Isoliertes Großbritannien: Cameron sucht Verbündete gegen Merkel

Wegen seines Alleingangs beim Krisengipfel ist David Cameron in Europa isoliert - nun plant Großbritanniens Premier den Befreiungsschlag. Er sucht unter den Unterzeichnern des EU-Vertrags nach Abweichlern, um eine neue Allianz aufzubauen.

Premier Cameron: Telefonate mit Kollegen in Tschechien, Irland und Schweden Zur Großansicht
REUTERS

Premier Cameron: Telefonate mit Kollegen in Tschechien, Irland und Schweden

London/Berlin - Auch wenn David Cameron sein harter Kurs in Brüssel im eigenen Land viel Zustimmung bringt - in der Europäischen Union reißt die harsche Kritik am Verhalten des britischen Premiers nicht ab. Nun versucht er, Großbritannien wieder aus der Isolation zu führen: Cameron will offenbar den Block der 26 EU-Länder aufweichen, die den neuen EU-Vertrag zur Stabilisierung des Euro unterzeichnen wollen.

"Es ist nicht eine Frage von 26 zu 1", sagte Cameron laut Berichten britischer Medien am Mittwochabend in einer Fraktionssitzung seiner Konservativen Partei. Es gebe einige Staaten, die "überhaupt nicht sicher seien, was sie zu unterzeichnen gebeten wurden."

Der britische Premier hatte am vergangenen Freitag in Brüssel ein Veto gegen eine EU-Vertragsänderung eingelegt. Zuvor wollte er ein Vetorecht seines Landes für alle Finanzmarkt-Regulierungen heraushandeln - dies wurde ihm aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verwehrt.

Entscheidender Schritt für ein Ausscheiden bereits getan

Nun steuert Cameron hektisch gegen, er will offenbar eine Koalition der Unwilligen schmieden. Der Premier habe in den vergangenen zwei Tagen mit mehreren EU-Staatschefs gesprochen, sagte ein Sprecher. Darunter waren der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas, der schwedische Kollege Fredrik Reinfeldt und den irischen Premierminister Enda Kenny.

Der Fiskalpakt muss in jedem der 26 EU-Länder ratifiziert werden. Je nachdem, was die nationalen Verfassungen vorschreiben, könnten hierfür auch Volksabstimmungen (zum Beispiel in Irland) oder parlamentarische Mehrheiten (etwa in Schweden und Tschechien) notwendig werden.

Es gelte jetzt "Allianzen aufzubauen", sagte Cameron der Zeitung "Independent" zufolge. Das Blatt wertet Camerons Verhalten als Versuch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ohne von seinem Nein abrücken zu müssen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet dagegen mittelfristig einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Er fürchte, der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden aus der EU sei getan, sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn die regelmäßige Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26 ohne Großbritannien wird, dann ist ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende unumkehrbar", warnte Steinmeier.

Sarkozy bezeichnet Cameron als "verzogenes Kind"

Unterdessen wurde eine persönliche Schmähung Sarkozys gegen Cameron bekannt. Er habe das Verhalten des britischen Premiers auf dem Brüsseler Gipfel mit dem eines "verzogenen Kindes" verglichen, schreibt die französische Enthüllungs- und Satirezeitschrift "Le Canard enchaîné".

Cameron habe nur ein Ziel gehabt - "den Schutz der (Londoner) City, die sich weiter wie eine Steueroase benehmen will." Und weiter: "Kein anderes Land hat ihn unterstützt, was man eine klare politische Niederlage nennt."

Bei den Briten kommt die harte Haltung Camerons dagegen gut an: Die Unterstützung für die Konservativen ist um sieben Prozentpunkte auf 41 Prozent gestiegen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge liegen damit die Tories vor der oppositionellen Labour Party.

Neuer Gipfel zur Euro-Krise

Mittlerweile steht auch schon der Termin für den kommenden Gipfel zur Euro-Krise: Er findet spätestens Anfang Februar statt. Bisher war der Folge-Gipfel offiziell für den 1. und 2. März vorgesehen.

Er habe den 27 EU-Ländern mitgeteilt, dass er das Treffen für "Ende Januar, Anfang Februar" einberufen werde, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel an. Dabei solle besonders der beschlossene Pakt für strikte Haushaltsdisziplin besprochen werden.

heb/dpa/Reuters

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1. .....
Nonvaio01 15.12.2011
Zitat von sysopWegen seines*Alleingangs*beim Krisengipfel ist David Cameron*in Europa isoliert - jetzt plant Großbritanniens Premier den Befreiungsschlag: Er sucht unter den Unterzeichnern des EU-Vertrags nach Abweichlern, um eine neue Allianz aufzubauen. Isoliertes Großbritannien: Cameron sucht Verbündete gegen Merkel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803917,00.html)
Britsh Empire 2.0? naja damnit wird er keinen erfolg haben, nachdem er doch so lauthals verkuendet hat die interessen der UK fuer ihn ausschlaggebend sind.
2. Hoffentlich
Ottokar 15.12.2011
Zitat von sysopWegen seines*Alleingangs*beim Krisengipfel ist David Cameron*in Europa isoliert - jetzt plant Großbritanniens Premier den Befreiungsschlag: Er sucht unter den Unterzeichnern des EU-Vertrags nach Abweichlern, um eine neue Allianz aufzubauen. Isoliertes Großbritannien: Cameron sucht Verbündete gegen Merkel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803917,00.html)
findet er ein paar, denn das wird billiger für Deutschland.
3. Kriegsgefahren
ak-73 15.12.2011
Zitat von sysopWegen seines*Alleingangs*beim Krisengipfel ist David Cameron*in Europa isoliert - jetzt plant Großbritanniens Premier den Befreiungsschlag: Er sucht unter den Unterzeichnern des EU-Vertrags nach Abweichlern, um eine neue Allianz aufzubauen. Isoliertes Großbritannien: Cameron sucht Verbündete gegen Merkel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803917,00.html)
Super, wird dies ein dauerhafter Rückfall in ein Europa der Allianzen und des Gegeneinanders? Damit wird auf langfristige Sicht die Lunte für den nächsten europäischen Krieg gelegt. Ist sich Cameron und England dessen bewußt? Hat England nicht verstanden, dass nur durch Kollaboration und die Vermeidung von Allianzen eine Eskalationsspirale auf Dauer vermieden wird? Back to 1900, Mr. Cameron.
4.
cbmuser 15.12.2011
Zitat von sysopDarunter waren der tschechische Ministerpräsident Petr Neca, der schwedische Kollege Frederik Reinfeldt und die irische Premierministerin Enda Kenny. Isoliertes Großbritannien: Cameron sucht Verbündete gegen Merkel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803917,00.html)
Dass Éanna Ó Coinnigh (Enda Kerry) Premierministerin, wäre mir neu. Éanna Ó Coinnigh - Vicipéid (http://ga.wikipedia.org/wiki/%C3%89anna_%C3%93_Coinnigh)
5. Titel is nich
Kain2K 15.12.2011
Zitat von sysopWegen seines*Alleingangs*beim Krisengipfel ist David Cameron*in Europa isoliert - jetzt plant Großbritanniens Premier den Befreiungsschlag: Er sucht unter den Unterzeichnern des EU-Vertrags nach Abweichlern, um eine neue Allianz aufzubauen. Isoliertes Großbritannien: Cameron sucht Verbündete gegen Merkel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803917,00.html)
Also langsam gehen mir die Briten mit ihrer Anti-EU Haltung gehörig auf die nerven. Alle Vorteile der EU geniesen wollen aber sobald es dann mal heißt "Hey, es gibt auch Nachteile" sofort den Schwanz einziehen und die EU verteufeln. Die sollen endlich austreten und alle diplomatischen Beziehungen mit jedem Land auf der Welt abbrechen, dann sind die endlich untersich, so wie die das ja scheinbar ständig wollen...
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