Geplante Ausreise Frankreich entzieht erstmals Dschihadisten die Pässe

Frankreich hat islamistischen Kämpfern die Ausweispapiere entzogen, um sie an der Ausreise zu hindern. Es handelt sich um sechs Männer. Dutzende weitere werden überprüft.


Paris - Frankreich verschärft sein Vorgehen gegen Islamisten. Um sechs Dschihadisten am Verlassen des Landes zu hindern, nahmen ihnen die Behörden die Pässe und Ausweise ab. Die Papiere seien für sechs Monate beschlagnahmt und europäische Grenzstellen entsprechend informiert worden, meldete der französische Sender RTL am Montag. Die Geheimdienste waren zu der Einschätzung gekommen, dass eine Reise nach Syrien "unmittelbar" bevorstehe.

Der sozialistische Premierminister Manuel Valls kündigte am Montag an, es würden Ausweispapiere von weiteren Verdächtigen eingezogen. 40 Personen würden überprüft.

Dies seien die ersten Fälle von Ausweisentzug auf Basis der seit einigen Monaten geltenden neuen Terrorgesetze in Frankreich. Die französische Nationalversammlung hatte sie im November beschlossen, um insbesondere die Ausreise von Dschihadisten nach Syrien oder in den Irak zu verhindern. Der Entzug von Reisedokumenten ist ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets.

Angaben zur Zahl islamistischer Kämpfer aus Europa sind sehr unterschiedlich. Nach Berichten westlicher Geheimdienste sollen es rund 3000 bis 4000 sein, die spanische Polizei schätzte die Zahl allerdings jüngst auf 30.000 bis 100.000 europäische Islamisten, die in die Kriegsgebiete gereist seien.

In Deutschland können die Behörden verdächtigen Islamisten den Reisepass entziehen und ihnen eine Ausreise aus Deutschland verbieten. Die Regierung will aber künftig, dass Behörden Terrorverdächtigen zusätzlich auch noch den Personalausweis abnehmen können, um sie an der Ausreise zu hindern. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der derzeit im parlamentarischen Verfahren steckt.

ler/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
note4shape 23.02.2015
1.
Ganz richtig. Gibt's dazu auch eine Entziehungskur die nachhaltig wirkt? Nur Paesse wegnehmen hilft nicht.
lillime2 23.02.2015
2. Immerhin!
Am liebsten 20 Jahre ins Gefängnis, dann sind sie zu alt für den Dschihad. Oder Sozialstunden in Flüchtlingsheimen. Den "Kuschelkurs" wie bei dem Aarhus-Projekt (neuer Spiegel) finde ich furchtbar. Wieder werden die Täter in den Mittelpunkt gestellt, Geld in diese Leute gesteckt. Geld, das für die Opfer des IS besser angelegt wäre. Was sollen Menschen in Nahost denken, wenn sie sehen wie im Westen die Täter gepampert werden
monokoolo 24.02.2015
3. Deutschland?
Das interessiert doch keinen Menschen in Deutschland solange es hier im Land nicht genau so gemacht wird. Aber NEIN. Das kann die deutsche Politik doch nicht im ernst machen. Viel zu radikal. Bürgerrechte und so :P Bisher ist Deutschland ja gut davon gekommen was Anschläge angeht gell? ;) Machen wir bloß ALLES um bloß nicht den Zorn möglicher Attentäter hier zu Lande auf uns zu ziehen. Sollen Sie ihre Anschläge ruhig um Deutschland herum verüben. Solange juckt das doch keinen hier zu Lande. Pffff...
hermannheester 24.02.2015
4. Die kontrollierte Ausreise wäre besser
Dazu eine ausreichende Einreisekontrolle unter Ausschuss jender Objekte, die vorher schon den Pass verloren haben. Wer zum Dschihadd will darf getrost auch dableiben.
fritz1 24.02.2015
5.
Zitat von hermannheesterDazu eine ausreichende Einreisekontrolle unter Ausschuss jender Objekte, die vorher schon den Pass verloren haben. Wer zum Dschihadd will darf getrost auch dableiben.
Diese Hinderung an der Ausreise hätte doch seit drei Jahren stattfinden sollen, schließlich braucht man nach Syrien ein EINREISEVISUM!!!!Aber um den syrischen „Diktator“ zu bekämpfen, wurden von den westlichen Behörden bedenkemlos hier sämtliche Augen zugedrückt!!! Wie ist die Bemerkung zu verstehen: „..Wer zum Dschihadd will, darf getrost auch da bleiben“ Dieser Satz ist geradezu dreist und zynisch ! Die Syrer bzw. Iraker sollen sich mit diesen Terroristen nun abfinden! WER hat diese denn als Opposition gegen Assad hochgezüchtet!!!!Zuvor herrschte in Syrien ein gut ausgeprägter Mittelstand, ethnische Vielfalt und religiöse Toleranz, was für EUROPA nur beispielgebend war!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.