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Regelungen für Muslime: Österreich verabschiedet Islamgesetz

Islamisches Zentrum Wien (Archiv): Neues Gesetz soll europäischen Islam regeln Zur Großansicht
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Islamisches Zentrum Wien (Archiv): Neues Gesetz soll europäischen Islam regeln

Mit einem neuen Islamgesetz will Österreich extremistischen Tendenzen entgegenwirken - aber auch die Rechte von Muslimen stärken. Der Gesetzestext könnte Grundlage für Regelungen in anderen europäischen Ländern sein.

Wien - Das österreichische Parlament hat ein neues Islamgesetz verabschiedet. Damit will die Regierung extremistischen religiösen Tendenzen entgegenwirken und Regeln für einen "Islam europäischer Prägung" aufstellen.

Die Abgeordneten beschlossen damit die Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912. Unter anderem wird darin die Finanzierung islamischer Geistlicher aus dem Ausland verboten. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz sagte in der Debatte im Nationalrat, das Gesetz ziele darauf ab, den Muslimen in Österreich mehr Rechte einzuräumen, aber auch Fehlentwicklungen zu vermeiden. Muslimische Glaubensgemeinschaften können sich nun als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen. Grundsätzlich sei dafür "eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nötig.

Muslimische Geistliche sollen in Zukunft vermehrt in Österreich ausgebildet werden: Die Wiener Uni will einen Studiengang der islamischen Theologie einrichten. Das Gesetz sieht weiter vor, in staatlichen Einrichtungen Seelsorger muslimischen Glaubens bereitzuhalten. Auch bei der Verpflegung in den Einrichtungen soll auf islamische Vorschriften Rücksicht genommen werden.

Kritik an dem Gesetz kam aus der Türkei, die Imame in die ganze Welt entsendet. Auch einzelne muslimische Gruppen kündigten in Österreich Verfassungsbeschwerden an. Der führende Islamverband Österreichs stellte sich indes weitgehend hinter das Gesetz.

Die Debatte wurde in vielen anderen europäischen Ländern mit Interesse verfolgt. Unter anderem wird nach den islamistischen Anschlägen von Paris in Frankreich über schärfere Regeln nachgedacht. Minister Kurz sagte, der Gesetzestext könne als Grundlage für europäische Regelungen dienen. Er betonte zudem, islamische Geistliche müssten jungen Muslimen positive Vorbilder sein.

In Österreich leben etwa 560.000 Muslime. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei und Bosnien-Herzegowina, viele aber auch aus Tschetschenien und Iran. Es wird davon ausgegangen, dass sich bereits etwa 200 von ihnen der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak angeschlossen haben, darunter auch Frauen und Minderjährige.

