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Deutschlands Hilfe für Nordirak: Plötzlich einsatzbereit

Von Florian Gathmann, und

DPA

Erst sagte die Bundesregierung Nein, jetzt will sie die Kurden im Kampf gegen die IS-Terroristen doch mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Selbst Waffenlieferungen sind kein Tabu mehr. Warum dieser Zickzackkurs?

Berlin - Sigmar Gabriel ist immer für einen Alleingang gut. Und so stellt sich am Vormittag im Berliner Willy-Brandt-Haus die Frage: Prescht der SPD-Chef unabgestimmt vor? Wie sonst wäre zu erklären, dass der Vizekanzler plötzlich die bisherige Haltung der Bundesregierung über den Haufen wirft: Gerade hat sich Gabriel mit einer Delegation der Jesiden getroffen, deren Volk von den Horden des "Islamischen Staats" (IS) im Nordirak bedroht wird - nun schließt er Waffenlieferungen zur IS-Bekämpfung nicht mehr kategorisch aus.

Wenig später wird klar: Gabriel bricht nicht mit der Regierungslinie. Diese hat sich vielmehr über Nacht verschoben - und zwar deutlich. Deutschland will nicht mehr am Rande stehen, wenn es darum geht, einen Völkermord im Nordirak zu verhindern.

Nur zwei Stunden nach dem SPD-Chef kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, dass Deutschland zwar keine Waffen, aber immerhin militärische Ausrüstung an den Irak liefern werde. Und schließlich lässt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier wortgewaltig in der "FAZ" zitieren: "Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen."

Es ist der gleiche Außenminister, der noch am Montag in aller Vorsicht betonte, dass sich Deutschland allein auf humanitäre Hilfe im Nordirak konzentriere. Diese wollte man aufstocken, aber die kurdischen Kämpfer aufzurüsten, so wie es die Amerikaner bereits seit Tagen tun und wie es die EU-Partner Frankreich und Italien ebenfalls fordern, das kam für die Bundesregierung nicht infrage. Die Rüstungsexportrichtlinien würden die Lieferung in Kriegs- oder Krisengebiete verbieten, hieß es.

Doch auf Richtlinien zu verweisen, reicht nicht angesichts der "unaussprechlichen Verbrechen", wie auch die Regierung die Taten der IS-Milizen nennt. Diese Einsicht muss sich binnen Stunden im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium durchgesetzt haben, nachdem man das politische Stimmungsbild zunächst wohl falsch eingeschätzt hatte.

Kurden-Präsident bittet Steinmeier um Hilfe

Der Druck auf die Bundesregierung, mehr zu tun, war jedenfalls enorm. Denn bei vielen in Berlin sorgte der Verweis auf die alleinige Verantwortlichkeit der USA rasch für ein ungutes Gefühl. Schickt den Peschmerga deutsche Waffen, forderten Politiker von der Union bis zur Linken in nie dagewesener Einigkeit. Der Blick in die Medienlandschaft war für Merkel und Co. wenig erfreulich: "Die Welt" sprach von "beschämender Untätigkeit", die "FAZ" verlangte "Schluss mit dem Wegducken".

Am Montagnachmittag tagte bereits der Krisenstab der Bundesregierung, um mögliche weitergehende Hilfen zu beraten. Am Abend schilderte Kurden-Präsident Masud Barsani Außenminister Steinmeier dann am Telefon, dass seine Peschmergas gegen die modernen Waffen der IS-Milizen kaum standhalten könnten. Ohne Hilfe, warnte Barsani, drohe der Kampf um den Nordirak eine dramatische Wende zu nehmen. Es sei, so heißt es, ein hochemotionaler Hilferuf gewesen, der zumindest bei Steinmeier wohl den letzten Anstoß zur Kehrtwende gab.

Noch am Telefon versprach der SPD-Politiker Barsani zusätzliche Unterstützung. Am Montagvormittag dann erklärte Vizekanzler Gabriel Waffenlieferungen in den Irak zumindest rechtlich für möglich. Wenig später präsentierte die Verteidigungsministerin das Angebot, die Kurden auch militärisch zu unterstützen. Gerade erst aus dem Sommerurlaub zurück, hatte sie am frühen Morgen mit Steinmeier telefoniert. Beide vereinbarten, von der Leyens Militärs sollten so rasch wie möglich eine Liste für einen Sondergipfel der EU-Außenminister in der kommenden Woche mit möglichen deutschen Beiträgen zusammenstellen. Alles aus der Kategorie "non lethal", also nicht-tödliches Material, sei vertretbar.

