Wahlkampf in Israel Netanyahu kriegt sie alle klein

In Israel wollen etliche Politiker Benjamin Netanyahu stürzen. Binnen einer Woche wurden drei neue Parteien gegründet, das stärkste Oppositionsbündnis ist zerbrochen. Der Premier setzt auf Gott - und die Wähler.

Benjamin Netanyahu
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Avi Gabbay arbeitete bis vor wenigen Jahren als CEO des Telekommunikationsriesen "Bezeq". Äußerst erfolgreich. Dann ging er in die Politik. Seit 2017 ist der 51-Jährige, den der "New Yorker" schon mit Barack Obama verglichen hat, Vorsitzender der linken Arbeiterpartei "Avoda". Am Neujahrstag legte Gabbay jedoch einen Auftritt hin, der im Stil eher an Donald Trump erinnerte.

Auf einer Pressekonferenz erklärte er vor laufenden Kameras die Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei "ha-Tnua - Die Bewegung" von Tzipi Livni für beendet. Die Ex-Außenministerin saß wie versteinert daneben - sie wusste vorab offenbar nichts von Gabbays Entscheidung. Das Mitte-Links-Bündnis - bislang zweitstärkste Kraft in der Knesset hinter dem konservativen Likud-Block von Premier Benjamin Netanyahu - ist damit zerbrochen.

Avi Gabbay und Tzipi Livni
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Avi Gabbay und Tzipi Livni

Die Art und Weise, wie sich der Bruch der beiden Parteien vollzogen hat, ist beispiellos in Israels Politik. Er geht unmittelbar auf die Entscheidung der rechts-religiösen Fünf-Parteien-Regierung von Netanyahu zurück, für den 9. April Neuwahlen anzusetzen. Der Grund: Avigdor Lieberman war wegen der jüngsten Gaza-Krise im November von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten und die Koalition hatte in der Folge nur noch eine Mehrheit von einem Sitz in der Knesset.

Gabbay glaubt, ohne Livni besser bei den Wählern zu punkten. Ob dieser Plan aufgeht, ist unklar. Der Ex-Manager ist nicht der einzige Politiker, der radikal neue Wege geht. In der vergangenen Woche brachten sich zahlreiche aktive und ehemalige Spitzenpolitiker sowie Militärs in Stellung und gründeten eigene Parteien.

Benny Gantz: der Unbekannte

Den Anfang machte Benny Gantz am vergangenen Donnerstag. Der 59-jährige Ex-Generalstabschef stellte seine Partei mit dem Namen "Chossen LeIsrael - Widerstandskraft für Israel" vor. Dieser Schritt war seit Monaten erwartet worden.

Benny Gantz
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Benny Gantz

Für was Gantz politisch steht, ist offen. Genau das ist gegenwärtig jedoch sein Vorteil. Im Gegensatz zu vielen Spitzenpolitikern im Land ist der groß gewachsene Mann außerdem skandalfrei. Hinzukommt, dass ehemalige Topmilitärs in Israel traditionell gut bei den Wählern ankommen. Beispiele gibt es viele, etwa Ehud Barak, Ariel Scharon oder Yitzhak Rabin. Alle drei tauschten im Laufe ihres Lebens Uniform gegen Anzug - und wurden Ministerpräsident.

Ayelet Schaked und Naftali Bennett: die jungen Rechten

Am Wochenende gaben dann Justizministerin Ayelet Schaked und Bildungsminister Naftali Bennett bekannt, dass sie die national-religiöse Siedlerpartei "ha-Beit ha-Jehudi - Das jüdische Haus" verlassen und eine eigene Partei gründen: "ha-Jamin ha-Chadasch - Die neue Rechte".

Ayelet Schaked und Naftali Bennett
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Ayelet Schaked und Naftali Bennett

Ihre erklärten Ziele: Eine nationalistische Bewegung, die für säkulare und religiöse Wähler attraktiv ist - sowie der Sturz von Netanyahu, der ihre Karrieren einst gefördert hatte. Die beiden jungen Rechten sind dafür das perfekte Duo: Schaked ist säkular, Bennett religiös.

Mosche Ja'alon: der Rächer

Für die dritte Parteineugründung ist Mosche Ja'alon verantwortlich. Der ehemalige Generalstabschef und Ex-Verteidigungsminister gilt seit seinem Ausscheiden aus der Netanyahu-Regierung vor drei Jahren als Gegner des Premiers, der auf politische Rache sinnt. Ja'alon, Spitzname "Bogie", steht für einen säkularen Mitte-Rechts-Kurs.

Mosche Ja'alon
ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Mosche Ja'alon

Der 68-Jährige gab am Mittwoch den Namen seiner Partei bekannt: "Telem", ein Akronym mit der Bedeutung "Bewegung für die nationale Erneuerung" - und eine Reminiszenz an Mosche Dayan. Der legendäre Verteidigungsminister mit der Augenklappe hatte in den Achtzigerjahren eine kurzlebige Partei mit dem gleichen Namen gegründet.

"Mit Gottes Hilfe werden wir siegen"

Doch wie gefährlich können all diese Kräfte für Netanyahu werden? "Mit Gottes Hilfe werden wir siegen", hatte er bei der Verkündung der Neuwahlen gesagt. Zwar steht Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, doch wenn die Justiz ihn nicht zu Fall bringt, dürfte er die Hilfe von oben gar nicht nötig haben.

Denn neben Gabbay, Livni, Gantz, Schaked, Bennett und Ja'alon gibt es noch ein halbes Dutzend weiterer Spitzenpolitiker, die mit eigenen Parteien im April antreten. Die säkularen Splitterparteien laufen somit Gefahr, sich selbst entscheidende Stimmen wegzunehmen.

Außerdem hat Netanyahu weiterhin herausragende Umfragewerte. Zwei Erhebungen aus dieser Woche sehen seine Likud-Partei gegenwärtig bei rund 30 Prozent der Wählerstimmen - jeweils doppelt so viel, wie die zweistärkste Kraft, die Partei von Polit-Neuling Benny Gantz.

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