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Islam-Debatte in Frankreich: Sarkozy wirft die Populismus-Maschine an

Von , Paris

Ein bisschen Rechtspopulismus war Frankreichs Präsident Sarkozy noch nie fremd. Mit einer Debatte über Laizismus und Islam will er nun verlorene Sympathien zurückgewinnen. Tatsächlich spaltet er damit die eigene Partei - und bringt alle Religionsgruppen gegen sich auf.

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AFP

Frankreichs Präsident Sarkozy: Schwere Debatte über Verhältnis von Religion und Staat

Vielleicht ist es alles nur ein raffiniertes mediales Manöver, ein brillanter taktischer Schachzug des Präsidenten, um Frankreichs Sozialisten die Schau zu stehlen: Den 5. April, just jenen Tag, an dem PS-Chefin Martine Aubry ihr künftiges "Sozialistisches Programm" vorstellen wird, hat die Regierungspartei UMP auserkoren, um in Paris ihre lang angekündigte "große Debatte" über den Laizismus abzuhalten.

Wenn Nicolas Sarkozy mit der inhaltsschweren Diskussion um das Verhältnis von Religion und Staat vom Entwurf des sozialistischen Wahlprogramms ablenken wollte, so ist ihm das allerdings mehr als gründlich gelungen. Denn seit der Präsident persönlich das Thema zum Leitmotiv seiner Strategie erkor, zerreißt die nicht nur das politische Establishment, sondern auch die Nation und die Regierungspartei UMP.

Ein breites Bündnis aller Religionen - Imame, Bischöfe, Rabbiner und buddhistische Würdenträger - wandte sich gegen die Stigmatisierung der Muslime und bekannte sich zur Trennung von Staat und Kirche, ein Grundsatz, der seit 1905 in der Verfassung verankert ist. Bündig titelte die linke Tageszeitung Libération: "Islamdebatte - um Gottes Willen, nein!"

Die Kontroverse lässt in der UMP die alten Flügelkämpfe wieder aufleben, bringt Republikaner gegen Rechtskonservative der "Droite populaire" auf und spaltet obendrein das Kabinett - selbst Premier François Fillon hat sich als entschiedener Gegner der unseligen Aussprache geoutet. "Das stigmatisiert die Muslime", fürchtet der zweite Mann an der Spitze der Republik und wird daher der Versammlung fernbleiben.

Punkten mit dem Reizthema Islam?

Im Elysée-Palast hatte man sich die Entwicklung anders vorgestellt. Seit die Extremisten des Front National (FN) mit Parolen wider Immigration und einer Invasion des Islam auf dem Vormarsch sind, bangt Sarkozy um die Gunst jener radikalen Wählerschichten, mit deren Stimmen er 2007 die Mehrheit errang. Marine Le Pen, neue FN-Chefin, hatte mit dem Vergleich von Nazi-Okkupation und in den Straßen betenden Muslimen das Reizthema in den Vordergrund geschoben: "Das ist eine Besetzung von Teilen des Territoriums", hatte sie damals polemisiert.

Obwohl sich im vergangenen Jahr bereits die Debatte über die "Nationale Identität" als Flop erwies, sollen mit dem patriotischen Bekenntnis zum Laizismus die Rechten ins Lager des Präsidenten zurückkehren. Was ist also passender, als mit dem Reizthema Islam zu punkten?

Kein Zufall also, dass Sarkozy Anfang März in Puy-en-Velay, einer Pilgerstation auf dem Jakobsweg, das "kulturelle Erbe" Frankreichs beschwor - kurz nachdem er die Idee zu einer Auseinandersetzung über "Laizismus und den Platz des Islam in der Republik" angeschoben hatte. Nach dem Willen des Präsidenten nämlich soll die Religion, zu der sich laut den Erhebungen des Statistischen Amts rund 2,1 Millionen Bürger bekennen, als "Islam Frankreichs" eingemeindet werden - mit "konkreten Vorschlägen" und einem feierlichen Bekenntnis zu den "Prinzipien der Republik".

"Wo ziehen wir die Grenzen für den Islam?", fragte Sarkozy vor Parteifreunden und entschied: "Das Parlament muss sich damit befassen." Vorbei die Zeiten, als Sarkozy, seinerzeit Innenminister, eine "positive Diskriminierung" forderte und die Gründung eines "Zentralrats für die Muslimische Religion" (CFCM) unterstützt hatte. Jetzt sollen - wie seinerzeit beim Streit um den Ganzkörperschleier - mit der Debatte um die drohende "Islamisierung" in erster Linie rechte Ressentiments bedient werden. Beispiel Innenminister Claude Guéant: "Mehr und mehr Franzosen", so der enge Berater Sarkozys, "fühlen sich nicht mehr zu Hause."

Front National feiert Erfolge mit dem Populismus - die Regierungspartei nicht

Der wahltaktische Winkelzug misslang gründlich. Von der fremdenfeindlichen Demagogie oder der nur wenig verdeckten "Islamophobie" profitierten nur die Extremisten des Front National, die zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang in den Kantonen ihren Stimmenanteil von gut 600.000 auf mehr als 900.000 verbessern konnten. Die Regierungspartei Sarkozys, der 2007 mit 19 Millionen in den Elysée-Palast einzog, erhielt noch gut 1,7 Stimmen. Ein Debakel für die UMP, eine Ohrfeige für den Präsidenten.