Gepanzerte Fahrzeuge, Minensuchtechnik, Schutzwesten

Die Prüfung dauerte nicht lange, von der Leyen wollte am Mittag beim eilig anberaumten Pressetermin mit ihrem britischen Amtskollegen zumindest ein paar konkrete Beispiele parat haben. Möglich seien gepanzerte Fahrzeuge, Minensuchtechnik oder Schutzwesten und Helme für die Infanterie der Kurden, erläuterte die Ministerin. Zudem könne die Bundeswehr Hilfsgüter in die Region fliegen, für die Luftbrücke würden bereits die rechtlichen Voraussetzungen geprüft.

Der Teufel liegt wie so oft bei der Bundeswehr im Detail: So sind die modernen Panzerfahrzeuge kaum ohne Ausbildung zu bedienen, genau wie die Hightech-Minensuchgeräte. Im Ministerium rechtfertigt man das ungewöhnliche Vorgehen damit, dass außergewöhnliche Eile geboten sei. Man prüfe, was geht - und lamentiere nicht, wie sonst üblich, was alles nicht möglich sei.

Von der Leyen war es dann auch, die am Tabu echter Waffenlieferungen am kräftigsten rüttelte. Wenn es gelte, "einen Genozid zu verhindern", sagte sie, dann müsse man alles noch einmal miteinander diskutieren.

Die Minderheit der Jesiden
Wo leben die Jesiden?
Die Jesiden stammen aus dem Irak, aus Syrien, Iran und der Türkei. Sie leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Wegen Verfolgungen, Diskriminierungen oder Anfeindungen in ihren Heimatländern sind viele ins Ausland geflohen.
Wie viele Jesiden gibt es?
Genaue Angaben zur Zahl der Jesiden weltweit gibt es nicht. Schätzungen schwanken zwischen 300.000 und 1,2 Millionen Anhängern.
Wie groß ist die Gemeinde in Deutschland?
Die Zahlen variieren auch in Deutschland - von um die 50.000 bis zu 120.000 Jesiden. Sie leben überwiegend in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat seinen Sitz in Oldenburg, in Hannover gibt es eine Jesidische Akademie.
Woran glauben die Jesiden?
Ihr Glauben enthält Elemente anderer Religione wie der Zoroastrier, Juden, Christen und Muslime. Die Jesiden glauben an einen Gott und verehren sieben Engel. Der wichtigste heißt Malak Taus, der "Pfauenengel". Dieser wird im Christentum und im Islam als "gefallener Engel" oder Teufel angesehen, weil er sich nicht vor Adam verbeugen wollte. Aus Sicht der Jesiden bestand der Engel aber mit seinem Verhalten eine Prüfung seines Glaubens zu Gott. Die Jesiden verneinen die Existenz des Teufels. Ihnen ist es verboten, außerhalb der Gemeinschaft zu heiraten oder einen anderen Glauben anzunehmen.
Wo befindet sich ihr wichtigster heilige Ort?
Er liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Irak. Dort befindet sich das Grab von Scheich Adi, der im 12. Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren. Jedes Jahr im Herbst kommen Zehntausende Menschen zu einer Wallfahrt in das Tal.

