Verlegung der US-Botschaft Arabische Welt warnt Trump vor Eskalation

Die arabische Welt ist in Aufruhr, seit Donald Trump angekündigt hat, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Am Mittwoch will Trump eine Rede zum Status der geteilten Stadt halten.

Palästinenser in Bethlehem
AFP

Palästinenser in Bethlehem


Die Staaten der arabischen Welt reagieren alarmiert auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Durch diesen Schritt würden die USA Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen. Trump will sich laut seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Mittwoch zu den umstrittenen Plänen äußern. Er habe sich seine Meinung dazu gebildet.

Der Präsident der Palästinenser, Mahmoud Abbas, und der jordanische König Abdullah warnten vor gefährlichen Folgen für die Stabilität der Region. Aus den Reihen der Palästinensischen Autonomiebehörde hieß es, man werde die Kontakte zur US-Regierung abbrechen, wenn Trump die US-Botschaft verlegen sollte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Jordanien forderte eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Sein Land wolle zudem, dass sich die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) am Samstag auf Ebene der Außenminister treffe, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi der dpa. Am Abend verbrannten wütende Palästinenser in Bethlehem Bilder des US-Präsidenten, auf denen unter anderem stand: "Verlegen Sie die Botschaft in Ihr eigenes Land, nicht in unseres."

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Trumps Entscheidung: Fokus auf Jerusalem

Israel hat Jerusalem bereits 1950 zu seiner Hauptstadt erklärt. Dort befinden sich auch der Regierungssitz und das Parlament. Alle ausländischen Botschaften sind dagegen bislang in Tel Aviv angesiedelt. Nachdem Israel im Sechstagekrieg 1967 auch den Ostteil Jerusalems erobert hatte, erklärte die Knesset im sogenannten Jerusalemgesetz von 1980 "das vollständige und vereinigte Jerusalem" zur Hauptstadt Israels - also einschließlich des völkerrechtswidrig besetzten Ostteils der Stadt. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte die faktische Annexion Ostjerusalems durch Israel für "null und nichtig".

Jerusalem: Einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt

Der Uno-Teilungsplan für Palästina aus dem Jahr 1947 hatte vorgesehen, die Stadt unter internationale Verwaltung zu stellen. Dieses Vorhaben ist längst gescheitert, gleichwohl herrscht unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats bislang Konsens darüber, dass der Status Jerusalems erst im Zuge eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrags abschließend geklärt werden sollte. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt.

Der saudische König Salman warnte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern würde dem Nahost-Friedensprozess schaden und die Spannungen in der Region erhöhen. Ein solch "gefährlicher Schritt" würde Muslime weltweit provozieren, sagte der Monarch der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur Spa zufolge.

Stichwort: Tempelberg
Umstrittene Stätte in der Jerusalemer Altstadt
Der Tempelberg liegt im Südosten der Altstadt Jerusalems. Er ist für Juden wie Muslime gleichermaßen ein Ort von großer religiöser Bedeutung und deswegen immer wieder Zankapfel zwischen beiden Religionen.
Heilige Stätte für die Religionen
Die Muslime nennen ihn Haram al-Scharif (Edles Heiligtum). Laut islamischer Überlieferung soll Mohammed vom Tempelberg aus zu Pferd in den Himmel geritten sein. An dieser Stelle steht der Felsendom, der im 7. Jahrhundert erbaut wurde. Seine goldene Kuppel überragt die Altstadt Jerusalems. Daneben befindet sich die Al-Aksa-Moschee. Beide Stätten zusammen sind nach der Wallfahrtsmoschee in Mekka und der Grabmoschee Mohammeds das drittwichtigste Heiligtum der Muslime.

Auf dem Tempelberg befinden sich aber auch jüdische Tempelreste. Übriggeblieben ist allein die Klagemauer unterhalb des Tempelbergs, heute die wichtigste jüdische Gebetsstätte. Sie gehörte zu einer der Stützmauern eines Tempels, der von König Herodes im ersten Jahrhundert vor Christus erbaut und im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Der jüdische und christliche Glaube verbindet die Bibelgeschichte der Opferung Isaaks mit diesem Ort (Berg Morija).
Unter jordanischer Verwaltung
1967 eroberte Israel im Sechs-Tage-Krieg die damals unter jordanischer Verwaltung stehende Altstadt von Jerusalem. Der damalige israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan konzipierte einen Deal, um den Konflikt von Beginn an zu entschärfen: Israel übt seine erkämpften Souveränitätsrechte auf dem Tempelberg nicht aus. Die formale Aufsicht über das Gelände untersteht der islamischen Stiftung Waqf. Es blieb damit de facto unter Kontrolle Jordaniens. Nichtmuslime dürfen auf dem Gelände eigentlich nicht beten, es aber besuchen. Das Betreten von Felsendom und Moschee ist ihnen nach derzeitiger Regelung nicht gestattet.
Immer wieder im Zentrum der Gewalt
Aufgrund seiner religiösen Bedeutung stand der Tempelberg in der Vergangenheit immer wieder im Brennpunkt der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis. Als etwa der damalige Oppositionschef Ariel Scharon im Jahr 2000 den Tempelberg besuchte, trug er damit entscheidend zum Ausbruch der Zweiten Intifada bei.

Die israelische Regierung begrüßte dagegen die Pläne der USA. Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "So, wie unsere Botschaften in Berlin und Washington sind, und nicht in München und New York, sollten die Botschaften auch in Jerusalem sein."

Gewalttätige Reaktionen auf einen solchen Schritt schrecken Bennett, der auch dem Sicherheitskabinett von Premier Benjamin Netanjahu angehört, nicht. "Israel ist stark. Staaten sollten nicht vor Gewaltandrohung kapitulieren, sondern das Richtige tun", sagte der Minister.

Auswärtiges Amt warnt deutsche Touristen

Unterdessen wies das US-Konsulat in Jerusalem seine Mitarbeiter an, die von Palästinensern kontrollierten Gebiete des Westjordanlandes und Teile Jerusalems zu meiden. "Am 6. Dezember soll es Demonstrationen in Jerusalem und im Westjordanland geben", teilte das Konsulat in einem Sicherheitshinweis mit.

Angestellte der US-Behörden und ihre Familien dürfen sich demnach bis auf weiteres nicht in die Jerusalemer Altstadt sowie ins Westjordanland begeben. Menschenansammlungen und Orte mit vielen Polizisten oder Militär solle man meiden.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte seine Reisehinweise für Israel und die Palästinensergebiete. Ab Mittwoch könne es "zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen kommen", erklärte das Auswärtige Amt am Dienstagabend. "Gewalttätige Auseinandersetzungen" könnten nicht ausgeschlossen werden.

mja/dpa/Reuters

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