Waffenlieferung in den Nordirak IS-Kämpfer erbeuteten Bundeswehr-Gewehre

Mit deutschen Gewehren kämpfen die Peschmerga im Nordirak gegen den "Islamischen Staat". Nun geben die Kurden zu: Waffen der Bundeswehr fielen der Terrormiliz in die Hände.

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Seit 2014 versorgt Deutschland die Peschmerga mit Gewehren, Pistolen und Raketen, damit sollen sie den "Islamischen Staat" bekämpfen. Nun aber mussten die Kurden einräumen, dass Teile der Waffenhilfe in die Hände des Gegners gefallen sind.

Kämpfer des "Islamischen Staats" (IS) haben demnach im Nordirak Gewehre aus den deutschen Waffenlieferungen für die kurdischen Peschmerga erbeutet. Zudem wurden weitere Waffen aus den Lieferungen der Bundeswehr von Kurden auf dem Schwarzmarkt verkauft - teilweise um damit die Flucht nach Europa zu finanzieren.

Die Details über verschwundene deutsche Waffen gehen aus einem Bericht der kurdischen Regierung hervor, den die Bundesregierung vor einigen Tagen erhielt. Den Bericht hatte Berlin eingefordert, nachdem die ARD im Januar Bilder von Bundeswehrgewehren auf illegalen Waffenmärkten im Nordirak gezeigt hatte.

Aus Regierungskreisen hieß es, das Papier der Kurden sei "kurz, aber präzise". Demnach seien insgesamt rund 88 der insgesamt 28.000 gelieferten Gewehre vom Typ G3 und G36 und der P1-Pistolen verschwunden. Rund die Hälfte sei dem IS bei Kämpfen in die Hände gefallen, in denen die Kurden eigene Stellungen aufgeben und ihre Waffen zurücklassen mussten.

Weitere Handwaffen wurden durch einzelne Peschmerga-Kämpfer auf dem Schwarzmarkt verkauft. Laut dem kurdischen Bericht konnte dies für 17 Gewehre und Pistolen nachgewiesen werden. Zehn Peschmerga seien festgenommen worden, weil sie ihre Waffe auf dem Schwarzmarkt veräußert hätten, darunter waren auch drei Maschinengewehre.

Über den Verbleib von 16 weiteren Waffen aus den deutschen Tranchen konnten die Peschmerga bisher keine Angaben machen. Vermutlich hätten sich die Verdächtigen mit dem Geld die Flucht nach Europa finanziert und seien deswegen nicht mehr greifbar.

Ohne Munition keine Gefahr?

Die Bundesregierung zeigte sich trotz der Verluste nicht alarmiert. Dass Waffen bei Kämpfen dem Gegner in die Hände fielen, sei unvermeidbar, hieß es. Bisher gebe es zudem keine Anhaltspunkte für einen organisierten oder systematischen Verkauf deutscher Waffen.

Allerdings: Dass der IS an deutsche Waffen gelangen könnte, war seit jeher ein Horrorszenario der umstrittenen Hilfe für die Kurden. Nun aber heißt es unter den Verantwortlichen recht lapidar, die Kämpfer könnten mit den modernen Waffen vermutlich nichts anfangen, da sie keine Munition für das G36 oder das G3 hätten. Das einzige Risiko sei, dass der IS die erbeuteten Waffen für Propagandazwecke, beispielsweise in Videos, missbrauchen könnte.

Berlin hatte sich im Herbst 2014 im Eiltempo zu den Waffenlieferungen durchgerungen und damit mit einem jahrelangen Tabu deutscher Exportpolitik gebrochen. Bis heute hat die Bundeswehr 12.080 Sturmgewehre vom Typ G3, 8000 vom Typ G36 und noch mal 8000 P1-Pistolen und reichlich Munition in die Kurdenregion geliefert. Daneben bekamen die Peschmerga 60 "Milan"-Raketensysteme und 1000 Lenkflugkörper, knapp 500 Panzerfäuste und 20.000 Handgranaten.

Keine Kontrolle

Wo die Waffen landen oder wie sie eingesetzt werden, kann weder Berlin noch die Bundeswehr kontrollieren, die die Kurden vor Ort trainiert. Es gibt lediglich ein Versprechen der Kurden, die Waffen nicht zu missbrauchen, eine sogenannte Endverbleibserklärung. Nach den Berichten über die Verluste soll die kurdische Regierung den Peschmerga nun "klare Weisungen" erteilt haben, Waffenverkäufe hart zu bestrafen und weitere Verluste zu unterbinden.

Ob die Kontrolle gelingt, erscheint fraglich. Wegen der katastrophalen Finanzlage der Regierung stockt die Besoldung der Peschmerga-Kämpfer. Erst kürzlich meldeten die in Erbil stationierten Bundeswehrtrainer, ihre Ausbildungslehrgänge hätten geschlossen gestreikt, da sie seit dem Herbst kein Geld mehr bekommen hätten. Dass Einzelne in dieser prekären Lage desertieren und ihre Waffen verkaufen, wirkt für die Trainer verständlich.

Für die Bundesregierung ist die Bewaffnung der Kurden trotzdem ein Erfolgsmodell, immerhin konnten sie den Vormarsch des IS seit dem Herbst 2014 aufhalten und einige Gebiete zurückerobern. Deswegen plant man schon die nächste Lieferung: 4000 G36 samt sechs Millionen Schuss, noch einmal 200 panzerbrechende "Milan"-Raketen und fünf gepanzerte "Dingo"-Fahrzeuge sind schon verpackt.

Bald soll die nächste Lieferung nach Erbil geflogen werden, das jedenfalls verabredeten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Telefongespräch am Montag.

Die Opposition warf der Regierung Naivität bei den Waffenlieferungen vor. "In einer so sensiblen Angelegenheit ungeprüft nur der einen Seite Glauben zu schenken, ist blauäugig", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, am Dienstagabend. Er kritisierte, dass weitere Waffenlieferungen an die Kurden nur die Gefahr erhöhten, den Konflikt im Nord-Irak anzuheizen.


Zusammengefasst: Seit Herbst 2014 liefert Deutschland Waffen an die kurdischen Peschmerga, um diese im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu unterstützen. Nun räumt die kurdische Regierung ein, dass einige dieser Waffen dem IS in die Hände gefallen sind, andere wurden auf dem Schwarzmarkt verkauft. Die Bundesregierung sieht darin kein schwerwiegendes Problem und hält an den Lieferungen fest.

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