Demonstration in Kairo: Ägypter protestieren gegen Kandidatur von Mubarak-Vize

Omar Suleiman, ehemaliger Mubarak-Vize und früherer Geheimdienstchef, will Ägyptens nächster Präsident werden. Zehntausende Islamisten haben auf dem Tahrir-Platz in Kairo für seinen Ausschluss von der Wahl im Mai demonstriert. Sie fürchten einen Rückfall in die Zeiten der Diktatur.

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Protest in Kairo: "Die Feinde der Revolution werden das Land nicht regieren"

Kairo - Zehntausende Ägypter haben am Freitag in Kairo gegen die Präsidentschaftskandidatur ehemaliger Mitglieder des Mubarak-Regimes protestiert. Mehrere islamistische Bewegungen, unter ihnen die Muslimbrüder und die Salafisten, hatten zu der Demonstration auf dem Tahrir-Platz aufgerufen.

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Omar Suleiman. Der Mubarak-Vertraute hatte in der vergangenen Woche seine Bewerbung für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Suleiman gilt als Lieblingskandidat der herrschenden Militärrats. Sollte er die Wahl, möglicherweise durch Manipulationen, gewinnen, würden die Errungenschaften der Revolution zurückgedreht, so die Befürchtung.

Mit der Kundgebung wollten die Protestierenden den regierenden Militärrat unter Druck setzen, einen am Donnerstag vom Parlament verabschiedeten Gesetzesentwurf zu ratifizieren. Nach diesem dürfen ranghohe Vertreter des gestürzten Mubarak-Regimes, darunter neben Suleiman auch der frühere Premier Ahmed Shafik, zehn Jahre lang nicht für ein politisches Amt kandidieren. Ihre Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Monat würde damit verhindert. Der ehemalige Außenminister Amr Mussa, der sich ebenfalls für das höchste Staatsamt bewirbt, ist von dem Bann ausdrücklich ausgeschlossen.

"Die Feinde der Revolution werden Ägypten nicht regieren" und "Suleiman, du gehörst ins Gefängnis" - diese Slogans waren auf Transparenten während der Demonstration zu lesen.

Ägyptens Opposition bleibt gespalten

Trotz der großen Teilnehmerzahl unterstrich die Kundgebung auf dem Tahrir-Platz erneut die Spaltung der Armeegegner. Die liberale Protestbewegung blieb der Demonstration weitestgehend fern. Sie fühlt sich von Ägyptens Islamisten zusehends an den Rand gedrängt und hat für die kommenden Tage eigene Proteste angekündigt.

Der mögliche Ausschluss weiterer Präsidentschaftskandidaten überschattet den Wahlkampf in Ägypten. So droht dem Kandidaten der Muslimbrüder, Chairat al-Schater, die Disqualifikation wegen einer Haftstrafe, zu der er in der Mubarak-Ära verurteilt worden war.

Der Favorit der Salafisten, Hazem Salah Abu Ismail, steht wegen der Staatsbürgerschaft seiner verstorbenen Mutter unter Beschuss. Mehrere Dokumente sollen belegen, dass sie neben der ägyptischen auch die US-Staatsbürgerschaft besaß. Damit wäre Abu Ismail nicht berechtigt, zu kandidieren. Ein Gericht hatte in dieser Woche jedoch weitere Beweise für die Staatsbürgerschaft von Abu Ismails Mutter verlangt.

Eine Entscheidung über die jeweiligen Beschwerden und Anträge wird in den kommenden Wochen erwartet. Die erste Runde der Präsidentenwahl in Ägypten findet am 23. und 24. Mai statt.

syd/dapd/AFP

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