Kampf gegen PKK und IS Der Türkei droht Terror an zwei Fronten

Seit drei Tagen greift die Türkei den IS und die PKK an - Gegenschläge sind einkalkuliert. Attacken auf Polizisten und Soldaten, aber auch auf Einkaufszentren und U-Bahnen könnten die Folge sein.

Von , Istanbul


Wer ist der größere Feind der Türkei, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Regierung als Terrororganisation eingestuft wird? Fragt man im Büro des Premierministers, des Außen- und des Verteidigungsministeriums, lautet die Antwort einhellig: "Alle Terroristen sind unsere Feinde."

Das türkische Militär geht seit Freitag sowohl gegen den IS als auch gegen die PKK vor und fliegt Luftangriffe im Norden Syriens und im Nordirak. Die Erklärung von Premierminister Ahmet Davutoglu: Ankara habe nach dem Selbstmordanschlag in Suruc mit 32 Toten zunächst nur erwogen, gegen die Extremisten zurückzuschlagen. "Dann erhielten wir die Nachricht, dass einer unserer Soldaten an der syrischen Grenze getötet worden ist. Es war dieser Angriff, der den Ausschlag gab. Das war eine ernste Bedrohung der Sicherheit des türkischen Staates, und wir mussten sofort handeln", erklärte er am Sonntag vor einer Runde türkischer Chefredakteure.

Sicherheitsexperten in den Ministerien gehen davon aus, dass sowohl die PKK als auch der IS zurückschlagen werden. Die Angst greift schon um sich: Am Montag berichteten mehrere türkische Medien von Bombenalarm an vier Istanbuler U-Bahn-Stationen.

Angst vor Rückfall in Zeiten des Bürgerkriegs

"Wir müssen davon ausgehen, dass es in Zukunft zu weiteren Anschlägen kommen wird", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums in Ankara, der namentlich nicht genannt werden will. Der IS könnte Attacken auf Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel und belebte Märkte planen, die PKK auf Soldaten und Polizisten. Allerdings, betont er, sei die "Gefahr des PKK-Terrors größer", schließlich habe der IS außer in Suruc "noch nie auf türkischem Boden angegriffen, während die PKK ständig Anschläge verübt". Ähnlich äußern sich Beamte aus anderen Ministerien.

Aus diesen Worten spricht die Angst vor einem Rückfall in düstere Zeiten: Ab 1984 bekämpfte die PKK den türkischen Staat, der Bürgerkrieg kostete mehr als 40.000 Menschen das Leben. Sie rechtfertigte die Gewalt mit der Unterdrückung der Kurden, wie etwa dem Verbot ihrer Sprache nach dem Militärputsch von 1980. Präsident Recep Tayyip Erdogan, damals noch Premier, stieß vor sechs Jahren einen Friedensprozess an, der im Frühjahr 2013 zu einem brüchigen Waffenstillstand führte. Im Westen wuchs zuletzt der Wunsch, die PKK von der Liste der Terrororganisationen zu nehmen, weil sie und ihre Ableger im Nordirak und in Syrien den IS bekämpfen.

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Diyarbakir: Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze
Doch seit der Parlamentswahl am 7. Juni hat die Gewalt der PKK zugenommen. Die prokurdische HDP schaffte damals den Sprung über die Zehnprozenthürde und damit eine politische Sensation. Immer wieder gibt es seitdem Schüsse und Bombenanschläge auf Soldaten und Polizisten. Kritiker der HDP sehen sich in ihrem Vorwurf bestätigt, die Partei sei nicht ernsthaft an Frieden interessiert. Schließlich gilt sie als politischer Arm der PKK. "Das PKK-HDP-Lager untergräbt, was auch immer übrig geblieben ist vom Friedensprozess", schreibt Ibrahim Kalin, ein Berater von Erdogan, in der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah".

Strebt Erdogan Neuwahlen an?

Umgekehrt muss sich die Regierung den Vorwurf anhören, Chaos und Gewalt zu provozieren, um bei möglichen Neuwahlen davon zu profitieren. Die Terrorwarnungen passten in ihr Konzept. HDP-Co-Chef Selahattin Demirtas ging sogar so weit zu behaupten, die Regierung habe den IS-Anschlag in Suruc unterstützt, um das Land in einen Krieg gegen Syrien zu führen. Ankara wolle so verhindern, dass sich im Nachbarland kurdisch kontrollierte Gebiete ausbreiten. Aus HDP-Kreisen ist auch die Behauptung zu hören, die Regierung stachele die PKK zur Gewalt an, um anschließend von einer bürgerkriegsähnlichen Situation zu profitieren.