Vor allem die Einengung der Strategie auf Immigration und Islam gilt als kontraproduktiv. "Schluss mit dem Streit um Laizismus und Islam", forderte Regierungssprecher François Baroin. "Der Cursor muss auf soziale und wirtschaftliche Themen gerückt werden", sagt Außenminister Alain Juppé. Und Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, in der UMP mit Programmatik befasst, sieht andere Prioritäten für den Präsidentschaftswahlkampf 2012: "Für mich sind das Beschäftigung, Jugendarbeitslosigkeit oder Kriminalität gegen Personen."

Sarkozy, schon zuvor in den Umfragen auf einem Rekordtief, das noch nie ein Anführer der V. Republik vor ihm erreicht hatte, ist gedemütigt, seine Autorität - bislang unangefochten - wackelt. In der UMP wird angesichts der leidigen Debatte über die Debatte hinter vorgehaltener Hand über die Zukunft des Kandidaten Sarkozy spekuliert, was das Magazin "Le Nouvel Observateur" als Frage formuliert: "2012 - Hat er schon verloren?"

Trotz des grotesken Polit-Spektakels in der Regierung und des eskalierenden Austauschs von Boshaftigkeiten gibt sich Sarkozy ungerührt. "Die Debatte findet statt", verordnete der Staatschef. Statt der ursprünglich geplanten zweitägigen Versammlung beschränken die Organisatoren das Treffen im Pullmann-Hotel Montparnasse nun auf vier Stunden. Auch die Themen-Ankündigung klingt versöhnlich: "Laizismus - um besser miteinander zu leben." Vielleicht haben die Sozialisten unter diesen Umständen dann doch Gelegenheit, am 5. April mit ihrem Parteiprogramm auf sich aufmerksam zu machen.

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insgesamt 105 Beiträge
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1. Ein zweischneidiges Schwert.
hilfloser, 03.04.2011
Eine "Islamdebatte" ist notwendig und sinnvoll! Leider wird ja nie eine wirkliche Auseinandersetzung geführt weil sich die Islamische Seite verweigert und bei der kleinsten Kritik in die "Ich bin Muksch Ecke" zurückzieht. Aber soll man deswegen den Kopf in den Sand stecken und alles so laufen lassen? Ich meine Nein. Auf der anderen Seite gibt es natürlich ebenso dringende Themen die einer tieferen Auseinanderstzung und Debatte bedürfen. Allem voran hier die Finanzkrise, die Umbrüche in Nordafrika, Atomkraft. Diese Themen werden blockiert für eine Diskussion die wohl wiedereinmal im Sande verlaufen wird. Ich persönlich kann das Thema Islam kaum noch hören. Doch deswegen Augen und Ohren verschließen, dem Problem aus dem Weg gehen. Mir äußerst unangenehm das mich die Muslime immer und immer zu einer Auseinandersetzung zwingen, im alltäglichen (Berlin) und im Politischen (Nachrichten). Aber von appeasement Verhalten um meine Ruhe zu haben halte ich nun überhaupt nichts.
2. Immer das Gleiche
peter_der_kleine 03.04.2011
Also das läuft doch immer so ab: Wenn Wahlen sind wird gelabert, hinterher wird anders gehandelt. Es ist immer wieder das gleiche. Das Echte Problem wird aber bei Seite gelassen, da man es sowieso nicht lösen kann. Es gibt auch eine andere Möglichkeit eine alternative: Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, das er selbst verantwortlich ist. Nicht Pastor Johnes ist verantwortlich für die freie Meinungsäußerung, sondern jeder (der nicht Feige ist). Deshalb sollte man Personen, die man gut findet z.B. Wilders auch mit Geld unterstützen. Wilders bekommt von Übersee Geld, interessanterweise, nicht aus Eurabia. Wann habt ihr das letzte Mal in der Dönerbude über Meinungsfreiheit geredet? Wahrscheinlich gar nicht, da ihr Angst habt man könnte euch in den Döner spucken. Maulhelden gibt es an jeder Ecke. Also, nicht auf der Kautsch sitzen und anderen die Arbeit überlassen, sondern selber etwas tun. Nur wer für Meinungsfreiheit kämpft, verdient sie auch.
3. ...
bleifuß 03.04.2011
Zitat von sysopEin bisschen Rechtspopulismus war Frankreichs Präsident Sarkozy noch nie fremd. Mit einer Debatte über Laizismus und Islam will er nun verlorene Sympathien zurückgewinnen. Tatsächlich spaltet er damit die eigene Partei - und bringt alle Religionsgruppen gegen sich auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754598,00.html
Also weitermachen wie gehabt und die Probleme mal wieder ignorieren, so macht man Politik gegen das Volk. Selbiges ist auch hier in Deutschland zu beobachten, die Kluft zwischen der Politik und Interessen der Bürger, wächst und wächst... bleifuß
4. .
c++ 03.04.2011
"Mehr und mehr Franzosen", so der enge Berater Sarkozys, "fühlen sich nicht mehr zu Hause." Solange die Politik und auch die Medien die Menschen mit ihren Sorgen nicht ernst nehmen, sondern entweder dumm von Populismus reden, die Menschen beschimpfen oder ihre Sorgen politisch instrumentalisieren, werden am rechten Rand politische Gruppen zunehmend die Ernte einfahren.
5. Popo-List
Sabi 03.04.2011
Zitat von sysopEin bisschen Rechtspopulismus war Frankreichs Präsident Sarkozy noch nie fremd. Mit einer Debatte über Laizismus und Islam will er nun verlorene Sympathien zurückgewinnen. Tatsächlich spaltet er damit die eigene Partei - und bringt alle Religionsgruppen gegen sich auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754598,00.html
Der Spiegel, selbst der populistige Organ neben Bild, wirft SArko Populismus vor - ich nenne ihn weniger schleimerisch und kuschend vor Islahm im Gegenteil vor anbiederndem Spiegel!
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