Clinton zu Paris-Anschlägen "Der IS muss nicht eingedämmt - er muss besiegt werden"

Bei der TV-Debatte im Vorwahlkampf der US-Demokraten fordert Hillary Clinton mehr Härte gegen den IS. Doch es zeigt sich: Ausgerechnet die Außenpolitik könnte zu einem Schwachpunkt in ihrem Wahlkampf werden.

Von , Washington


Zuletzt ging es sehr, sehr introvertiert zu in der amerikanischen Politik. Die Republikaner stritten darüber, wer in der Einwanderungspolitik die besten Abschreckungspläne vorweisen kann. Die Demokraten freuten sich über die vernünftigen Arbeitsmarktzahlen und Wirtschaftsdaten. Doch die verheerenden Angriffe von Paris sorgen auch in den USA für eine Wende in der Debatte. Plötzlich steht wieder der internationale Terrorismus im Zentrum und die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, ihm zu begegnen.

Entsprechend wurde auch die zweite TV-Debatte der Demokraten von den schrecklichen Nachrichten aus Paris überlagert. Für Hillary Clinton war der Fernsehtermin eine ambivalente Veranstaltung. Ja, die Favoritin auf die Präsidentschaftskandidatur konnte - bei aller Tragik - über ein Thema sprechen, bei dem ihr als Ex-Außenministerin Kompetenz zugesprochen wird. Andererseits fiel ihr die unangenehme Rolle zu, gewissermaßen als Sprecherin der Regierung von Präsident Barack Obama auftreten zu müssen. Und die steht in der Kritik, die Gefahr des "Islamischen Staats" unterschätzt zu haben.

Clinton startete souverän, war erkennbar daran interessiert, sich als entschlossene Sicherheitspolitikerin zu präsentieren. "Der 'Islamische Staat' muss nicht eingedämmt - er muss besiegt werden", sagte sie. Sie forderte den Kongress auf, weitere militärische Schritte gegen die Terrororganisation zu autorisieren. Clinton kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs sämtliche Instrumente der amerikanischen Außenpolitik zu nutzen, von der Diplomatie, der Entwicklungshilfe, den Nachrichtendiensten bis hin zu militärischen Optionen. Es war eine Botschaft an alle Amerikaner, die sich einen aggressiveren Ansatz im Anti-Terror-Kampf wünschen.

"Nicht allein ein amerikanischer Kampf"

Sie betonte aber auch, als Präsidentin nicht unilateral vorgehen zu wollen. "Wir werden die unterstützten, die den Kampf gegen den IS führen. Wir brauchen amerikanische Führung, aber es kann nicht allein ein amerikanischer Kampf sein", sagte Clinton. Die Türkei und die Golfstaaten müssten sich "langsam Gedanken machen", wie sie dem IS begegnen wollten. Eine Lösung gebe es nur mit den Akteuren in der Region. Es war eine Botschaft an alle Amerikaner, die wenig davon halten, wieder in einen Krieg hineingezogen zu werden.

Doch so sehr die Diskussion ihr die Gelegenheit gab, ihre Erfahrung zu nutzen, so sehr gab sie einen Vorgeschmack darauf, mit welchen Angriffen sie als Kandidatin im kommenden Jahr zu rechnen hätte.

Aus dem linken politischen Lager wird ihr vorgehalten, einst für den Irakkrieg votiert zu haben. "Der Irakkrieg hat die gesamte Region destabilisiert. Ich habe damals aus gutem Grund dagegen gestimmt", stichelte Clintons Rivale Bernie Sanders, Senator aus Vermont bei der Debatte. "Im Irak ist Chaos, in Syrien ist Chaos, in Libyen ist Chaos und in Afghanistan ist Chaos", stimmte Marylands Ex-Gouverneur Martin O'Malley ein. Auch wenn er Clinton nicht namentlich in Haftung nahm, wollte er ihr erkennbar eine gewisse Mitverantwortung für die Unordnung im Nahen Osten geben.

Aus dem rechten politischen Lager dürfte Clinton vorgeworfen werden, nicht genügend gegen den IS unternommen zu haben. Das Ärgerliche für sie: Da Clinton als Außenministerin jahrelang den Kurs der Regierung im Nahen Osten prägte, wird sie auch mit den heutigen Entwicklungen in Verbindung gebracht.

Auch Obama drohen unangenehme Tage

Eine missglückte Strategie in Syrien? Eine allenfalls teilweise erfolgreiche Intervention in Libyen? Ein zu rascher Abzug der Truppen aus Afghanistan? Mehrfach musste sich Clinton für den Kurs der Obama-Regierung in der Region rechtfertigen. "Wurde die Regierung vom Aufstieg des 'Islamischen Staats' überrascht?", lautete gleich die erste Frage der Moderatoren an Clinton und die Ex-Außenministerin zeigte sich in der Beantwortung alles andere als souverän.

"Es ist ein komplexes Thema", sagte sie. Dann flüchtete sie schnell ins Grundsätzliche. Ausgerechnet Außenpolitik, das war die überraschende Erkenntnis des Abends, könnte im Wahlkampf ihre schwache Stelle werden.

Sollte der Präsident die Debatte gesehen haben, so wird es auch für ihn recht interessant gewesen sein. Denn auch Obama kann sich für die kommenden Wochen auf einige unangenehme Fragen gefasst machen, was den Umgang mit dem "Islamischen Staat" angeht.