Schon Anfang Juli beauftragte Erdogan Premierminister Davutoglu mit der Bildung einer Regierung. Die Koalitionsverhandlungen stocken jedoch. Sollte Davutoglu innerhalb von 45 Tagen keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen, wird Erdogan voraussichtlich Neuwahlen für November ansetzen. Im Wahlkampf, glaubt man in der HDP, werde Erdogans AKP die HDP als "Terrorpartei" brandmarken. Sollte die Kurdenpartei den erneuten Einzug ins Parlament verfehlen, wäre es nach dem türkischen Wahlsystem wahrscheinlich, dass die AKP alleine regieren kann.

Türkische Angriffe gegen IS und PKK: Wie der Konflikt eskaliert
Montag, 20. Juli 2015

Bei dem Selbstmordanschlag vor dem Kulturzentrum in Suruc im Südosten der Türkei werden 32 Menschen getötet, die meisten davon Studenten. Rund hundert Menschen werden verletzt. Suruc liegt nur zehn Kilometer von der zerstörten syrischen Stadt Kobane entfernt. Den türkischen Behörden zufolge ist die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) für das Attentat verantwortlich.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Zwei türkische Polizisten werden in der Stadt Ceylanpinar getötet. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekennt sich zu den Morden. Sie seien als Vergeltung für das Attentat in Suruc verübt worden, heißt es in einer Erklärung. Viele Kurden werfen der türkischen Regierung schon lange vor, die Extremistenmiliz IS in Syrien heimlich zu unterstützen, um die Kurden zu schwächen. Die PKK kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie der Kurden.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Die Türkei verstärkt ihre Schutzmaßnahmen entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Auf 150 Kilometern werde eine Mauer errichtet, kündigt die Regierung an. 20.000 Soldaten sind im Einsatz. Bei Gefechten in der türkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien sterben ein Soldat und ein IS-Kämpfer. Vier weitere Soldaten werden verletzt.

Freitag, 24. Juli 2015

Türkische Kampfjets bombardieren in den frühen Morgenstunden Stellungen des IS in Syrien. In der gesamten Türkei geht die Anti-Terror-Polizei mit einer groß angelegten Razzia gegen IS-Leute und kurdische Extremisten vor. Hunderte werden festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erlaubt den USA, die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftschläge gegen den IS zu nutzen.

Samstag, 25. Juli 2015

Die Türkei fliegt neue Angriffe gegen den IS und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die spricht von einem Bruch der Waffenruhe und ruft zum Kampf auf. In Ankara geht die Polizei gegen Anti-Kriegs-Demonstranten vor.

Sonntag, 26. Juli 2015

Die Türkei bombardiert erneut Stellungen der PKK im Irak (Eine Analyse lesen Sie hier). Kanzlerin Angela Merkel appelliert in einem Telefonat mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben. Ankara erbittet eine Sondersitzung der Nato-Botschafter.

Montag, 27. Juli 2015

Die Kurden-Miliz YPG wirft der Türkei vor, Stellungen ihrer Einheiten in Syrien angegriffen zu haben. Dem syrischen Ableger der PKK zufolge werden sie von der türkischen Armee gezielt beschossen. Das Außenministerium in Ankara dementiert.

Wer in diesem Konflikt recht hat, wer mit den Provokationen begonnen hat, wird von den politischen Lagern unterschiedlich bewertet. Überprüfen lässt es sich kaum. So ging etwa die Polizei am Sonntag im Istanbuler Stadtteil Gazi gegen Linksextremisten der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vor, unter die sich angeblich auch Anhänger der PKK gemischt hatten. In den Zeitungen und in den sozialen Medien ist, je nach politischem Standpunkt, mal von "massiver Polizeigewalt", Tränengaseinsätzen, Gummigeschossen und scharfer Munition die Rede, mal von "Terroristen", die auf Polizisten geschossen, sowie Molotowcocktails und Steine geworfen haben sollen.

Die Bilder zeigen verwüstete Straßenzüge, bewaffnete Polizisten und vermummte, ebenfalls bewaffnete Demonstranten. Tatsache ist: Ein Polizist wurde erschossen. Tatsache ist aber auch: Bei einer Razzia gegen Terroristen wurde am Freitag eine Frau getötet, die zur DHKP-C gehörte. Und ebenfalls in Istanbul griff die Polizei ein Gotteshaus der Aleviten an.

Der Istanbuler Politikwissenschaftler Mensur Akgün rechnet mit Gewalt von beiden Seiten - von PKK und IS. "Ich hoffe, es wird keinen neuen Bürgerkrieg geben. Es ist nun an der HDP, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren und zwischen PKK und Regierung zu vermitteln. Auch alle westlichen Regierungen sollten ihren Einfluss auf die PKK geltend machen und sie dazu bringen, ihre Gewalt zu stoppen." Was den IS angehe, rechne er "ganz sicher" mit Anschlägen. "Die werden tun, was sie können, um sich zu rächen."

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Wo das türkische Militär angreift

(Auswahl, da nicht alle Orte bekannt; Stand: 27. Juli)

Quellen: Reuters, AFP, dpa


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