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Streit über Irans Atomprogramm: Netanjahu kontert Rohanis Charmeoffensive 

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Streit um Irans Atomprogramm: Israels PR-Kampagne gegen Rohani Fotos

Israel warnt vor dem neuen Kurs des iranischen Präsidenten. Rohani treibe ein doppeltes Spiel, er wolle Zeit für die Fortführung seines Atomprogramms herausschlagen, warnt Premier Netanjahu. Eine PR-Kampagne soll den Iraner als gefährlichen Heuchler brandmarken.

New York - Wie sich die Zeiten ändern: An diesem Freitag ist es ein Jahr her, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer denkwürdigen Rede vor der Uno-Generalversammlung vor einer iranischen Atombombe warnte. Zur Veranschaulichung zog er damals sogar eine Comic-Bombe hervor, auf der er dick Israels rote Linie markierte. Spätestens im Sommer dieses Jahres werde das Regime in Teheran die zweite Phase der Urananreicherung abschließen, prophezeite Netanjahu. Dann sei die Produktion einer Atombombe in Iran nicht mehr zu stoppen und Israel werde militärisch eingreifen.

Ein Jahr später scheint es fast, als habe es diese Rede niemals gegeben. Nicht nur das von Netanjahu gesetzte Ultimatum ist ergebnislos verstrichen. Mit der Wahl des gemäßigten Klerikers Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten hat sich nun - da sich die Staatsmänner dieser Welt erneut bei der Uno in New York versammeln - auch die Haltung der israelischen Verbündeten gegenüber Teheran deutlich verändert.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung am Dienstag deutlich gemacht, dass er den Atomstreit mit Teheran auf diplomatischem Wege lösen will. Schon am Donnerstag soll Außenminister John Kerry am Rande der Generalversammlung im Rahmen der sogenannten P5+1-Runde, die aus den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats plus Deutschland besteht, mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verhandeln.

Netanjahu boykottierte Rohanis Rede

Rohani griff nur Stunden später die Offerte auf. Erneut erklärte sich der iranische Präsident zu sofortigen Gesprächen über das Nuklearprogramm bereit. Er bestritt, dass sein Land nach der Atombombe strebe. "Massenvernichtungswaffen haben keinen Platz in Irans Sicherheitsdoktrin", sagte Rohani vor der Uno.

Bei Israels Regierung stoßen die moderaten Töne aus Iran auf größte Skepsis. "Das war eine zynische und heuchlerische Rede", sagte Netanjahu. Rohani habe von Menschenrechten gesprochen, während Iran selbst am Abschlachten von unschuldigen Zivilisten in Syrien beteiligt sei. Doch damit nicht genug: "Er sprach von einem zivilen Nuklearprogramm, obwohl sogar ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde klargemacht hat, dass das Programm eine militärische Komponente hat", kritisierte der israelische Regierungschef.

Ein Politikwechsel in Teheran sei nicht zu erkennen. "Rohanis Rede enthielt nicht einen einzigen echten Vorschlag, das Atomprogramm zu stoppen, und es gab auch keine Zusage, Resolutionen des Sicherheitsrates zu befolgen", monierte Netanjahu. Stattdessen spiele Iran auf Zeit, um sein Nuklearprogramm weiter voranzutreiben.

Während Rohanis Ansprache hatte Netanjahu mit seiner Delegation den Versammlungssaal verlassen. Er wolle keinem Staat die Ehre erweisen, der den Holocaust nicht anerkenne und öffentlich erklärt habe, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Parallel dazu verstärkt Israel seine Lobbyarbeit in den USA. Die Regierung in Jerusalem will um jeden Preis verhindern, dass der US-Kongress die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran lockert. Deshalb versucht Israel, die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Rohani ein falsches Spiel treibt.

"Karriere-Terrorist mit amerikanischem Blut an den Händen"

Dafür greift das Land auch zu ungewöhnlichen Mitteln: Am Dienstag, noch vor Rohanis Rede in New York, veröffentlichte die israelische Botschaft in den USA ein fiktives LinkedIn-Profil des iranischen Präsidenten. Darin wird Rohani als "PR-Experte und Fürsprecher der Weitergabe von Atomwaffen" bezeichnet. Außerdem verweisen die israelischen Diplomaten darauf, dass Rohani als iranischer Chefunterhändler in den Atomverhandlungen zwischen 1989 und 2005 die Weiterentwicklung der nuklearen Infrastruktur seines Landes erfolgreich verschleiert habe. Der fiktive Lebenslauf des Präsidenten schließt mit den Worten: "Wenn Sie nach einem überzeugenden Kommunikationsexperten und großartigen Verkäufer suchen, der fast alles glaubwürdig erscheinen lässt, bin ich Ihr Mann."

