Vormarsch der Isis Außenpolitiker warnen vor Dauer-Krisenherd Irak

Der Vormarsch der Isis-Dschihadisten führt zu einer Neuordnung der Kräfte im Mittleren Osten. Außenpolitiker in der Großen Koalition fordern ein Umdenken des Westens und neue Allianzen - sowie eine Einbindung Teherans.

  Isis-Kämpfer: "Land steht vor einer Spaltung"
AFP/ Welayat Salahuddin

Isis-Kämpfer: "Land steht vor einer Spaltung"


Berlin - Im neu entbrannten Irak-Konflikt jagt eine besorgniserregende Nachricht die nächste. Hunderttausende Iraker sollen auf der Flucht sein, irakische Truppen kämpfen gegen den Vormarsch der Isis-Milizen. Dazu haben sich Tausende Freiwillige zum Widerstand gegen die sunnitische Terrororganisation bereiterklärt.

Die Dschihadisten der sunnitischen Extremistengruppe veröffentlichen fast täglich grauenvolle Videos oder Fotos im Internet, auf denen sie nach eigenen Angaben irakische Soldaten, Zivilisten, Kleriker oder Polizisten hinrichten. Die Echtheit der Bilder ist schwer zu bestätigen, doch die Drohwirkung ist maximal.

In der schwarz-roten Koalition sinkt die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Konflikts. "Die Lage im Irak ist sehr beunruhigend", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich SPIEGEL ONLINE am Sonntag. Er warnt vor einem neuen chronischen Krisenherd im Mittleren Osten. "Ein einfaches Rezept hat niemand parat, klar ist aber: Die Krise wird sich nicht von selbst erledigen", so Mützenich.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), zeigte sich alarmiert. "Leider ist die Situation immer unübersichtlicher geworden. Premier Nuri al-Maliki hat dir Kontrolle über Teile des Landes schon längst verloren. Das Land steht vor einer Spaltung", sagte er SPIEGEL ONLINE. Mißfelder warnte davor, das eskalierende Potenzial des Konflikts zu unterschätzen. "Nun zeigt sich, dass der Mittlere Osten nach wie vor höchste Aufmerksamkeit des Westens bedarf", sagte er weiter.

Im Handstreich erobert

Anfang der vergangenen Woche hatten Kämpfer der Terrorgruppe Isis die Millionenstadt Mossul im Handstreich erobert, anschließend rückten sie bis auf eine Autostunde entfernt an die Hauptstadt Bagdad heran. Die Blitz-Offensive rückt internationale Allianzen in den Bereich des Möglichen, die bisher kaum denkbar erschienen. So signalisierte etwa Iran, angesichts der Bedrohung durch die Extremisten sogar zur Zusammenarbeit mit dem Erzfeind USA bereit zu sein.

SPD-Außenpolitiker Mützenich mahnte, bisherige Konstellationen der Zusammenarbeit zu überdenken. "Wir dürfen die Rolle Irans nicht unterschätzen. Der Westen muss bereit sein, enger mit Teheran zusammenzuarbeiten und Iran als wichtigen Akteur in der Region anzuerkennen", forderte Mützenich. "Hier ist die gesamte Region gefordert, eine politische Lösung zu finden. Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei müssen dafür sorgen, den ungehinderten Strom an Waffen einzudämmen. Nur ein regionalpolitischer Ansatz kann eine Eskalation verhindern", fügte er hinzu.

Mißfelder, Außenexperte der Unionsfraktion, sieht auch die USA in der Pflicht. "Ich verstehe die Zurückhaltung der USA nach schwierigen Jahren des Krieges. Dies führt allerdings automatisch zu einem Machtvakuum", sagte er. Die USA verneinen bislang eine Rückkehr von Bodentruppen - mehr aber auch nicht. Für alle Fälle hat ein US-Flugzeugträger im Persischen Golf Stellung bezogen.

Wie der Westen grundsätzlich mit diesem neuen, blutigen Konflikt umgehen soll, wird zur Schlüsselfrage der kommenden Wochen. Die Bundesregierung steht auf einen Schlag vor einer neuen sicherheitspolitischen Baustelle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss eine militärische Beteiligung Deutschlands am Wochenende aus. "Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der deutsche Soldaten dort zum Einsatz kommen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Der Vormarsch der Isis hatte international Entsetzen und Besorgnis ausgelöst. Experten warnen vor einem Kollaps des Landes, mit Erschütterungen weit über die Krisenregion Nahost hinaus. Nach Uno-Angaben wurden bei Kämpfen in den vergangenen Tagen mehrere Hundert Zivilisten getötet und etwa tausend Menschen verletzt. Ziel der Terrorgruppe ist ein sunnitischer Gottesstaat vom östlichen Mittelmeer bis zum Persischen Golf.

