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Islamkritiker vor Gericht: Niederlande machen Politprovokateur Wilders den Prozess

Volksverhetzer oder Freiheitskämpfer? In Amsterdam hat die Gerichtsverhandlung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Die Anklage wirft ihm Anstachelung zum Hass gegen Muslime vor. Egal wie der Prozess ausgeht - dem islamfeindlichen Lager nutzt er auf jeden Fall.

DPA

Berlin - Wer sich einen Eindruck davon verschaffen will, wie gespalten die Niederländer an diesem Tag sind, an dem ein Amsterdamer Gericht mit der Verhandlung darüber beginnt, wo der schmale Grat zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung verläuft, der braucht nur einen Blick in den Mikroblogging-Dienst Twitter zu werfen.

"Unterstützt Wilders, einen liberalen Heiligen", schreiben die Anhänger des Rechtspopulisten Geert Wilders, der wegen seiner antiislamischen Äußerungen ab diesem Mittwoch vor Gericht steht. Oder: "Heute bin ich Geert Wilders". Oder auch: "Zeit herauszufinden, was ein kaum qualifizierter Richter über die Politik der Freiheit der Rede denkt."

Auf der anderen Seite wird ebenso engagiert gebloggt: "Hoffe, er wird verurteilt", heißt es da knapp. Oder: "Ihn anzuklagen ist eine brillante Idee. Dies wird ihm eine Lehre sein."

Auch nachdenkliche Positionen gibt es: "Ich hasse den Mann, aber sollte irgendjemand verurteilt werden für das, was er sagt?" Aber diese Stimmen fallen quantitativ kaum ins Gewicht - und scheinen damit zu bestätigen, was niederländische Politologen und Soziologen seit Wochen berichten: Das Land, einst die Multikulti-Idylle Europas, ringt mit sich, mit seiner Identität und allen dazugehörigen Fragen der Integration und Abgrenzung "nicht-autochthoner" Bewohner.

Ein Angeklagter, der Ministerpräsident werden will

Diese Debatte, die nun schon seit Jahren läuft und mit dem Mord an dem Filmemacher Theo Van Gogh im Jahr 2004 erheblich angefacht wurde, hat nun einen neuen Kristallisationspunkt: den Prozess gegen den Abgeordneten und Parteichef Geert Wilders. Noch vor wenigen Jahren war er eine Randfigur der niederländischen Politik - nun schickt er sich sogar an, im November 2011 Ministerpräsident zu werden.

Es ist genau 11 Uhr, als die Richter an diesem Mittwoch den Verhandlungssaal betreten. Wilders und sein Anwalt sitzen da schon einige Zeit an ihrem Tisch. Wilders trägt, wie stets, einen dunklen Anzug, dazu eine gedeckte grüne Krawatte. Es ist sein Tag, aber er gibt sich ruhig. Die Hände hat er übereinander gelegt, was fast brav aussieht, er bewegt sich kaum, mit seinem Anwalt flüstert er nur - überall sind Mikrofone, denn der Verhandlungsauftakt wird live im Internet übertragen.

Die Vorwürfe gegen Wilders wiegen schwer: Die 22-seitige Anklageschrift spricht von Anstachelung zum Hass, Beleidigung von Muslimen als Gruppe aufgrund ihrer Religion sowie Diskriminierung. Sie ist gespickt mit Zitaten, die die Vorwürfe belegen sollen. Einige von ihnen sind längst berühmt-berüchtigt:

  • Der Koran sei wie Hitlers "Mein Kampf".
  • Der Kern des Problems sei der "faschistische Islam".
  • Es gebe einen "Islamisierungs-Tsunami".

Auch der Film "Fitna", den Wilders 2008 produzierte und in dem Terror mit Koransuren in Beziehung gesetzt wird, kommt in der Anklage vor.

Ein ultraliberaler Chauvinist?

