Israels Flüchtlingspolitik Netanyahu setzt Übereinkunft mit UNHCR zu afrikanischen Einwanderern aus

Benjamin Netanyahu hatte angekündigt, Einwanderer aus Israel in andere westliche Länder umsiedeln zu wollen. Es folgte Kritik. Nun zieht der israelische Regierungschef sein Vorhaben überraschend zurück.


Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Übereinkunft ausgesetzt. Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR "überdenken", teilte Netanyahu auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Wenige Stunden zuvor hatte Netanyahu erklärt, Israel habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln. Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen "vorübergehenden Aufenthaltsstatus" gewähren.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Anfang Januar hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, wonach Tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das UNHCR äußerte Bedenken.

Am Montag erklärte das Bundesinnenministerium in Berlin auf Nachfrage, eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, sei dem Ministerium "nicht bekannt". Das italienische Außenministerium erklärte in Rom, es gebe "keine Vereinbarung" zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

bam/AFP



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