Irak Bundesregierung warnt vor Wiedererstarken des IS

Die Bundeswehr hat seit 2015 knapp 18.000 kurdische Peschmerga ausgebildet - und so dazu beigetragen, den IS im Irak zurückzudrängen. Die Bundesregierung mahnt jedoch: Die Terrormiliz bleibe gefährlich.

Bundeswehrsoldat mit Peschmerga im Irak (Archivbild)
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Bundeswehrsoldat mit Peschmerga im Irak (Archivbild)

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Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der Bundeswehrausbildungsmission für kurdische Peschmerga und irakische Sicherheitskräfte. Deutschland habe mit dem Einsatz "einen wesentlichen Beitrag zum militärischen Erfolg im Kampf gegen den IS geleistet", heißt es im Abschlussbericht der Bundesregierung nach Beendigung des Mandats. Der Bericht liegt dem SPIEGEL vor.

Der Einsatz, der im Februar 2015 begonnen hatte, war zum 30. April offiziell ausgelaufen. Insgesamt waren knapp 1600 Bundeswehrsoldaten daran beteiligt. Sie bildeten insgesamt fast 18.000 Peschmerga aus. Zudem lieferte Deutschland Waffen, Fahrzeuge, Ausrüstung und Bekleidung. Die Bundesregierung beziffert die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung auf rund 98 Millionen Euro.

Interessant ist, was Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium in ihrem Bericht nicht erwähnen. So wird zum Beispiel das Problem, dass für die Peschmerga bestimmte, deutsche Waffen durchaus auch in falsche Hände geraten sind, völlig unter den Tisch gekehrt. Mehrmals waren deutsche Gewehre vom Typ G36 auf nordirakischen Waffenmärkten aufgetaucht, angeblich sollen auch "Milan"-Raketen verschwunden sein.

Neue Bundeswehrmission im Zentralirak

Berlin hatte sich stets bemüht, die heiklen Verluste als Einzelfälle darzustellen. Statt der Spur der deutschen Kriegswaffen selber nachzugehen, vertraute man den Kurden. In langen Berichten behaupteten diese, in einigen wenigen Fällen hätten Peschmerga ihre Waffen aus Geldnot verkauft, diese seien aber alle gefunden und aus dem Verkehr gezogen worden. Wirklich glaubhaft wirkte diese Darstellung nicht.

Die Prognose zur langfristigen Wirkung der Bundeswehrmission fällt vorsichtig aus. Hatte US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres noch verkündet, der IS sei "so gut wie besiegt", ist die Bundesregierung in ihrer Einschätzung zurückhaltender. "Auch wenn der IS in Syrien und im Irak weitgehend aus der Fläche zurückgedrängt ist, geht von der Terrororganisation weiterhin eine Gefahr aus", heißt es in dem Abschlussbericht. "Der IS agiert zunehmend aus dem Untergrund und stellt eine erhebliche, asymmetrische Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus dar. Die Terrororganisation IS muss weiter entschlossen und nachhaltig bekämpft werden."

Um ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz zu verhindern, wird die Bundeswehr auch weiterhin im Land präsent sein. In den kommenden Wochen will die Bundesregierung eine neue Irak-Mission starten. Statt im Norden sollen dann Offiziere der zentralirakischen Armee in der Nähe von Bagdad ausgebildet werden. Dazu sollen Teams mit Bundeswehrtrainern für jeweils sechs bis acht Wochen aus dem sicheren Jordanien einfliegen. Ausdrücklich geht es aber nur um Ausbildung und nicht um eine Teilnahme an Kampfhandlungen.

Die Bundeswehr wird sich auf die Offiziersausbildung und das Training von Minenräumern konzentrieren. Geplant ist, die deutschen Trainer in Camps anderer Nationen unterzubringen, folglich muss die Bundeswehr ihre Kräfte nicht aufwendig absichern. Die Nato hätte die Deutschen gern in ihre Trainingsmission integriert, dies scheiterte vor allem am Widerstand des Regierungspartners SPD.

Bagdad wünscht sich deutsche Waffen

Die Neuausrichtung ist auch eine politische Geste. Die irakische Regierung sah die deutsche Fokussierung allein auf die Kurden im Norden und die großzügigen Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik schon immer kritisch. Seit Jahren versucht Bagdad, die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomieregion vom Irak zu verhindern, denn im Norden befinden sich auch viele der lukrativen Ölfelder des Landes. Die Stärkung der dortigen kurdischen Sicherheitskräfte sieht die Zentralregierung daher als weiteren Schritt in die falsche Richtung.

Die Zusammenarbeit mit den Irakern wird auch in Zukunft nicht ganz einfach. Ausdrücklich will die Bundeswehr keine Soldaten der unzähligen schiitischen Milizen trainieren, die zum Teil direkt aus Iran gesteuert werden. Genau diese Milizen aber will Bagdad langsam in die irakische Armee integrieren, eine Trennung der späteren Trainingsteilnehmer durch die Bundeswehr wird folglich schwierig.

Zudem will die Zentralregierung auch Waffen haben. "Die Kurden haben Raketen und moderne Gewehre bekommen, das steht uns auch zu", sagte ein Berater von Premier Haider al-Abadi dem SPIEGEL am Rande des Nato-Gipfels. Solche Lieferungen aber wären mit dem deutschen Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu schicken, kaum vereinbar. Im Fall der Kurden tat man sich einfacher, da der IS drohte, den ganzen Nordirak zu überrennen.



insgesamt 53 Beiträge
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wannbrach 01.08.2018
1.
So lange Saudi Arabian und die Golfstaaten die ISIS unterstützen wird der Konflikt auch weiter gehen, es sei denn diese Unterstützer- Staaten werden zur Vernunft gebracht werden. Nicht zu vergessen auch die Türkei unterstütze einst ISIS.
faberhomo 01.08.2018
2. na ist doch kein problem
die Kurden helfen euch... nur um dann wieder verraten, hintergangen zu werden.
vliege 01.08.2018
3. "Steht uns zu"?
Der Herr hat wohl vergessen, das es gerade die irakischen Armee Streitkräfte waren, die vor dem in weiter Unterzahl anstürmenden IS geflohen sind und dessen Mordende Banden mitunter modernstes Kriegsmaterial das der Irak wiederum von den abziehenden US Streitkräfte bekommen hat, hinterlassen haben. Mit diesem Kriegsmaterial konnte der IS schnell weiter mordend expandieren. Die Bundesregierung unterstützt zum Großteil die falschen kurdischen Kräfte. Sie hätten trotz Erdogan, die YPG unterstützen sollen. Die waren es, die den IS unter hohem Blutzoll am Boden bekämpft haben und somit dem Morden ein Ende bereiteten.
Lua-Lua 01.08.2018
4. Vorwand
..Hört sich an wie ein Vorwand, um weiterhin Vorort zu bleiben und den Kurdischen Kampf nach Unabhängigkeit zu unterstützen.
Ottokar 01.08.2018
5. Wiedererstarken des IS
Ja was haben unsere Strategen denn geglaubt was passieren wird wenn man die IS Truppen aus den eroberten Landstrichen und Städten, sogar mit leichten Waffen, abziehen lässt und dafür auch noch Busse bereitstellt ?
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