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Vorstoß von Außenminister Lieberman: Araber sollen Israel gegen Geld verlassen

Israels Außenminister Lieberman (im September): "Gegen den Strom schwimmen" Zur Großansicht
DPA

Israels Außenminister Lieberman (im September): "Gegen den Strom schwimmen"

Israel will sich per Gesetz zum jüdischen Nationalstaat erklären - in dem sollen nach dem Willen von Außenminister Lieberman offenbar keine Araber leben. Wer geht, soll Geld bekommen.

Jerusalem - Israels Außenminister Avigdor Lieberman will arabischen Israelis Geld bieten, damit sie das Land verlassen. Der ultra-nationalistische Politiker erklärt in einer auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Grundsatzerklärung, dass vor allem Palästinenser in den Mittelmeerstädten Jaffa und Akko zum Wegzug ermuntert werden sollten.

"Diejenigen, die entscheiden, dass ihre Identität palästinensisch ist, sollen ihre israelische Staatsbürgerschaft aufgeben können, sie sollen wegziehen und Bürger eines künftigen Palästinenserstaates werden können", argumentiert Lieberman. "Israel sollte sie sogar mit wirtschaftlichen Anreizen dazu ermuntern", heißt es in dem "Friedensplan" mit dem Titel "Gegen den Strom schwimmen".

Liebermans Erklärung, die laut der israelischen Zeitung "Haaretz" auch auf der Webseite seiner Partei Yisrael Beiteinu veröffentlicht wurde, bleibt in weiten Teilen vage: Fragen wie die künftigen Grenzen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat werden dabei "Haaretz" zufolge nicht angesprochen. Ebenso positioniere sich Lieberman nicht eindeutig etwa zum umstrittenen Status Jerusalems oder dem andauernden Siedlungsbau im Westjordanland.

In anderen Punkten deutet Lieberman hingegen Kompromissbereitschaft an: Er gebe die Idee eines israelischen Staates in großer territorialer Ausdehnung nicht auf, schreibt er dem Bericht zufolge - Israel habe jedoch keine andere Wahl als einen Kompromiss in dieser Frage: "Bei den Themen Einheit des Territoriums und Einheit des Volkes hat Letzteres Vorrang", schreibt er demnach. Bezogen auf die "Einheit des Volkes" könne es niemals einen Kompromiss geben - darauf zielt offenbar auch das umstrittene Nationalstaatsgesetz.

Kritik an Nationalstaatsgesetz

Mehrere prominente jüdische Israelis haben den Gesetzentwurf zuletzt scharf kritisiert, prominente Politiker wie Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Yair Lapid lehnen das angestrebte Gesetz komplett ab. "Was sollen wir der Familie von Zidan Saif sagen?", fragte Lapid. Zidan Saif war der israelische Polizist, der kürzlich bei dem Versuch, die Attentäter auf eine Synagoge in Jerusalem zu stoppen, ums Leben kam. Saif war kein Jude, sondern arabischstämmig und Angehöriger der Minderheit der Drusen.

Die Araber machen rund 20 Prozent der acht Millionen Staatsbürger Israels aus. Lieberman hatte in der Vergangenheit von ihnen verlangt, sie sollten Loyalität zum Staat Israel schwören, wenn sie dessen Bürger bleiben wollten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Vorstoß seinerzeit kritisiert, befürwortet nun jedoch einen umstrittenen Gesetzentwurf, der Israel als jüdischen Nationalstaat definieren soll. Kritiker befürchten, dass dadurch arabische Israelis diskriminiert würden.

Die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern, die im Westjordanland und im Gazastreifen einen eigenen Staat wollen, waren im April gescheitert. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bemüht sich unter anderem Frankreich um einen neuen diplomatischen Vorstoß. Sollten auch diese Friedensbemühungen scheitern, will Frankreich den Staat Palästina anerkennen - das erklärte Außenminister Laurent Fabius. Am Dienstag soll das Parlament in einer symbolischen Abstimmung über eine Anerkennung Palästinas entscheiden. Damit folgen die Abgeordneten dem Beispiel Schwedens, Großbritanniens, Irlands und Spaniens.

mxw/Reuters/AP

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