Regelungen für Muslime Österreich verabschiedet Islamgesetz

Mit einem neuen Islamgesetz will Österreich extremistischen Tendenzen entgegenwirken - aber auch die Rechte von Muslimen stärken. Der Gesetzestext könnte Grundlage für Regelungen in anderen europäischen Ländern sein.

Islamisches Zentrum Wien (Archiv): Neues Gesetz soll europäischen Islam regeln
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Islamisches Zentrum Wien (Archiv): Neues Gesetz soll europäischen Islam regeln


Wien - Das österreichische Parlament hat ein neues Islamgesetz verabschiedet. Damit will die Regierung extremistischen religiösen Tendenzen entgegenwirken und Regeln für einen "Islam europäischer Prägung" aufstellen.

Die Abgeordneten beschlossen damit die Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912. Unter anderem wird darin die Finanzierung islamischer Geistlicher aus dem Ausland verboten. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz sagte in der Debatte im Nationalrat, das Gesetz ziele darauf ab, den Muslimen in Österreich mehr Rechte einzuräumen, aber auch Fehlentwicklungen zu vermeiden. Muslimische Glaubensgemeinschaften können sich nun als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen. Grundsätzlich sei dafür "eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nötig.

Muslimische Geistliche sollen in Zukunft vermehrt in Österreich ausgebildet werden: Die Wiener Uni will einen Studiengang der islamischen Theologie einrichten. Das Gesetz sieht weiter vor, in staatlichen Einrichtungen Seelsorger muslimischen Glaubens bereitzuhalten. Auch bei der Verpflegung in den Einrichtungen soll auf islamische Vorschriften Rücksicht genommen werden.

Kritik an dem Gesetz kam aus der Türkei, die Imame in die ganze Welt entsendet. Auch einzelne muslimische Gruppen kündigten in Österreich Verfassungsbeschwerden an. Der führende Islamverband Österreichs stellte sich indes weitgehend hinter das Gesetz.

Die Debatte wurde in vielen anderen europäischen Ländern mit Interesse verfolgt. Unter anderem wird nach den islamistischen Anschlägen von Paris in Frankreich über schärfere Regeln nachgedacht. Minister Kurz sagte, der Gesetzestext könne als Grundlage für europäische Regelungen dienen. Er betonte zudem, islamische Geistliche müssten jungen Muslimen positive Vorbilder sein.

In Österreich leben etwa 560.000 Muslime. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei und Bosnien-Herzegowina, viele aber auch aus Tschetschenien und Iran. Es wird davon ausgegangen, dass sich bereits etwa 200 von ihnen der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak angeschlossen haben, darunter auch Frauen und Minderjährige.

kry/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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S_Bast 25.02.2015
1. Welcher Islamverband ist denn bitte gemeint?
Der mitgliederstärkste Islamverband in Österreich scheint der ATIB zu sein, der gerade auf dem Weg zum Verfassungsgericht ist. Der IGGiÖ hat auf seiner Seite eine Stellungsnahme, die eher konziliant als begeistert klingt. Also wer ist dieser ominöse "führende Islamverband Österreichs" der sich "weitgehend hinter das Gesetz" stellt.
note4shape 25.02.2015
2.
Ausgezeichnet. Es ist zu hoffen, dass erste positive Auswirkungen dieses Grsetzes sich alsbald zeigen, so dass Es in der Tat ein nachahmungswertes Beispiel wird
ao56 25.02.2015
3. Erweitern!
Ist schon in Ordnung aber warum nur für den Islam. Das sollte man doch besser für alle religiösen Gruppen anwenden. Keine ausländische Finanzierung mehr für “Missionare” gleich welcher Ausrichtung. Allen Sekten (Scientology, Zeugen Jehovas etc.) und religiösen Gruppen sollte die Auslandsfinanzierung abgedreht werden. Das kann man dann gleich auch auf NGO’s wie Greenpeace, Amnesty International, oder die Adenauer Stiftung erweitern. Am liebsten würde ich ja noch sehen wenn Auslandsfinanzierung für Banken und andere Konzerne untersagt wird. Kein Amazon mehr mit Sitz in Luxemburg!
nic 25.02.2015
4.
Warum braucht Österreich ein Islamgesetzt. Gibt es den Analog dazu auch ein Christengesetz?
megamekerer 26.02.2015
5. Österreich ist Vorreiter!
Es ist zu begrüßen wenn alle EU Staaten den Beispiel Österreich folgen, denn es ist vor allem wichtig eine Gesellschaft von Innen zusammen zu halten. Es ist Wahr, dass die islamische Extremisten immer von Außen finanziert worden sind und von Außen ihre Anweisungen bekommen haben, nun müssen die Muslime sich an ihre ansässigen Glaubensbrüder richten und keine Anweisungen mehr aus dem Ausland ausführen! Wenn man der Menschen die Freiheit der Glaube gibt, dann ist es auch die Freiheit die vor Ort und in diese Gesellschaft anzuwenden ist. Es ist keine Freiheit wenn die Glaube aus dem Ausland für andere Zwecke importiert wird und die friedliche Zusammenleben mit andere Glaubensgemeinschaften gefährdet! Schiebt alle Hassprediger ab und schließt alle Moscheen wo sich die radikale sammeln! Religionen sollen Freiheit genießen, für Frieden und menschliche Zusammenleben sorgen, aber niemals Feindseligkeiten schüren und die Gesellschaft terrorisieren!
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