40.000 Menschen betroffen Israel verschickt Abschiebe-Briefe an unerwünschte Migranten

Bis März haben sie Zeit, das Land zu verlassen, danach droht ihnen Haft: In Israel werden seit Sonntag Ausweise-Bescheide an afrikanische Flüchtlinge zugestellt. Wer freiwillig geht, bekommt Geld und ein Flugticket.

Protest in Israel (Foto vom 22. Januar 2018)
AFP

Protest in Israel (Foto vom 22. Januar 2018)


Israel hat offenbar mit der umstrittenen Abschiebung von 40.000 afrikanischen Flüchtlingen in Drittländer begonnen: Am Sonntag habe die Einwanderungsbehörde Ausweisungsbescheide an Betroffene verteilt, berichteten israelische Medien. Die Angeschriebenen werden darin aufgefordert, das Land bis März zu verlassen, sonst droht Haft. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte die Berichte.

Die Ausweisungsbescheide sollen an unverheiratete, kinderlose Männer übergeben werden, die ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen. In dem Brief werden sie den Angaben zufolge aufgefordert, Israel binnen zwei Monaten zu verlassen. Wer bis Ende März freiwillig geht, soll umgerechnet 2800 Euro und ein Flugticket bekommen.

Die Zeitung "Times of Israel" berichtete unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter der Gefängnisbehörde, es gebe nicht genug Zellen für Tausende von Flüchtlingen, die sich der Ausweisung widersetzen könnten.

Abkommen mit Ruanda und Uganda

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträgen wird nur in extrem seltenen Fällen stattgegeben. Nach Medienberichten hat Israel eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda getroffen, dafür gibt es aber keine Bestätigung. Klar ist nur, dass sich die Länder von Israel für die Aufnahme der Flüchtlinge gut bezahlen lassen.

Seit 2007 haben zahlreiche Menschen Israel über die Grenze zur ägyptischen Halbinsel Sinai erreicht. Laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kamen insgesamt rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika, 20.000 seien bereits abgeschoben worden. Die Grenze zu Ägypten wurde inzwischen mit einem Zaun befestigt.

In Israel hatte sich zuletzt deutlicher Widerstand gegen die Abschiebepläne formiert. Schriftsteller, Holocaust-Überlebende und Akademiker veröffentlichten Protestbriefe.

mho/dpa

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