Europäisches Urteil: Briten dürfen Hassprediger an USA ausliefern

Von , London

Großbritanniens bekanntester Islamist Abu Hamza muss womöglich lebenslang in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Auslieferung des Hasspredigers an die USA genehmigt, er hätte in den dortigen Gefängnissen keine Folter zu befürchten. Hamza soll in Oregon ein Terrorcamp organisiert haben.

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Hassprediger Abu Hamza: Auslieferung in die USA ist rechtens

Der islamische Hassprediger Abu Hamza und vier weitere Islamisten können von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem lang erwarteten Urteil am Dienstag.

Den Terrorverdächtigen drohe in den USA nicht die Todesstrafe, und ihnen würde auch nicht der Zugang zu Rechtsmitteln verweigert, erklärte das Gericht. Die Richter hatten die Auslieferung im Sommer 2010 zunächst aufgehalten, nachdem die Verdächtigen Klage eingereicht hatten. Sie befürchteten in den USA "Folter und unmenschliche Behandlung".

Nun urteilten die Richter jedoch, dass die Haftbedingungen amerikanischer Hochsicherheitsgefängnisse die Menschenrechte der Verdächtigen nicht verletzten. Sollten US-Gerichte Abu Hamza, Babar Ahmad, Seyla Talah Ahsan, Abdel Abdul Bary und Khaled al-Fawwaz für schuldig befinden, droht ihnen lebenslange Einzelhaft im Supermax-Gefängnis ADX Florence im US-Bundesstaat Colorado. Die US-Regierung hat im Fall Hamza schriftlich zugesichert, dass ihn nicht die Todesstrafe erwarte.

Höchstrichterliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für US-Gefängnisse

Der Richterspruch ist eines der wichtigsten Urteile seit dem Beginn des "Kriegs gegen den Terror" im September 2001, weil es den US-Gefängnissen eine höchstrichterliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt. Die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Europa wird dadurch einfacher.

In einem sechsten Fall vertagte das Gericht eine Entscheidung. Haroon Rashid Aswat leidet unter Schizophrenie, und die Richter wollen erst noch hören, wie er in den USA behandelt würde.

Die sechs Männer sind seit Jahren in Großbritannien inhaftiert. Die USA werfen dem in Ägypten geborenen britischen Staatsbürger Abu Hamza elf verschiedene Straftaten vor. Er soll unter anderem zwischen 1998 und 2000 ein Trainingscamp für Terroristen im US-Bundesstaat Oregon organisiert und 1998 eine Geiselnahme im Jemen geplant haben. Die übrigen Islamisten sollen Anschläge in den USA und anderen Ländern geplant haben.

Hamza, der bekannteste Islamist der Insel, wurde 2006 in Großbritannien bereits zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord verurteilt. Der Imam hatte in der Moschee im Londoner Stadtteil Finsbury Park zum Terror aufgerufen.

Auslieferungstermin womöglich erst in einigen Monaten

Premierminister David Cameron zeigte sich "sehr erfreut" über das Urteil aus Straßburg. Kritik an den europäischen Richtern verkniff er sich diesmal. "Es ist richtig, dass wir einen ordentlichen Rechtsweg haben, obwohl man manchmal frustriert sein kann, wie lange er dauert", sagte der Regierungschef.

Innenministerin Theresa May sagte, die Regierung werde die Verdächtigen nun so schnell wie möglich den US-Behörden übergeben. Dies wird allerdings noch mindestens drei Monate dauern. Das Gericht erklärte, die Behörden sollten mit der Auslieferung warten, bis die Berufungsfrist von drei Monaten abgelaufen sei.

Babar Ahmad hat bereits angekündigt, weiter gegen seine Auslieferung kämpfen zu wollen. Er sitzt seit über sieben Jahren in Haft, ohne dass in Großbritannien Anklage gegen ihn erhoben worden wäre. Sein Vater Ashfaq Ahmad sagte, Babar sei ein britischer Staatsbürger und er sei eines Verbrechens in Großbritannien beschuldigt. Er sollte daher auch in Großbritannien vor Gericht gestellt und nicht an die USA ausgeliefert werden.

mit Material von dpa

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Gute Entscheidung
kb26919 10.04.2012
denn Leute wie dieser Hassprediger muessen unschaedlich gemacht werden.Es kann nicht sein dass er mit seiner Hetze gegen nicht Muslime durchkommt.
2. Unvorteilhaftes Foto?
Rubeanus 10.04.2012
Also der Herr auf dem Foto macht auf mich irgendwie einen unsympathischen Eindruck.
3.
Orthoklas 10.04.2012
Na endlich mal eine Entscheidung, die den Islamismus nicht stärkt sondern halbwegs in die Schranken weist!
4. Gute Nachricht
kosaptes 10.04.2012
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Auslieferung des Hasspredigers an die USA genehmigt
Hallo, wie schön, ich hoffe das macht Schule. Diese Leute haben sich lange genug hinter Ländergrenzen verstecken können.
5.
deus-Lo-vult 10.04.2012
Zitat von sysopGroßbritanniens bekanntester Islamist Abu Hamza muss womöglich lebenslang in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Auslieferung des Hasspredigers an die USA genehmigt, die dortigen Gefängnisse seien unbedenklich. Hamza soll in Oregon ein Terrorcamp organisiert haben. Europäisches Urteil: Briten dürfen Hassprediger an USA ausliefern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826602,00.html)
Zuerst unschuldige Menschen mittels Terror töten, aber dann rumheulen aus Angst vor unmenschlicher Behandlung und Folter? "Denn sie säen den Wind...." Lebenslang in einen amerikanischen Knast! Das ist besser als Todesstrafe. Denn dort ist Knast noch Knast und nicht Hotel wie in Europa und speziell Deutschland. Hier diskutiert man ja bereits über Hafturlaub nach 5 Jahren für SCHWERverbrecher!
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