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Streit über Nationalstaatsgesetz: Israels Präsident stellt sich gegen Premier Netanyahu

Reuven Rivlin und Benjamin Netanyahu sind eigentlich Parteifreunde. Doch nun streiten Israels Präsident und Premierminister öffentlich darüber, was wichtiger ist: der jüdische Charakter des Landes oder die Demokratie?

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AFP

Präsident Rivlin: "Lang lebe die israelische Demokratie"

Jerusalem - Die Regierung von Benjamin Netanyahu möchte in der kommenden Woche der Knesset ein Gesetz vorlegen, das Israel als Nationalstaat ausschließlich des jüdischen Volkes definiert und ohne Verweis auf die Gleichberechtigung der arabischen Minderheit auskommt. Staatspräsident Reuven Rivlin hat diese Pläne nun scharf kritisiert.

"Die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung haben in großer Weisheit darauf bestanden, dass sich die arabische Gemeinschaft in Israel nicht so fühlen muss wie die Juden im Exil", sagte Rivlin in einer Rede in Eilat. Die Unabhängigkeitserklärung von 1948 habe zwar die Gründung eines jüdischen Staates verkündet, habe aber gleichzeitig Demokratie und "völlige Gleichheit" aller Bürger versprochen", sagte der Präsident.

Der Knesset liegen bisher zwei Gesetzentwürfe vor, die von einer Mehrheit des Kabinetts nach hitziger Debatte gebilligt wurden. Die Vorlagen sehen vor, den jüdischen Grundlagen Israels mehr Gewicht beizumessen als demokratischen Prinzipien. Die liberalen und säkularen Parteien von Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid lehnen dies strikt ab und drohen mit Koalitionsbruch.

"Judentum und Demokratie sind unauflösbar verknüpft"

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einen eigenen Entwurf angekündigt, der bislang aber nur in Grundzügen bekannt ist. Da er bei den Abstimmungen in diesem Gesetzgebungsverfahren Koalitionsdisziplin angeordnet hat, droht ein Auseinanderbrechen der Regierung. Ein erstes Parlamentsvotum wurde deshalb auf kommenden Mittwoch vertagt.

Staatsoberhaupt Rivlin, der wie Netanyahu dem Likud angehört, hat jetzt klar Position bezogen: "Judentum und Demokratie sind unauflösbar verknüpft die beiden festen Fundamente unseres Staates. Wird eines entfernt, bricht das ganze Gebäude zusammen", sagte Rivlin. Bereits kurz nach seiner Wahl im Juni hatte der Präsident seine erste Rede im Amt mit den Worten geschlossen: "Lang lebe die israelische Demokratie".

Vertreter der arabischen Minderheit, die etwa 20 Prozent der Bürger stellt, haben die Gesetzentwürfe der Regierung als rassistisch verurteilt. Die innenpolitische Lage in Israel ist seit Wochen sehr angespannt. Nach einer Serie von Attentaten gegen Juden in Jerusalem und anderen Orten haben auch die Angriffe auf die arabische Minderheit weiter zugenommen.

syd/AFP/Reuters

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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