In die gleiche Richtung geht eine Internetseite, die das "Emergency Committee for Israel" am Dienstag online gestellt hat. Die rechtskonservative, proisraelische Lobbygruppe will auf realrouhani.com den "wahren Rohani" zeigen. Zwischen Worten und Taten des iranischen Präsidenten lägen nämlich Welten. "Irans Präsident Hassan Rohani ist auf einer Charmeoffensive. Aber der wahre Rohani ist kein Moderater. Er ist ein Karriere-Terrorist mit amerikanischem Blut an den Händen", warnt das "Emergency Committee for Israel".

Indirekt ging Rohani in seiner Uno-Rede sogar auf diese Lobby-Initiativen ein. Er hoffe, dass sich Obama nicht von kriegstreiberischen Interessengruppen in den USA beeinflussen werde, sagte der iranische Präsident.

Doch in diesem Punkt liegt Obama gar nicht so weit von Netanjahus Haltung entfernt. Beide Politiker erklärten am Rande der Uno-Versammlung in New York mit Blick auf Rohani: "Iran wird nicht an seinen Worten gemessen, sondern an seinen Taten."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
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1. Aufschrei???
koudas 25.09.2013
Wo ist der Aufschrei der westlichen Welt gegen dieses Propaganda Regimes des Benny Netanjahu??? Wer ist denn nun der Kriegstreiber und Aggressor?? Aber anscheinend darf sich der Kriegstreiber Netanjahu alles erlauben....der soll erstmal seine Atomwaffenarsenale freigeben zur Kontrolle und dann über andere richten!!!!
2.
neu_ab 25.09.2013
Natürlich hat Netanjahu Recht mit seiner Analyse. Aber das weiß sowieso jeder, der sich die Dreistigkeiten Irans schon lange genug angesehen hat.
3. hat irgendwer..
senfreicher 25.09.2013
...was anderes erwartet???...hier hätte genausogut ein artikel stehen können mit der überschrift: am 24.12. ist weihnachten.
4. ...
Brillalein 25.09.2013
Ohne antisemitisch erscheinen zu wollen, aber Nethanjahu ist paranoid -> nicht zurechnungsfähig.
5. mh
paulroberts 25.09.2013
Zitat von sysopIsrael warnt vor dem neuen Kurs des iranischen Präsidenten. Rohani treibe ein doppeltes Spiel, er wolle Zeit für die Fortführung seines Atomprogramms herausschlagen, warnt Premier Netanjahu. Eine PR-Kampagne soll den Iraner als gefährlichen Heuchler brandmarken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-benjamin-netanjahu-kontert-pr-offensive-von-hassan-rohani-a-924408.html
ist das wirklich "kontern" oder nackte Angst vor Frieden?
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat , oft auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen . Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA , Russland , Großbritannien , Frankreich und China sowie zehn nichtständige Mitglieder an, die in zweijährigem Wechsel unter Berücksichtigung einer angemessenen geografischen Verteilung von der Uno-Generalversammlung gewählt werden. Jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder kann mit seinem Vetorecht alle ihm nicht genehmen Beschlüsse des Rates blockieren. Auch müssen Entscheidungen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden. Viele Beschlüsse wurden so verhindert oder blieben wirkungslos.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Ländernamen.
Aufgaben
Dem Uno-Sicherheitsrat kommt nach Artikel 24 der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens" zu. Das Gremium ist das einzige Organ der Uno , das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.
Der Uno-Sicherheitsrat bietet ein Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und hat eine Untersuchungs-, Vermittlungs- und Vergleichsfunktion. Während andere Uno-Organe nur Empfehlungen abgeben können, hat der Weltsicherheitsrat nach Artikel VII der Uno-Charta auch das Recht, bindende militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sofern Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden. Er kann auch die Anwendung beschlossener Zwangsmaßnahmen durch einzelne Staaten erlauben. Immer wieder hat er weltweit Friedenstruppen eingesetzt, die sogenannten Uno-Blauhelme . Auch Wirtschafts- und Handelssanktionen kann der Rat verhängen.
Geschichte
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Die Struktur des Rates ist von den Verhältnissen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt. 1945 hatte die Uno 50 Mitglieder, heute 191, unter anderem, weil damals Dutzende Länder der Dritten Welt noch Kolonien waren. Deutschland und Japan, die seit Jahren nach den USA der zweit- und der drittgrößte Beitragszahler der Uno sind und nun ständige Ratssitze anstreben, waren bei der Uno-Gründung noch als "Feindstaaten" eingestuft.


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