Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Palästina: Israel verstärkt Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

Israelische Siedlung Har Homa: Zur Großansicht
AFP

Israelische Siedlung Har Homa:

Israel schafft Tatsachen im Westjordanland: Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Ausschreibungen für Siedlungsbauten laut einem Bericht einen neuen Rekordstand erreicht.

Tel Aviv - Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland im vergangenen Jahr deutlich forciert. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Peace Now ist 2014 mit dem Bau von 3100 Wohneinheiten begonnen worden. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 40 Prozent.

Die Zahl der Ausschreibungen für den Wohnungsbau in den israelischen Siedlungen habe mit 4485 den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht.

Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Israel sieht das anders und erkennt nur Bauten als illegal an, die nicht offiziell von zivilen und militärischen Behörden genehmigt wurden. Laut Peace Now wurden im Jahr 2014 287 neue Wohnungen in diesen sogenannten wilden Siedlungen errichtet.

Seit Beginn der dritten Amtszeit von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Mai 2013 wurden insgesamt mehr als 10.000 Wohnungen in 41 Siedlungen errichtet. Diese befänden sich vor allem in isoliert gelegenen Ortschaften - also nicht in größeren Siedlungsblöcken, die Israel im Rahmen einer künftigen Friedensregelung ohnehin annektieren will.

"All diese Zahlen beweisen, dass Benjamin Netanyahu alles tut, um am Boden Fakten zu schaffen, um eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen", sagte die Peace-Now-Vertreterin Hagit Ofran. Sie hoffe, dass die Wähler diese Tatsache bei der Parlamentswahl am 17. März berücksichtigen würden.

Die Frage der Siedlungen sowie der vollkommen blockierten Verhandlungen mit den Palästinensern spielt bisher kaum eine Rolle im Wahlkampf. Erst im Januar kündigte Israel trotz scharfer Kritik der USA und der Palästinenser den Bau von 450 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland an.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums vom Januar dieses Jahres leben derzeit mehr als 750.000 Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem.

syd/AFP/dpa/Reuters

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: