Abbruch der Beitrittsverhandlungen Island wendet sich von der EU ab

Nach dem Machtwechsel in Reykjavík hat Islands neue Mitte-rechts-Regierung den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU beschlossen. Über eine Wiederaufnahme der Gespräche soll ein Referendum entscheiden - dieses liegt jedoch in weiter Ferne.

Skulptur im Hafen von Reykjavík: EU? Nein, danke!
REUTERS

Skulptur im Hafen von Reykjavík: EU? Nein, danke!

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Reykjavík/Berlin - Islands neu gewählte Mitte-rechts-Regierung friert die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf unbestimmte Zeit ein. Wie Jonmundur Gudmarsson, Sprecher der konservativen Unabhängigkeitspartei, SPIEGEL ONLINE bestätigte, hat sich die Koalition aus Unabhängigkeitspartei und zentristischer Fortschrittspartei unter dem designierten Ministerpräsidenten Sigmundur David Gunnlaugsson darauf verständigt, alle Gespräche mit Brüssel auszusetzen.

"Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen wird es nur geben, wenn das isländische Volk dies in einem Referendum wünscht", sagte Sprecher Gudmarsson SPIEGEL ONLINE. Eine solche Volksabstimmung sei in der kommenden Legislaturperiode zwar theoretisch möglich, sagte Gudmarsson, nicht aber erklärtes Ziel der neuen Koalition. Diese hat im Parlament eine klare Mehrheit. Schon zuvor hatte der Parteichef der Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson gegenüber mbl.is, der Website der isländischen Zeitung "Morgunbladid", erklärt, der Beitrittsprozess werde nun "sofort" abgebrochen.

Streit um Walfang und Landwirtschaft

Damit ist eine EU-Mitgliedschaft der Vulkaninsel so gut wie tot. Mitte 2010 hatte Island unter der Mitte-links-Regierung von Gunnlaugssons Amtsvorgängerin Jóhanna Sigurdardóttir die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel aufgenommen - obwohl sich in Umfragen regelmäßig die Mehrheit der Bürger gegen die EU-Mitgliedschaft ausspricht.

Anfang dieses Jahres erklärte die Sozialdemokratin Sigurdardóttir dann angesichts der bevorstehenden Wahlen, die Beitrittsverhandlungen nicht weiter vorantreiben zu wollen. Vor allem beim Fischfang und in der Landwirtschaft klaffen Brüssels und Reykjavíks Vorstellungen weit auseinander. Heftige Dispute gab es auch immer wieder über die Frage der Entschädigung der europäischen Kunden der Bank Icesave, die in der Finanzkrise 2008 kollabiert war.

Sigurdardóttirs Europapolitik gilt als eine der Ursachen für die verheerende Wahlniederlage ihrer Koalition aus Sozialdemokraten und Linksgrünen Ende April 2013.



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JayMAF 22.05.2013
1. Also, daß sich ...
Zitat von sysopREUTERSNach dem Machtwechsel in Reykjavik hat Islands neue Mitte-Rechts-Regierung den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU beschlossen. Über eine Wiederaufnahme der Gespräche soll ein Referendum entscheiden - dieses liegt jedoch in weiter Ferne. http://www.spiegel.de/politik/ausland/island-wendet-sich-von-der-eu-ab-a-901309.html
Also, daß sich jetzt schon konservative Regierungen nicht mehr darum prügeln, der auf "einem guten Weg" befindlichen EU beitreten zu wollen, befrendet mich jetzt echt ;-) Aber gut, bezahl ich weiterhin in meinem nächsten Urlaub wieder mit der einheimischen Währung. Hat ja bisher auch immer geklappt.
elwu 22.05.2013
2. Die Regierungen der
meisten europäischen Länder wussten schon, warum sie den 'Souverän' nie über den Beitritt zur EU, geschweige denn zur Eurozone abstimmen ließen.
derbecherderweissheit 22.05.2013
3. Bravo
Richtige Entscheidung.. Vor allem für so eine kleine Insel sind Brüsseler Regelungen erdrückend.. Ich wünsche den Isländern alles gute und eine wenn sie wollen können sie ihre Schiffe trotzdem hier kaufen
joG 22.05.2013
4. Die Europäer hatte Island ja auch....
....schlecht behandelt. Dass Euroland Desaster ist und die EU ganz unordentlich sowie wenig legitim ist, hilft der Sache auch nicht besonders.
1948-2008 22.05.2013
5.
Zitat von sysopREUTERSNach dem Machtwechsel in Reykjavik hat Islands neue Mitte-Rechts-Regierung den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU beschlossen. Über eine Wiederaufnahme der Gespräche soll ein Referendum entscheiden - dieses liegt jedoch in weiter Ferne. http://www.spiegel.de/politik/ausland/island-wendet-sich-von-der-eu-ab-a-901309.html
Das Beispiel Island zeigt, daß es auch ohne die EU geht, und zwar viel besser als mit. Andere Beispiele: Norwegen, Schweiz, Russland.
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