kry/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
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1. Welcher Islamverband ist denn bitte gemeint?
S_Bast 25.02.2015
Der mitgliederstärkste Islamverband in Österreich scheint der ATIB zu sein, der gerade auf dem Weg zum Verfassungsgericht ist. Der IGGiÖ hat auf seiner Seite eine Stellungsnahme, die eher konziliant als begeistert klingt. Also wer ist dieser ominöse "führende Islamverband Österreichs" der sich "weitgehend hinter das Gesetz" stellt.
2.
note4shape 25.02.2015
Ausgezeichnet. Es ist zu hoffen, dass erste positive Auswirkungen dieses Grsetzes sich alsbald zeigen, so dass Es in der Tat ein nachahmungswertes Beispiel wird
3. Erweitern!
ao56 25.02.2015
Ist schon in Ordnung aber warum nur für den Islam. Das sollte man doch besser für alle religiösen Gruppen anwenden. Keine ausländische Finanzierung mehr für “Missionare” gleich welcher Ausrichtung. Allen Sekten (Scientology, Zeugen Jehovas etc.) und religiösen Gruppen sollte die Auslandsfinanzierung abgedreht werden. Das kann man dann gleich auch auf NGO’s wie Greenpeace, Amnesty International, oder die Adenauer Stiftung erweitern. Am liebsten würde ich ja noch sehen wenn Auslandsfinanzierung für Banken und andere Konzerne untersagt wird. Kein Amazon mehr mit Sitz in Luxemburg!
4.
nic 25.02.2015
Warum braucht Österreich ein Islamgesetzt. Gibt es den Analog dazu auch ein Christengesetz?
5. Österreich ist Vorreiter!
megamekerer 26.02.2015
Es ist zu begrüßen wenn alle EU Staaten den Beispiel Österreich folgen, denn es ist vor allem wichtig eine Gesellschaft von Innen zusammen zu halten. Es ist Wahr, dass die islamische Extremisten immer von Außen finanziert worden sind und von Außen ihre Anweisungen bekommen haben, nun müssen die Muslime sich an ihre ansässigen Glaubensbrüder richten und keine Anweisungen mehr aus dem Ausland ausführen! Wenn man der Menschen die Freiheit der Glaube gibt, dann ist es auch die Freiheit die vor Ort und in diese Gesellschaft anzuwenden ist. Es ist keine Freiheit wenn die Glaube aus dem Ausland für andere Zwecke importiert wird und die friedliche Zusammenleben mit andere Glaubensgemeinschaften gefährdet! Schiebt alle Hassprediger ab und schließt alle Moscheen wo sich die radikale sammeln! Religionen sollen Freiheit genießen, für Frieden und menschliche Zusammenleben sorgen, aber niemals Feindseligkeiten schüren und die Gesellschaft terrorisieren!
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Islamische Verbände in Deutschland
Zentralrat der Muslime
Er ist am bekanntesten. Das liegt am Vorsitzenden Aiman Mazyek, öffentliches Gesicht der Muslime in Deutschland. Er nimmt häufig Stellung zu aktuellen Fragen und ist gut vernetzt. Mazyek setzt sich gegen Islamophobie und für einen christlich-islamischen Dialog ein. Der ZMD in Köln hat 24 muslimische Organisationen als Mitglieder. Unter den Dachverbänden gehört er aber zu den Kleinen - mit 300 Moscheegemeinden und 15.000 bis 20.000 Mitgliedern. Der Verband vertritt Muslime aus vielen Ländern. Islamexpertin Lale Akgün sagt: "Herr Mazyek ist medial sehr präsent, kann aber nur für eine kleine Minderheit der Muslime sprechen."
Ditib
Die Türkisch Islamische Union ist mit Abstand die größte muslimische Organisation, wächst weiter und vertritt rund 900 Gemeinden. Sie untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Ihre Ortsvereine machen vielerorts in Deutschland durch Moscheebauten auf sich aufmerksam. In Köln baut sie den bundesweit größten Moscheekomplex. Die Ditib gilt als konservativ. Sie richtet sich strikt an den Vorgaben aus Ankara aus. Der Vorstandsvorsitzende wechselt häufig. Bekanntestes Gesicht ist der langjährige Dialogbeauftragte und Geschäftsführer Bekir Alboga.
Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ)
Mit 300 Moschee- und Bildungsvereinen gilt er als unpolitisch und tief religiös. Er bildet Imame aus und hat überwiegend türkische Mitglieder.
Koordinationsrat der Muslime (KRM)
Hier sind seit 2007 neben ZMD und Ditib auch Islamrat und VIKZ zusammengeschlossen. Die Verbände wollen sich damit besser Gehör verschaffen und auch als Ansprechpartner für die Politik mehr Einfluss zu gewinnen. Der KRM geht davon aus, er vertrete 85 Prozent der Moscheegemeinden. Islamwissenschaftler Ralph Ghadban sagt: maximal 15 Prozent. Die KRM-Mitglieder laden alljährlich am 3. Oktober zum Tag der Offenen Moschee.
Islamrat
Er bekennt sich uneingeschränkt zum Grundgesetz und den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt. Sein größtes Mitglied Milli Görüs (MG) ist aber umstritten, der Verfassungsschutz führt MG als islamistische Organisation, allerdings ist diese Einschätzung nach Reformen bei Milli Görüs in der Diskussion. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet Milli Görüs nach Reformen - getragen durch jüngere Mitglieder - weitgehend nicht mehr.
Liberal-Islamische Bund (LIB)
Der LIB ist ein neuer, kleiner Verband. Die Vorsitzende Lamya Kaddor ist derzeit gefragte Interview-Partnerin. In Abgrenzung zu den anderen Verbänden legt der LIB den Islam bewusst sehr zeitgemäß aus. Kaddor sagt: "Wir Muslime müssen Extremismus in unseren Reihen bekämpfen. Da müssen wir viel entschlossener ran."
Alevitische Gemeinde Deutschland
Aleviten sind nach den Sunniten die zweitgrößte Konfession der Türken in Deutschland. Ihre religiösen Regeln sind weniger streng, viele Kurden in Deutschland sind Aleviten.
Religionsräte
In Ländern wie Niedersachsen, Hamburg oder Bremen haben sich religiöse Dachverbände (Schura) gebildet, um der Politik als Ansprechpartner etwa für Religionsunterricht zu dienen. Der Islam-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dietmar Molthagen, sagt: "Sie schaffen es, den Vertretungsanspruch einzulösen." In Berlin wird derzeit die Gründung einer Schura erwogen.
Türkische Gemeinde in Deutschland
Die Türkische Gemeinde ist eine säkulare politische Interessenvertretung. Ihr Ex-Chef Kenan Kolat trat umtriebig für Integration ein. Seine Nachfolger Gökay Sofuoglu und Safter Çinar sind noch nicht so präsent.


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