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Strafverschärfung in Israel: 20 Jahre Haft für Steinewerfen

Jerusalem: Ein Jugendlicher wirft in einem arabischen Viertel mit Steinen nach Polizisten Zur Großansicht
Getty Images

Jerusalem: Ein Jugendlicher wirft in einem arabischen Viertel mit Steinen nach Polizisten

Israels Regierung hat nach wiederholten Attacken auf ihre Sicherheitskräfte die Strafen für Gewalttaten verschärft. Zugleich wurden die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen bis auf Weiteres geschlossen.

Tel Aviv/Gaza - Unter dem Eindruck der jüngsten Unruhen in Ost-Jerusalem hat Israel die Strafen für Steinewerfer verschärft. Das Kabinett beschloss am Sonntag ein Änderungsgesetz, demzufolge der Wurf von Steinen und Molotow-Cocktails auf Fahrzeuge künftig mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann. Autos von Juden ebenso wie die durch Jerusalem führende Straßenbahn waren in den vergangenen Monaten immer wieder mit Steinen und Brandsätzen attackiert worden. In den vergangenen zwei Wochen nahmen derartige Gewalttaten deutlich zu.

Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, die Behörden würden mit harter Hand gegen Randalierer vorgehen, sich gleichzeitig aber weiter um eine Beruhigung der Lage bemühen. Zugleich bekräftigte Netanjahu, die Behauptung sei falsch, er wolle Juden das Beten auf dem Tempelberg erlauben. Dieses Gerücht gilt als eine der Triebfedern der jüngsten Unruhen. Das Areal rund um die al-Aksa-Moschee, das die Juden Tempelberg nennen, ist die drittheiligste Stätte des Islam und die heiligste im Judentum.

Beschuss in der Nacht zu Sonntag

Das Wichtigste sei nun, "die Gemüter zu beruhigen und Verantwortungsgefühl und Zurückhaltung zu beweisen", mahnte Netanjahu. "Es ist einfacher, das Feuer des religiösen Hasses zu schüren, als es zu löschen." Diese Botschaft richte sich an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und "alle anderen, einschließlich uns selbst". Damit bezog sich Netanjahu offenkundig auf ultrarechte jüdische Aktivisten sowie Abgeordnete und Minister in den eigenen Reihen, die sich für eine Gebetserlaubnis für Juden auf dem Tempelberg ausgesprochen hatten.

Am Sonntag schloss Israel zudem seine Grenze zum Gaza-Streifen, nachdem es zuletzt wieder von dort aus beschossen worden war. Betroffen sind die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eres, wie die Behörden in Gaza bestätigten. Noch in der Nacht zum Samstag hatte die israelische Armee ein Geschoss gesichtet, das aus dem Gaza-Streifen auf den Süden Israels abgefeuert worden war. Es sei unklar, ob es sich dabei um eine Rakete oder eine Mörsergranate gehandelt habe, sagte eine Armeesprecherin.

Es ist der zweite Angriff aus dem Gaza-Streifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern Ende August: Im September war eine Mörsergranate auf Israel abgefeuert worden.

bim/AFP/AP/dpa

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Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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