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1. Besser spät als nie
hajode 12.08.2014
Zitat:'Diese Einsicht muss sich binnen Stunden im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium durchgesetzt haben, nachdem man das politische Stimmungsbild zunächst wohl falsch eingeschätzt hatte.' Wer kann schon zusehen wenn ein Genozid vor aller Augen abläuft. Es werden sich allerdings noch einige unbelehrbare Bedenkenträger zu Worte melden. Lassen wir sie meckern.
2. Bloß keine Waffen liefern, die geraten in falsche Hände!
strixaluco 12.08.2014
Dass niemand in dieser Situation zuschauen will, ist klar. Aber wenn wir jetzt Waffen liefern, sind das die nächsten, die in falsche Hände geraten - die wandern dann auch mit in den _nächsten_ Krieg. Warum versucht man nicht als erstes, zu helfen, die Zivilisten wo irgend möglich in Sicherheit zu bringen, mit großen Hubschraubern, was auch immer? - Erstens braucht es einen eindeutigen Auftrag der UNO, zweitens etwas, das unter den Terroristen so viel Verwirrung wie möglich stiftet, und wenn man dann die Unbeteiligten wegbringt, haben die Verbrecher keine Geiseln mehr 8oder immerhin weniger). Man könnte sie dann versuchen, einzugrenzen, nichts mehr rein lassen und nur noch Leute raus, die nicht mehr kämpfen wollen, und den Konflikt langsam austrocknen. Jede Waffe, die in die Hand einer Partei gerät, wird ihn dagegen weiter befeuern!
3. Richtig
lc2010 12.08.2014
Leider gibt es derzeit keine gewaltlose Alternative oder glaubt jemand mit IS verhandeln zu können. Und diesmal ist ist konkrete militärische Hilfe aus D ein Muss.
4. gestern die Guten, heute die Bösen
atech 12.08.2014
Ich halte eventuelle deutsche Waffenlieferungenan für die Kurden oder gar deutsche Militäreinsätze im Irak für keine gute Idee. Die IS-Kämpfer waren gestern noch die Guten - als sie in Syrien Assad stürzen sollten. Jetzt wo diese Männer ihre eigenen Ziele mit CIA-Training und US-Waffen verfolgen, wo sie gar Regionen mit Ölquellen erobert haben, da müssen sie gestoppt werden. Nein, ich glaube nicht an das humanitäre Argument. Jahrelang hat es in den USA und in Europa niemanden interessiert, wie viele tausend Tote die US-Armee verursacht hat. Ob da Christen, Frauen und Kinder darunter waren. Jahrelang hat sich weder in den USA noch in Europa jemand über die US-Foltergefängnisse aufgeregt. in der Menschen brutal gefoltert wurden und auch einige starben. In Afrika bekriegen sich seit Jahrzehnten Stämme, da werden Frauen und Kinder verschleppt und verstümmelt. Niemand regt sich darüber auf. Aber jetzt plötzlich, da ist das alles so wahnsinnig wichtig. Und wir müssen natürlich voll mit dabei sein. Flüchtlinge aufzunehmen, Verletzte zu versorgen, das reicht nicht. Nein, auch wir müssen jetzt Waffen liefern. Die Bundeswehr muss mitkämpfen. Bin gespannt, wer dann Schuld sein soll, wenn die Kurden dann - nach der vollen Unterstützung aus USA und Europa und der Rückeroberung der Ölgebiete um Mossul - ihren eigenen Staat wollen. Ein bisschen Irak, ein bisschen Türkei, Syrien und Iran...und in ihrem Kurdenstaat dann FGM an ihren Töchtern praktizieren. Da will dann wieder niemand schuld sein. Hätte man aber wissen können....
5. Humanitäre Hilfe... wenns sein muss bis zum Feldkrankenhaus.....
sikasuu 12.08.2014
Geld, aber KEINE Waffen und erst recht kein Personal! . Wir können auch langfristig helfen, beim Wiederaufbau mit THW,DRK,....., mit Übernahme von Flüchtlingen.... alles kein Problem, aber in bewaffneten Konflikten. Wenn dort nicht Soldaten von der UN als Friedenstruppe eingestetzt werden, haben wir, besser die BW dort nichts verloren. . Den Menschen dort zu helfen ist das eine, dort in einen Krieg einzugreifen und wieder Ruhe und Frieden herzustellen (wenn das überhaupt noch möglich ist) ist AUFGABE derer, die diese Konflikte zu verantworten haben und die diese Regionen aus geostratischen Gründen destabilisiert haben! . Die können wir unter Druck setzen, aber nicht mit Personal unterstützen!
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Gebietsverteilung im Irak (Stand: 12.08.2014) Zur Großansicht
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Gebietsverteilung im Irak (Stand: 12.08.2014)



Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 37,548 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

Regierungschef: Haidar al-Abadi

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