Politischer Skandal Regierung in Island bricht auseinander

Regierungskrise in Island: Der Vater des Premiers hat sich dafür eingesetzt, das Strafregister eines Sexualverbrechers zu löschen. Die Partei vertuschte das zunächst - nun löst ein Koalitionspartner die Regierung auf.

Bjarni Benediktsson (Archivbild)
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Bjarni Benediktsson (Archivbild)


Erst seit acht Monaten hat Island eine neue Regierung, nun stürzt ein Skandal das Land in politisches Chaos. Die Partei Björt Framtíð (deutsch: "Strahlende Zukunft), eine der drei Regierungsparteien des Landes, hat bekannt gegeben, dass sie die Regierung verlassen werde. Den Konservativen, die ein Koalitionspartner von Björt Framtíð sind und den Premierminister Bjarni Benediktsson stellen, wird vorgeworfen, die Bereinigung des Strafregisters eines Sexualverbrechers vertuscht zu haben.

Im Mittelpunkt der Affäre steht Benedikt Sveinsson, der Vater von Premier Bjarni Benediktsson. Ihm wird vorgeworfen, in einem Brief vorgeschlagen zu haben, das Strafregister des verurteilten Hjalti Sigurjón Hauksson zu löschen. Haukssan war im Jahr 2004 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt - wegen schwerer und wiederholter sexueller Übergriffe gegen seine Stieftochter. Die Vorfälle beziehen sich auf eine Zeitspanne, in der die Stieftochter zwischen fünf und 17 Jahren alt war.

In Island können Verurteilte schwerer Straftaten beantragen, dass die Behörden ihre "Ehre wiederherstellen" - indem sie das Strafregister des Antragstellers löschen. Zu den Anforderungen zählt auch ein Empfehlungsschreiben durch einen engen Freund oder Kollegen.

Justizministerin informierte den Premier schon vor Monaten

Zuerst hatte sich das Justizministerium geweigert, offenzulegen, von wem das Schreiben für Hauksson stammte. Die Justizministerin Sigríður Á. Andersen gehört der Partei Benediktssons an. Der Parlamentsausschuss entschied allerdings, dass dies nicht rechtens sei. Erst dann gab das Ministerium zu, dass Sveinsson den Brief geschrieben hatte.

Zum Zusammenbruch der Regierung führte letztlich ein Interview, das Justizministerin Andersen dem isländischen Fernsehsender Stöð 2 News gab. Darin erklärte sie, dass sie Premierminister Benediktsson bereits im Juli über die Beteiligung von dessen Vater informiert habe - aber niemanden sonst.

Ein Vertrauter der Partei Björt Framtíð, die die Regierungskoalition nun aufgelöst hat, sagte Reuters, dass sich die Partei am Donnerstag beraten habe und einstimmig beschlossen habe, die Regierung zu verlassen. "Das war etwas, mit dem wir nicht hätten weitermachen können", hieß es aus der Partei: "Das ist etwas, das komplett entgegen unseren Prinzipien steht. Die Korruption und die Unehrlichkeit sind einfach unglaublich."

Bei der Wahl im Oktober 2016 hatte es zunächst ein Patt gegeben. In Folge einer schwierigen Regierungsbildung einigten sich die drei Parteien rund um die Konservativen mit Parteichef Bjarni Benediktsson im Januar auf eine Koalition.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, dass die Partei von Premierminister Bjarni Benediktsson die Regierungskoalition selbst aufgelöst habe. Dieser Schritt wurde allerdings vom Koalitionspartner Björt Framtíð eingeleitet.

aev/Reuters



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