amz



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matbhmx 15.06.2014
1. Kein Wunder, dass die ...
... USA eine Rückkehr in den Irak ausschließen, welche Armee will schon in dieses heillose Chaos, dass die USA mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak hinterlassen haben, hinein gehen. Die USA haben zu verantworten, dass im Irak jährlich mehr Menschen grauenvoll zu Tode kommen als unter der gesamten Zeit Saddams. Und demokratische Verhältnisse sind im Irak ebenso wenig wie zuvor gegeben. Die USA hätten jetzt eine moralische Verantwortung, nicht nur den Scherbenhaufen im Irak zusammenzufegen, sondern der dortigen Bevölkerung auch "neues Porzellan" zu geben.
Gerixxx 15.06.2014
2. Mission accomplished ??
Zitat von sysopAFPDer Vormarsch der Isis-Dschihadisten führt zu einer Neuordnung der Kräfte im Mittleren Osten. Außenpolitiker in der Großen Koalition fordern ein Umdenken des Westens und fordern neue Allianzen - und eine Einbindung Teherans. http://www.spiegel.de/politik/ausland/isis-im-irak-aussenpolitiker-warnen-vor-dauerhaftem-krisenherd-a-975320.html
Das ganze ist vom "Westen" in erheblichem Masse mit verursacht - leider. Und zwar im allerweitesten Sinne – nicht zuletzt durch die grenzenlose Hybris allerorten demokratische Regime Changes herbeiführen zu können, selbst dort, wo keinerlei Voraussetzungen dafür da sind. Angefangen mit der künstlichen Staatenbildung und Neuaufteilung der Region zwischen Frankreich und UK nach dem I. WK bis zur grundlosen Destabilisierung durch die jüngste amerikanische Invasion, bei der wieder mal vergessen wurde, was denn wie danach als stabiles Gebilde entstehen soll.... Und natürlich Öl & Gas. Mehr Fluch als Segen. Man wird den Krieg sich austoben lassen, viel von humanitärer Hilfe schwadronieren, allenfalls Stellvertreter hinschicken und vor allem Waffen liefern. Das ist wenig schön, aber es gibt wenigstens auch Profiteure ;) Die einheimischen Menschen spielen entgegen allen Beteuerungen für alle Seiten (mit Ausnahme vielleicht der halbunabhängigen kurdischen Regierung) kaum eine Rolle. Eine „Lösung“ wird nur durch neue Grenzziehungen - möglichst nah an religiösen und ethnischen Grenzen ausgerichtet - unter Bildung neuer Staaten möglich sein. Zu viel Hass ist aufgestaut. Für Manche sicherlich der Albtraum. Aber es ist doch nur ein Blick in die Zukunft, was uns in Afrika entgegen allen scheinheiligen Beteuerungen noch bevorsteht. Keinerlei Konzept. Und wieder einmal gibt es (scheinbar) nur eine militärische Antwort. Keine Gespräche, keine Kompromisse. Früher gab es Konferenzen, multilaterale Kontakte, friedliche Koexistenz etc. Die Bedingungen, die Perspektivlosigkeit der Menschen, die derartige failed states entstehen ließen, haben doch viele Andere zumindest mit zu verantworten, die jetzt mit dem Finger auf die bösen Radikalen zeigen und nach (Gegen-)Gewalt rufen. Warum muss man die „ISIS“ oder egal wie die sich nennen, von vornherein zerschlagen? Irgendwer hat denen doch Geld und Waffen geliefert. Den muss man entweder einbeziehen oder zur Rechenschaft ziehen.
michaelslo 15.06.2014
3. Erst dem atlantischen Freund
beim Spiel mit dem Feuer zujubeln-wg. der Sicherung der "Menschenrechte" wenns schiefgeht - "warnen". Die sollten lieber jetzt mal den Pfarrer mit seinen militärischen Gelüsten auf die Finger hauen.
Kurremkarmerruk 15.06.2014
4.
Und für diese Erkenntnis muss man Experte sein? Tatsächlich war im Grunde jedem klar, dass die amerikanische Invasion die gesamte Region in eine endlose Konfliktzone verwandeln würde. Die Einzigen, die das bestritten, sind jene CDU-Experten, die damals sinnfrei das amerikanische Mantra vom 'Nationbuilding' nachplapperten.
togral 15.06.2014
5. optional
Man muss sich nur mal auf der Karte ansehen wo diese Länder liegen und was passiert wenn sich der Westen aus Afghanistan zurückzieht (was sicher nicht die afghanische Regierung festigen wird). Da entsteht ein Gebiet von beachtlicher Größe in der nur das Chaos regiert. Das das uns in Europa nicht betrifft ist... eher unwahrscheinlich. Ich denke mal das ist einer der Gründe warum sogar der Iran auf einmal mit den USA zusammenarbeiten will.
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