Islamischer Hassprediger Abu Hamza darf in USA ausgeliefert werden

Der islamische Hassprediger Abu Hamza und vier weitere Islamisten können von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem lang erwarteten Urteil am Dienstag.

Den Terrorverdächtigen drohe in den USA nicht die Todesstrafe, und ihnen würde auch nicht der Zugang zu Rechtsmitteln verweigert, erklärte das Gericht. Die Richter hatten die Auslieferung im Sommer 2010 zunächst aufgehalten, nachdem die Verdächtigen Klage eingereicht hatten. Sie befürchteten in den USA "Folter und unmenschliche Behandlung".

Nun urteilten die Richter jedoch, dass die Haftbedingungen amerikanischer Hochsicherheitsgefängnisse die Menschenrechte der Verdächtigen nicht verletzten. Sollten US-Gerichte Abu Hamza, Babar Ahmad, Seyla Talah Ahsan, Abdel Abdul Bary und Khaled al-Fawwaz für schuldig befinden, droht ihnen lebenslange Einzelhaft im Supermax-Gefängnis ADX Florence im US-Bundesstaat Colorado. Die US-Regierung hat im Fall Hamza schriftlich zugesichert, dass ihn nicht die Todesstrafe erwarte.

Höchstrichterliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für US-Gefängnisse

Der Richterspruch ist eines der wichtigsten Urteile seit dem Beginn des "Kriegs gegen den Terror" im September 2001, weil es den US-Gefängnissen eine höchstrichterliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt. Die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Europa wird dadurch einfacher.

In einem sechsten Fall vertagte das Gericht eine Entscheidung. Haroon Rashid Aswat leidet unter Schizophrenie, und die Richter wollen erst noch hören, wie er in den USA behandelt würde.

Die sechs Männer sind seit Jahren in Großbritannien inhaftiert. Die USA werfen dem in Ägypten geborenen britischen Staatsbürger Abu Hamza elf verschiedene Straftaten vor. Er soll unter anderem zwischen 1998 und 2000 ein Trainingscamp für Terroristen im US-Bundesstaat Oregon organisiert und 1998 eine Geiselnahme im Jemen geplant haben. Die übrigen Islamisten sollen Anschläge in den USA und anderen Ländern geplant haben.

Hamza, der bekannteste Islamist der Insel, wurde 2006 in Großbritannien bereits zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord verurteilt. Der Imam hatte in der Moschee im Londoner Stadtteil Finsbury Park zum Terror aufgerufen.

Auslieferungstermin womöglich erst in einigen Monaten

Premierminister David Cameron zeigte sich "sehr erfreut" über das Urteil aus Straßburg. Kritik an den europäischen Richtern verkniff er sich diesmal. "Es ist richtig, dass wir einen ordentlichen Rechtsweg haben, obwohl man manchmal frustriert sein kann, wie lange er dauert", sagte der Regierungschef.

Innenministerin Theresa May sagte, die Regierung werde die Verdächtigen nun so schnell wie möglich den US-Behörden übergeben. Dies wird allerdings noch mindestens drei Monate dauern. Das Gericht erklärte, die Behörden sollten mit der Auslieferung warten, bis die Berufungsfrist von drei Monaten abgelaufen sei.

Babar Ahmad hat bereits angekündigt, weiter gegen seine Auslieferung kämpfen zu wollen. Er sitzt seit über sieben Jahren in Haft, ohne dass in Großbritannien Anklage gegen ihn erhoben worden wäre. Sein Vater Ashfaq Ahmad sagte, Babar sei ein britischer Staatsbürger und er sei eines Verbrechens in Großbritannien beschuldigt. Er sollte daher auch in Großbritannien vor Gericht gestellt und nicht an die USA ausgeliefert werden.