Wilders und seine Anhänger, von denen ein paar hundert am Mittwoch vor dem Gericht demonstrierten, sehen diese und alle anderen Aussagen des Politikers durch die Meinungsfreiheit gedeckt. "Ich glaube mit Herz und Seele, dass unsere Freiheit bedroht ist", sagte Wilders vor Gericht und forderte die Richter auf, ihm die Gelegenheit zu einer "adäquaten Verteidigung" zu geben. Seine Worte seien "manchmal hart", die Freiheit müsse aber durch "Wachsamkeit" verteidigt werden.

Die Anklage sieht in Wilders' Äußerungen dagegen eine Verletzung der niederländischen Antidiskriminierungsgesetze. Der Ausgang der Prozesses gilt als ungewiss, am 3. Februar soll die Verhandlung fortgesetzt werden.

Geert Wilders ist der mittlerweile wohl bekannteste europäische Vertreter jener Gruppe, die mangels passender Begriffe oft als "Islamkritiker" beschrieben wird. Sich selbst sehen diese Personen meist als Ultraliberale, die sich das Wort nicht verbieten lassen wollen, gegen die Herrschaft der "political correctness" und vermeintliches "appeasement" gegenüber Islamisten wettern sowie eine schleichende Islamisierung des Westens befürchten. Bei Wilders kommt noch ein ordentlicher Schuss Chauvinismus hinzu, denn seine Äußerungen legen nahe, dass er die westliche Kultur zumindest der islamischen für überlegen hält. Ihre Gegner halten die Apologeten dieser Strömung für ausgemachte Rassisten.

In den Niederlanden ist Geert Wilders längst eine Größe. Er lebt wegen zahlloser Morddrohungen unter Polizeischutz, hat eine Partei gegründet, deren einziges Mitglied er ist, die aber dennoch im Parlament vertreten ist. Im vergangenen Jahr erzielte diese "Partei für die Freiheit" (PVV) bei der Europawahl satte 16,9 Prozent. Doch den Sitz im EU-Parlament nahm Wilders nicht an. Zuletzt erregte er die Gemüter, weil er eine "Kopftuchsteuer" forderte.

Wilders glaubt an seinen Sieg

Vor Prozessbeginn gab er sich siegessicher. Zugleich sprach er freilich von einem "politischen Prozess". Ein Dilemma zeichnet sich ab: Wird Wilders verurteilt - im schlimmsten Fall drohen ihm ein Jahr und drei Monate Haft oder eine Geldstrafe bis 10.000 Euro - hat das islamfeindliche Lager einen "Märtyrer". Gewinnt Wilders den Prozess, wird er wohl ebenfalls Anhänger gewinnen - vor allem wird der Ton der Debatte sich noch weiter verschärfen.

Wilders wurde 1963 in Venlo geboren, brach ein Jurastudium ab und ist mit einer Ex-Diplomatin verheiratet, die für einen multinationalen Konzern arbeitet. Viel mehr ist über das Privatleben des stets höflich auftretenden Mannes nicht bekannt - er schirmt es ab. Eine Zeit lang habe er, so heißt es, als Arbeiter in Deutschland Gewürzgurken verpackt. Ein Israel-Aufenthalt nach dem Abitur inklusive Job in einer Brotfabrik gilt als verbürgt. Aber Wilders besuchte damals auch mehrere arabische Staaten. Woher genau seine Ablehnung alles Muslimischen rührt, ist nicht präzise ergründbar.

Sicher aber ist, dass der Skandal und die Provokation für ihn zum politischen Handwerkszeug zählen. Als die britische Regierung ihm im Februar 2008 zeitweise die Einreise verweigerte, war das ein Fest für Wilders. Er versuchte dennoch, nach London zu gelangen und schleifte Dutzende Journalisten mit - wohlwissend, dass er abgewiesen werden würde.

Die Ankündigung einer Türkei-Reise sorgte prompt dafür, dass die Regierung in Ankara verkündete, sie erwäge ein Einreiseverbot. Auch diese Abfuhr steigerte Wilders Popularität. Nach jüngsten Umfragen liegt seine PVV nun sogar knapp an der Spitze des zerklüfteten niederländischen Parteiensystems.

