und die Pflicht, im arabischen Raum amerikanischen Tacheles zu reden. Wir sind Jahrzehnte sehr gut damit gefahren uns aus den Händeln der Welt und amerikanischen Kriegen, weitestgehend raus zu halten. Da hält man den Ball weiterhin flach Herr Steinmeier und krakeelt nicht täglich in irgend einer Gazette rum.
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