Unterstützung gegen IS Kabinett will bis Sonntag über Waffenlieferung entscheiden

Die islamistische IS-Miliz mordet im Nahen Osten weiter, deshalb will die Bundesregierung noch in dieser Woche über Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Irak entscheiden. Länder haben bereits geliefert.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer im Irak: Kommen bald Waffen aus Deutschland?
REUTERS

Kurdische Peschmerga-Kämpfer im Irak: Kommen bald Waffen aus Deutschland?


Berlin - Die Bundesregierung will spätestens am Wochenende über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. Das Kabinett werde bis spätestens Sonntag "abschließende Entscheidungen fällen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem TV-Sender MDR Info. Sie betonte, der Bundestag könne dann in seiner Sondersitzung am Montag über das Thema debattieren, es werde aber keine formale Entscheidung des Parlaments geben.

Andere Staaten haben schon Waffen zum Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in den Irak geschickt: Kanada, Dänemark, Kroatien und Albanien würden Rüstung an die im Nordirak kämpfenden Kurden senden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die Lieferungen hätten bereits begonnen, teilte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit. Sie sollen in den kommenden Tagen zunehmen und auch die Unterstützung weiterer Länder beinhalten.

Zuvor hatten bereits Italien, Frankreich und Großbritannien Rüstungslieferungen für den Kampf gegen IS in Aussicht gestellt. Iran hatte ebenfalls militärisches Material in den Irak geliefert.

Liste mit Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen

Die Bundeswehr stellte die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen die IS zusammen. 4000 Gefechtshelme, 4000 Schutzwesten und 700 Funkgeräte sollen in den kommenden Tagen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak geschickt werden. Auch 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte zählen zu der Lieferung.

Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch soll das Bundesverteidigungsministerium zudem eine Liste mit Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen zusammenstellen, die den Kurden kostenlos überlassen werden könnten.

Merkel zufolge wird die Entscheidung über die Abgabe von Bundeswehrmaterial nicht im Bundeskabinett fallen. "Ein solcher Vorgang, der braucht nicht im Kabinett befasst zu werden", sagte sie MDR Info. Beteiligt würden nur das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Regierungserklärung von Merkel

Die Opposition fordert eine Entscheidung des Bundestags. "Eine Abstimmung des Parlaments ist auch angesichts einer diesen Waffenlieferungen mehrheitlich kritisch gegenüberstehenden Öffentlichkeit mehr als angebracht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will der Regierung hingegen die Entscheidungsfreiheit lassen. "Die Exekutive braucht gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit." Für das Liefern von Waffen in Krisengebiete gibt es keine gesetzliche Regelung. Am Montag will Merkel in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben.

Die Terrorgruppe IS will ein länderübergreifendes Kalifat im Irak und Syrien errichten und hat dabei bereits zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilisten verübt.