Ein Prozess, der Folgen haben wird

Der Prozessauftakt am Mittwoch verlief zunächst unspektakulär. Wilders' Anwalt zog die Zuständigkeit des Gerichts in Zweifel und erklärte zudem, sein Mandant habe alle inkriminierten Äußerungen in seiner Kapazität als Abgeordneter getätigt, sie fielen mithin unter seine Immunität.

Aber das Verfahren und sein Ausgang werden die Niederländer noch lange beschäftigen. Einige von ihnen teilten per Twitter mit, dass sie der Übertragung im Internet mit Bier und Chips folgten. Doch gemütlicher wird die Debatte in den Niederlanden auf absehbare Zeit vermutlich nicht werden.

Nicht nur dort nicht. Denn andere islamkritische Ultraliberale außerhalb der Niederlande sehen den Amsterdamer Prozess ohnehin als gesamteuropäischen Präzedenzfall. Die Gegenseite teilt diese Sicht: Für sie ist Wilders stellvertretend für seine Gesinnungsfreunde angeklagt.

yas

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ist doch klar
shareman 20.01.2010
Zitat von sysopVolksverhetzer oder Freiheitskämpfer? In Amsterdam hat die Gerichtsverhandlung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Die Anklage wirft ihm Anstachelung zum Hass gegen Muslime vor. Egal wie der Prozess ausgeht - dem islamfeindlichen Lager nutzt er auf jeden Fall. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672951,00.html
Wilders wird aus diesem Prozess als Sieger herauskommen. Seine Partei liegt jetzt schon bei den Umfragen vorne!
2. Der berüchtigte Anti - ismus
tetaro 20.01.2010
Zitat von sysopVolksverhetzer oder Freiheitskämpfer? In Amsterdam hat die Gerichtsverhandlung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Die Anklage wirft ihm Anstachelung zum Hass gegen Muslime vor. Egal wie der Prozess ausgeht - dem islamfeindlichen Lager nutzt er auf jeden Fall. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672951,00.html
Komischer Vorwurf. Obwohl ich die niederländischen Gesetze natürlich nicht kenne. Wenn ich jetzt jemanden nachdrücklich auffordere, Milchreis oder Sellerie zu hassen, ist das dann auch verboten? Bei solchen schwammigen Regelungen habe ich immer ein seltsames Gefühl. Der Vorwurf des Anti-Seins, egal wogegen, hat schon oft zu Auswüchsen geführt.
3. Volksverhetzer?
mm01 20.01.2010
Zitat von sysopVolksverhetzer oder Freiheitskämpfer? In Amsterdam hat die Gerichtsverhandlung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Die Anklage wirft ihm Anstachelung zum Hass gegen Muslime vor. Egal wie der Prozess ausgeht - dem islamfeindlichen Lager nutzt er auf jeden Fall. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672951,00.html
Jeder, der schon einmal den Koran gelesen hat, sollte wissen wo die Volksverhetzer sitzen.
4. Islamkritiker vor Gericht: Niederlande machen Politprovokateur Wilders den Prozess
BeitragszahlerwiderWillen, 20.01.2010
Volksverhetzung finde ich nur im Spiegel-Beitrag. Leider werden politisch Andersdenkende auch im "modernen" Europa verfolgt. Eine Schande!
5. Neuer deutscher "Stürmer"
wilde Socke 20.01.2010
Ich habe mir die bekannte Website der deutschen Islamfeinde eine Weile angeschaut und mich dann angwiedert abgewendet. In dieser Szene gibt es viele Anti-Islam-Fanatiker, die einfach ein Rad ab haben. Die sind genau so fanatisch wie die Islamisten. Erstaunlich, wie sehr Fanatiker sich ähneln. Der Stil der Website erinnert mich sehr ans Nazi-Blatt "Stürmer", mit verhetzenden Zeichnungen und Anprangern von angeblichen Islam-Freunden mit Email und Adresse, damit der Hass der Kleingeistigen sich dort entladen kann. Leider gehen moderate Islam-Warner zwischen den Fanatikern unter.
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