Umstrittener Verkauf Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten für Israel

Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei U-Booten an Israel offiziell zugestimmt. Laut Regierungssprecher Seibert unterstützt Deutschland den Deal auch finanziell.

U-Boot der "Dolphin"-Klasse der israelischen Marine (Archiv)
DPA

U-Boot der "Dolphin"-Klasse der israelischen Marine (Archiv)


Deutschland beteiligt sich an der Beschaffung von drei neuen U-Booten für die israelische Marine. Ein entsprechendes Regierungsabkommen über die finanzielle Unterstützung werde noch am Montag unterzeichnet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Deutschland hilft bei der angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Deal finanziell, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Landes.

Später äußerte Seibert sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auch zur Höhe der Staatshilfen. "Es sind maximal 540 Millionen Euro", sagte er. Es gehe um rund 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

Die neuen U-Boote sollten in Israel ab 2027 die drei bisherigen Marineeinheiten aus deutscher Produktion ablösen. Am Donnerstag hatten sich nach SPIEGEL-Informationen bereits Kanzleramt, Auswärtiges Amt und das Verteidigungsministerium darauf geeinigt, ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) über den Verkauf der drei Thyssenkrupp-Schiffe mit der israelischen Regierung zu unterzeichnen, das sich ungewöhnlich scharf gegen Korruption richtet. Grund sind Bestechungsvorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Berater und Vertraute des israelischen Regierungschefs.

Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein, heißt es in Paragraf zehn des MoU. Das genaue Verfahren soll in gegenseitigen Briefen geregelt werden. In dem Notenaustausch behält sich die Bundesregierung das Recht vor, die U-Boote selbst dann nicht zu liefern, wenn die israelische Regierung die Affäre einseitig für beendet erklärt.

cte/Reuters

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