Schon seit Monaten muss sich Obama den Vorwurf gefallen lassen, einen zu unentschlossenen Kurs gegen die Terrororganisation zu fahren. Seine Strategie, moderate Rebellen in Syrien zu trainieren, ist fehlgeschlagen. Jetzt sollen es Drohnenangriffe und Spezialteams richten. Einen wirklich souveränen Eindruck macht der Präsident derzeit nicht. Am Freitag feierte Obama öffentliche Erfolge im Kampf gegen die Terroristen, sprach gar davon, den IS in Irak und Syrien "eingedämmt" zu haben. Wenige Stunden später schlugen die Angreifer in Paris zu.

Obamas Einschätzung lief am Wochenende in den Nachrichten in der Dauerschleife - mit den entsprechenden Kommentaren.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
localpatriot 15.11.2015
1. Verstehe ich das alles falsch?
"Der IS muss nicht eingedämmt - er muss besiegt werden" Klarer kann man die Sache doch gar nicht sagen und ganz Europa und der ganze Mittlere Osten sollte jubeln dass jemand in den US endlich die Notwendigkeit der Situation erkannt und ausspricht. Solange die Kanzlerin und ihre Gefolgsmannes in der Lage sind diese Erkenntnisse in die eigenen Politik und Rhetorik aufzunehmen, dann muss man Hillary Clinton voll unterstützen. Was ich nicht verstehe ist wie diese strategische Aussage als Schwäche ausgewertet wird. Man sollte den Familien der Opfer in Paris dieselbe Frage stellen: Was ist schwach an Hillary's Ziel - "Der IS muss nicht eingedämmt - er muss besiegt werden"
carahyba 15.11.2015
2. die Frau kann viel reden..
Sie war eine der Hauptfiguren, die den Konflikt in Syrien erst richtig angefacht haben. Auch SpOn scheint an akuter Gedächtnisschwäche zu leiden, im Artikel wird ihre Rolle im Syrienkonflikt als ehemalige Aussenministerin der USA so gut wie nicht erwähnt. Sie war es die massive Waffenlieferungen über die Türkei an die Rebellen organisiert hat. Diese Waffen- und Materiallieferungen landeten später beim IS, wie man bei deren Waffenshows ja dann sehen konnte.
Sal.Paradies 15.11.2015
3. Die richtigen Fragen stellen!
An diesem angesprochenen "Chaos" ist die USA ganz bestimmt nicht schuldlos. Hilfreich wäre aber, die richtigen Fragen und Antworten im Hier&Jetzt zu finden. Warum ist es dem IS überhaupt möglich über Jahre eine so kostspieligen Krieg zu führen? Waffen, Munition und Soldaten kosten richtig viel Geld und ein paar Erpressungsversuche reichen da bei weitem nicht. Auch Clinton sollte wissen, dass der IS von Golfstaaten nicht nur toleriert, sondern sogar gefördert/unterstützt werden. Petrodollars der USA und allen anderen fliessen dann indirekt an den IS. Ohnen die massive Unterstützung vieler Golf-Anreiner (z.B. Katar/Oman/VAE/SA) könnte der IS diesen Krieg niemals auf diese Art&Weise führen. Der Witz an der Geschichte ist ja, dass die USA+EU genau jene Menschen+Waffen eliminieren wollen, die sie vorher direkt/indirekt bezahlen. Die kuschen aber alle ohne Ende, weil sie Angst haben, dass bei uns die Lichter ausgehen oder die Menschen mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren müssen. Genau jene Politiker aus USA+EU dinieren mit jenen "Machthabern", die dafür sorgen, dass in den letzten Jahren Millionen Menschen auf der Flucht sind und/oder umgebracht werden. Bush und seine Hardcore-Militärs haben den ganzen nahen Osten in Brand gesetzt und ich sehe keinen Anlass, dass dieser Brand in den nächsten Jahren gestoppt werden könnte.....
kuac 15.11.2015
4. Botschaft
Mekka ist die heilligste Stadt aller Muslime. Ich fordere den König von Saudi Arabien auf, dahin zu gehen und am Freitag nach dem Gebet alle Muslime auf der Welt aufzurufen, sich von dem IS zu distanzieren und dagegen vorzugehen. Vor allem sollte die Botschaft gegen viele Imame richten, die weltweit nachdem Freitagsgebet zum Jihad fur den IS aufrufen.. Das wäre eine Botschaft, die Autorität hätte und bindend wäre. Nebenbei gesagt, SA sollte die Finanzierung der Koranschulen weltweit stoppen und stattdessen ganz normale Schulen aufbauen.
Sumerer 15.11.2015
5.
Zitat von localpatriot"Der IS muss nicht eingedämmt - er muss besiegt werden" Klarer kann man die Sache doch gar nicht sagen und ganz Europa und der ganze Mittlere Osten sollte jubeln dass jemand in den US endlich die Notwendigkeit der Situation erkannt und ausspricht. Solange die Kanzlerin und ihre Gefolgsmannes in der Lage sind diese Erkenntnisse in die eigenen Politik und Rhetorik aufzunehmen, dann muss man Hillary Clinton voll unterstützen. Was ich nicht verstehe ist wie diese strategische Aussage als Schwäche ausgewertet wird. Man sollte den Familien der Opfer in Paris dieselbe Frage stellen: Was ist schwach an Hillary's Ziel - "Der IS muss nicht eingedämmt - er muss besiegt werden"
Sie verstehen die mitgehende Implikation nicht, dass Irgendjemand diesen Terrormist auch mit zu verantworten hat. Und da ist Hillary Clinton nicht gerade Unschuldsengel. Ihr Ziel selbst ist OK. Für den IS fehlt ein Enthauptungsschlag - mitten in das Kalifat. Das wird jetzt kommen.
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