Nach Rücktritt von Verteidigungsminister Netanyahu kämpft um seine Koalition

Seit der Zustimmung zu einer Gaza-Feuerpause steckt die Koalition in Israel in der Krise. Premier Netanyahu dementiert, dass er Neuwahlen wolle - und übernimmt selbst den Posten von Verteidigungsminister Lieberman.

Benjamin Netanyahu
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Benjamin Netanyahu


Benjamin Netanyahu kämpft um die Rettung seiner Koalition. Am Freitag traf Israels Premierminister mit seinem Koalitionspartner Naftali Bennett zusammen, dem Chef der religiös-nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Die Partei verlangte, Bennett zum Verteidigungsminister zu machen und erklärte, andernfalls werde auch sie das Regierungsbündnis verlassen. Die Bennett-Partei verfügt über sieben Sitze im Parlament.

Netanyahu teilte Bennett jedoch mit, dass er selbst das Amt übernehme. Er ist gegenwärtig bereits nicht nur Premier, sondern übergangsweise auch Außenminister und verantwortet zusätzlich das Gesundheitsministerium.

Israels Regierung steckt in der Krise, seit der Verteidigungsminister und Hardliner Avigdor Lieberman am Mittwoch aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärte. Militante Palästinenser hatten von dort zu Wochenbeginn hunderte Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Dadurch wurden 27 Menschen verletzt. Die israelische Armee flog schwere Angriffe auf den schmalen Küstenstreifen. Dabei wurden binnen 24 Stunden mindestens sieben Palästinenser getötet.

Mit dem Rücktritt Liebermans verließ auch dessen ultranationalistische Partei Unser Haus Israel die Regierung. Diese verfügt damit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Die Partei gehörte seit Mai 2015 der Koalition an, die als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel galt.

Die Likud-Partei von Netanyahu dementierte Berichte, wonach der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen ausrufen wolle. Diese "Gerüchte" seien "nicht korrekt". In einer Erklärung der Partei hieß es, der Regierungschef werde die Lage Anfang der kommenden Woche mit den Spitzenpolitikern der Koalitionsparteien erörtern. Er vertraue darauf, dass das "Verantwortungsbewusstsein der Minister" sie davon abhalten werde, "den historischen Fehler zu begehen, eine rechte Regierung zu stürzen".

als/AFP/dpa



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