mxw/heb/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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Bonanza 27.08.2014
1. Hauptsache nichts davon schießt
Hauptsache nichts von dem Zeug schießt. Nach dt. Vorstellung werden Kriege ja neuerdings durch Brunnen bohren, die Einrichtung von Mädchenschulen und das bewachen von Mohnfeldern gewonnen. Das Land der acht einsatzfähigen Euro-Fighter ist militärisch selber längst ein Witz und kann gar nicht wirklich helfen.
schwaebischehausfrau 27.08.2014
2. Typisch Deutschland..
..wir sind wieder mal die letzten. Und bis unsere Parlamentarier das Thema wochenlang tot-diskutiert haben und dann irgendwann im Winter die Verwalter in den Bundeswehr-Waffenlagern auch die Inventur-Nummern jeder einzelnen Patrone 8 mal abgeglichen haben - bis dahin sind die Kurden wahrscheinlich schon 10mal überrannt worden von ISIS und haben alle ihren letzten Atemzug getan. Soviel Sorgfalt hätte ich mir als Steuerzahler mal bei den Milliarden-Rettungspaketen für den Euro gewünscht, als gigantische Summen quasi über Nacht durchgewunken wurden. Und dieses Land und seine Reräsentanten laufen allen Ernstes noch durch die ganze Welt und schwadronieren über die "entschlossenen deutsche Reformpolitik". Armes Deutschland!
albart12 27.08.2014
3. woher wissen wir
dass die IS nicht von den Waffen liefernden Ländern eingestellt sind, damit diese Länder ein Grund haben um Waffen zu liefern. 150 000 blutrünstige monster verrückte mit vollaustattung. 150000 mal 10000 macht 1500 Millionen und Schrott weg. auch Geld. der Deutsche Steuerzahler wird betrogen, das Deutschland die Ölquellen im Nordirak beherrschen wird. das ich nicht lache.
herbert 27.08.2014
4. Typisch lahme Politik in Deutschland
Erbsenzählen in Berlin und im Irak geht es um alles ! Wie dämlich deutsche Politik sein kann und auch an der Wirklichkeit vorbei zeigt das Verhalten gegenüber dem Irak. Typisch ist, andere Länder haben längst das OK gegeben und in Berlin kriegt man es nicht gebacken.
keko-azad 27.08.2014
5. Lauter Fehlentscheidungen
1. Ich verstehe nicht warum die BR, ihr Hilfen über die Zentralregierung (Bagdad) abwickeln will. Das ist sowohl völlig kontraproduktiv als auch völlig widersinnig. Bagdad wurde (schon vor Jahren) von den Amerikanern hervorragend ausgestattet! Verfügt also momentan bereits über alle Waffengattungen! Wird also auch ggfs. die deutschen Waffen horten aber mit absoluter Sicherheit den Kurden nichts davon abgeben! 2. Wird von allen deutschen (und auch anderen) Politikern völlig ignoriert, daß rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge in völlig katastrophalen Zuständen ausharren! Wenn diese Flüchtlinge nicht schleunigst in ihre Heimatorte (und zu einem halbwegs geregelten Leben) zurückkehren können, drohen demnächst eine noch stärkere Traumatisierung, noch viel größere Verarmung, eine große Hungersnot, große Seuchen und noch mehr Elend als jetzt! Halten wir fest: die ideale und einzige Lösung für diese Menschen ist, wenn sie zurück in ihre Heimatorte und ihr gewohntes Leben zurückkehren können! 3. Bagdad (die Zentralregierung) war und ist nicht bereit, kann auch nicht diese Menschen verteidigen und beschützen. Vertrödelt noch heute die Zeit im Parlament mit Klüngelei, Vetternwirtschaft und (schiitischer) Sektiererei: http://basnews.com/de/News/Details/Bagdad-streicht-8-4-Mrd-USD-aus-Peschmerga-Anteilen/31922 Wenn also bisher im Irak nur die Peschmerga und die YPG (PYD) bestehen konnten - die syrische YPG (PYD) sogar über zwei Jahre Kampferfahrung gegen diese Dschihadisten verfügt - dann sollten bitteschön auch alle diese kurdischen Kräfte unterstützt werden! 4. Diese ständigen "Empfindlichkeiten" hinsichtlich der Türkei-Staatspolitik gehen mir auch auf die Nerven. Während halb Europa (aus der Ferne) versucht den Menschen und Völkern im Irak zu helfen, hat die Türkei-Regierung bisher keinen einzigen Finger gerührt um seinen direkten Nachbarn zu helfen! Ganz im Gegenteil hat die Türkei bekanntlich sogar noch IS (direkt oder indirekt) unterstützt und ist mitverantwortlich für die momentane Katastrophe. Nur zur Erinnerung heißt das kurdische Siedlungsgebiet, auf dem Territorium der Türkei nicht umsonst "kurdisches Siedlungsgebiet". Die Türkei hatte 90 Jahre Zeit eine politische, humane und legitime Lösung für die eigenen Kurden im Land zu finden! Statt in Europa endlich einzusehen, daß die Kurden jedes legitime Recht der Welt haben, sich selbst politisch zu verwalten, spielen deutsche Politiker noch immer den "Anwalt" der Türkei-Politik. Oder anders ausgedrückt kann doch nicht ein Blatt Papier (Nato-Vertrag und Co.) mehr wert sein als das Wohl oder die freie Entscheidung von 30 Millionen kurdischen Menschen.
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