Islamisten in Ägypten peitschen Verfassungsentwurf durch

Kairo - Sie haben über jeden der 234 Artikel einzeln abgestimmt, jetzt steht der neue Verfassungsentwurf für Ägypten, der den Konflikt zwischen Regierung und Opposition weiter verschärfen dürfte. Das Dokument wurde vom mehrheitlich von Islamisten besetzten Verfassungskomitee in einer nächtlichen Marathonsitzung durchgesetzt. 19 Stunden dauerte die Sitzung, dann wurde der Entwurf Präsident Mohammed Mursi weitergeleitet. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Die Opposition sieht den Entwurf als einen weiteren Schritt zu einem Gottesstaat. Nach Ansicht der Gegner Mursis schränkt das Dokument die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt. Die säkularen Parteien werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse ausgeweitet, um wie ein "Pharao" regieren zu können. Die Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft tritt.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei warf Mursi vor, Ägypten in eine Sackgasse geführt zu haben. Deshalb sei es nun auch seine Aufgabe, einen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden. "Die Verfassung, über die jetzt abgestimmt wird, wird im Mülleimer der Geschichte landen", sagte ElBaradei am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Er ist Vorsitzender der neuen ägyptischen Verfassungspartei.

Folgende Punkt im Verfassungsentwurf könnten problematisch werden:

• Rolle des Islam: Dass die Scharia, die islamische Gesetzgebung, gleich zu Beginn als Inspirationsquelle der Gesetze bezeichnet wird, ist für arabische Verfassungen nicht ungewöhnlich. Dies ist auch in säkularen Regimen der Fall wie in Syrien unter den Assads. Problematisch ist jedoch, dass festgelegt wird, dass die religiösen Gelehrten der islamischen Al-Azhar-Universität zu Fragen, die die Scharia betreffen, "konsultiert" werden sollen. Derart vage formuliert könnte der Artikel dahingehend interpretiert werden, dass die Al-Azhar-Gelehrten zusammen mit dem Obersten Imam ein Vetorecht über die Gesetzgebung bekommen. In Artikel elf heißt es, dass der Staat zuständig ist, für Anstand, Moral und öffentliche Ordnung zu sorgen. Was dies genau heißen soll, sollen später Gesetze bestimmen. Die Religions- und Glaubensfreiheit wird garantiert, allerdings nur für Juden- und Christentum sowie den Islam, nicht für Ägyptens Bahai-Minderheit. Dieser Punkt soll vor einem Referendum noch diskutiert werden.
• Grenzen der Meinungsfreiheit: Artikel 45 garantiert die Meinungsfreiheit und das Recht eines jeden, seine Meinung auch auszudrücken. Auch Pressefreiheit soll gelten. Allerdings verbietet der Entwurf, die islamischen Propheten und Mohammed zu beleidigen. Auch die Beleidigung jedes Menschen wird verboten. Was diese zwei Einschränkungen in der Praxis für Meinungs- und Pressefreiheit bedeuten, ist ungewiss.
• Unklare Rolle der Frau: Hier gibt es viel Raum für Interpretation. In der Verfassung heißt es zwar explizit, alle Bürger seien vor dem Gesetz gleich - "ohne Diskriminierung". Allerdings wird nicht speziell Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verboten. Dies hatten Menschenrechtsorganisationen gefordert, nachdem die Muslimbrüder ursprünglich die untergeordnete Rolle der Frauen nach den Prinzipien der Scharia verfassungsrechtlich festlegen wollen. Darauf haben sie nun in dem Entwurf, den "al-Ahram" veröffentlichte, verzichtet. Ein Schlupfloch lässt Artikel zehn. Er gibt dem Staat die Aufgabe, die "inhärente Natur der ägyptischen Familie" zu bewahren - was immer dies heißen soll - und betont die "Vereinbarkeit der Pflichten der Frauen gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit". Mögliche Pflichten der Männer gegenüber ihrer Familie werden nicht erwähnt.
• Unangreifbares Militär: Die Armee dürfte sich freuen. Mit ihr haben sich die Islamisten nicht angelegt. Insgesamt beschäftigen sich nur fünf Artikel mit dem Militär. Diese stellen die Generäle explizit über die Verfassung und das Parlament. Militärs müssen sich nur vor Militärgerichten verantworten. Die Generäle haben sogar ihr eigenes Budget, über das sie selbst bestimmen können. Im Entwurf wird zudem nicht ausgeschlossen, dass Zivilisten von Militärgerichten abgeurteilt werden dürfen, wenn die Generäle dies wünschen - eine Praxis, mit der auch nach der Revolution noch Aktivisten ohne Berufungsmöglichkeiten weggesperrt wurden.
• Präsident mit Publikumsjoker: Der Entwurf sieht für Ägypten das System einer präsidialen Republik vor, in der die Regierung mit dem Premierminister eine untergeordnete Rolle spielt. Einen Joker, den der Präsident immer aus der Tasche holen kann, ist die Volksabstimmung. Damit kann er über alle "wichtigen Streitpunkte" entscheiden lassen. Das Ergebnis ist immer für alle Staatsinstitutionen bindend. Der Präsident muss weiterhin Ägypter sein, ebenso seine Eltern, darf keine zweite Staatsbürgerschaft haben und auch mit keiner Ausländerin verheiratet sein. Die Macht des Präsidenten soll vor allem dadurch beschränkt werden, dass er lediglich einmal wiedergewählt werden kann, für eine Amtszeit von je vier Jahren.

Mursi spricht von Gefahren für Ägypten

Mursi verteidigte unterdessen seine umstrittene Verfassungserklärung. Genau eine Woche nach deren Verkündigung sagte er am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Das Durchpeitschen des Verfassungsentwurfs nach einem monatelangen Ringen um das Dokument dürfte die Auseinandersetzung zwischen Mursis islamistischen Anhängern und der mehrheitlich säkularen Opposition und der Justiz des Landes weiter verschärfen. Eine Abstimmung war erst in zwei Monaten erwartet worden, nachdem Mursi der Verfassunggebenden Versammlung zuletzt mehr Zeit für die Ausarbeitung des Dokuments gegeben hatte. Doch das Gremium zog die Abstimmung plötzlich vor, um die Billigung noch vor einem für Sonntag erwarteten Urteil über ihre Auflösung zuvorzukommen.

Opposition kündigt Großkundgebung an

Die Spannungen in Ägypten waren vergangene Woche in einen offenen Konflikt umgeschlagen, nachdem sich der Präsident durch eine Reihe von Dekreten nahezu unbegrenzte Macht verliehen und praktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hatte. Seine Erlasse hatten zu massiven Protesten und Streiks geführt. Mindestens zwei Menschen kamen seitdem bei Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegner Mursis ums Leben.

Auch an diesem Freitag drohen in Ägypten Auseinandersetzungen: Die Gegner des Präsidenten kündigten eine Großkundgebung an, am Samstag wollten die Anhänger Mursis einen Gegenprotest abhalten, allerdings nicht wie ursprünglich geplant am Tahrir-Platz in Kairo, um Zusammenstöße mit der Opposition zu vermeiden.

Bisher wurden bei gewaltsamen Protesten gegen die Politik Mursis zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt.