Palästina Israel verstärkt Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

Israel schafft Tatsachen im Westjordanland: Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Ausschreibungen für Siedlungsbauten laut einem Bericht einen neuen Rekordstand erreicht.

Israelische Siedlung Har Homa:
AFP

Israelische Siedlung Har Homa:


Tel Aviv - Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland im vergangenen Jahr deutlich forciert. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Peace Now ist 2014 mit dem Bau von 3100 Wohneinheiten begonnen worden. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 40 Prozent.

Die Zahl der Ausschreibungen für den Wohnungsbau in den israelischen Siedlungen habe mit 4485 den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht.

Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Israel sieht das anders und erkennt nur Bauten als illegal an, die nicht offiziell von zivilen und militärischen Behörden genehmigt wurden. Laut Peace Now wurden im Jahr 2014 287 neue Wohnungen in diesen sogenannten wilden Siedlungen errichtet.

Seit Beginn der dritten Amtszeit von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Mai 2013 wurden insgesamt mehr als 10.000 Wohnungen in 41 Siedlungen errichtet. Diese befänden sich vor allem in isoliert gelegenen Ortschaften - also nicht in größeren Siedlungsblöcken, die Israel im Rahmen einer künftigen Friedensregelung ohnehin annektieren will.

"All diese Zahlen beweisen, dass Benjamin Netanyahu alles tut, um am Boden Fakten zu schaffen, um eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen", sagte die Peace-Now-Vertreterin Hagit Ofran. Sie hoffe, dass die Wähler diese Tatsache bei der Parlamentswahl am 17. März berücksichtigen würden.

Die Frage der Siedlungen sowie der vollkommen blockierten Verhandlungen mit den Palästinensern spielt bisher kaum eine Rolle im Wahlkampf. Erst im Januar kündigte Israel trotz scharfer Kritik der USA und der Palästinenser den Bau von 450 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland an.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums vom Januar dieses Jahres leben derzeit mehr als 750.000 Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem.

syd/AFP/dpa/Reuters



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