Netanyahu im israelischen Wahlkampf Die Methode Trump

Israels Premier Netanyahu wirbt im Wahlkampf mit seiner Nähe zu Donald Trump. Im Umgang mit den Wählern hat er sich einiges beim US-Präsidenten abgeschaut - vor allem was Attacken auf die Medien angeht.

Wahlplakat der Likud-Partei
ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Wahlplakat der Likud-Partei

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Benjamin Netanyahu hat vor den Wahlen im April eine erste Niederlage einstecken müssen. Rund die Hälfte der insgesamt 120.000 Mitglieder seiner Likud-Partei haben diese Woche über die interne Aufstellung für das nächste Parlament abgestimmt.

Das Ergebnis: Auf den ersten vier Plätzen nach Netanyahu landeten ausschließlich Politiker, die als Gegner oder potenzielle Nachfolger des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten, Außen- und Verteidigungsministers gelten.

Für die konservative Partei, deren Vorsitzender Netanyahu seit insgesamt 20 Jahren ist, ein bemerkenswerter Vorgang. Der 69-Jährige wird sich im Wahlkampf dennoch auf die Basis verlassen können.

Likud-Wahlen (Archiv)
REUTERS

Likud-Wahlen (Archiv)

Netanyahus Ziel: Herausforderer und Ex-Generalstabschef Benny Gantz zu schlagen, damit seinen fünften Sieg bei einer Parlamentswahl einzufahren - und nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Juli Staatsgründer David Ben-Gurion als am längsten amtierenden Premier des Landes zu überholen. Damit das klappt, setzt Netanyahu auf eine Doppelstrategie. Im Februar dürfte er sich den Wählern zunächst als bestens vernetzter Staatsmann und Außenpolitiker präsentieren:

  • Der international erfahrene Politiker soll unbestätigten Medienberichten zufolge Mitte Februar wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
  • Auch eine Reise nach Indien soll in der Planung sein, daneben die Teilnahme an der internationalen Iran-Konferenz in Warschau sowie ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump kurz vor der Wahl.
  • Feststeht, dass er am 21. Februar Wladimir Putin in Russland treffen wird. Mit dem russischen Präsidenten will Netanyahu über die Lage in Syrien sprechen.

Anschließend dürfte Netanyahu in der Heimat die Auseinandersetzung mit seinen politischen Gegnern forcieren und versuchen, als Innenpolitiker zu punkten. Die Vorbereitungen laufen bereits:

  • Das Büro des Ministerpräsidenten hat vor Kurzem eine Liste veröffentlicht, in der geplante Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von umgerechnet rund 54 Milliarden Dollar aufgelistet werden. Darunter: neue Straßen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den urbanen Ballungsräumen am Mittelmeer und die Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Peripherie.
  • Seit Netanyahu das Amt des Verteidigungsministers von Avigdor Lieberman im November zusätzlich zu seinen übrigen Aufgaben übernommen hat, nutzt er dies, um seine zahlreichen Socialmediakanäle mit Fotos und Videos zu fluten, auf denen er mit einfachen Soldaten und hochrangigen Generälen zu sehen ist.
Netanyahu mit Militärs
AFP

Netanyahu mit Militärs

Netanyahu hat auf Twitter 1,5 Millionen Follower, bei Instagram rund eine halbe Millionen und auf Facebook sogar 2,3 Millionen Menschen, die ihm folgen. Zum Vergleich: Herausforderer Gantz hat auf Twitter knapp 8000 Follower, bei Instagram fast 7500 und auf Facebook rund 80.000 Menschen, die ihm folgen.

Diese Reichweite nutzt Netanyahu geschickt. Am Dienstag retweetete er ein Foto, das Donald Trump zuvor gepostet hatte. Darauf zu sehen: Ein überlebensgroßes Wahlplakat in Tel Aviv, das den israelischen Premier und den US-Präsidenten beim Handschlag zeigt.

Netanyahus Verhältnis zu den etablierten israelischen Medien ist ähnlich ambivalent wie das von Trump zu CNN, "Washington Post" und "New York Times". Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende israelische Premier wirft den großen Rundfunkanstalten und Verlagen vor, Kampagnenjournalismus gegen ihn zu betreiben, bezeichnet unliebsame Berichte über sein persönliches Umfeld mittlerweile als Fake News.

Deshalb sucht er vermehrt die direkte Wähleransprache über seine Socialmedia-Kanäle. Seine Likud-Partei hat seit wenigen Tagen sogar einen eigenen Sender, der online läuft. Die bisherigen Umfrageergebnisse zeigen, dass diese Strategie offenbar Erfolg hat - die Methode Trump als Trumpf. Mittlerweile schrecken Netanyahu und sein Wahlkampfteam aber auch nicht mehr vor persönlichen Angriffen auf Journalisten zurück, die kritisch über ihn berichten.

Likud-Wahlplakat
AFP

Likud-Wahlplakat

In Tel Aviv wurde vor wenigen Wochen ein großes Wahlplakat der Likud-Partei aufgehängt. Es zeigt vier der prominentesten Journalisten des Landes, darunter auch Ben Caspit (ganz rechts im Bild). Er hat eine viel beachtete Biografie über Netanyahu auf Hebräisch und Englisch veröffentlicht. Untertitelt war das an die Wähler gerichtete Bild mit den Worten: "Nicht sie werden entscheiden, ihr werdet es."

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels wurde Benjamin Netanyahus Alter mit 63 Jahren angegeben. Tatsächlich ist er 69 Jahre alt.



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