Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Mögliche Wahlergebnisse in Israel: K.o. oder Koalition

Aus Tel Aviv berichtet

Kann sich Benjamin Netanyahu an der Macht halten? Bei der Wahl in Israel droht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Premier und Oppositionsführer Herzog. Drei Szenarien für den Ausgang der Abstimmung.

Eigentlich hatte Benjamin Netanyahu vorzeitige Neuwahlen ausgerufen, weil er sich davon günstigere Machtverhältnisse versprach. Doch nun muss Israels Premier bangen, ob er nach der Abstimmung überhaupt noch im Amt ist. In den letzten Umfragen lag seine Likud-Partei hinter dem Zionistischen Bündnis seines Herausforderers Isaac Herzog.

Doch zehn Prozent der Wahlberechtigten waren offenbar zuletzt noch unentschlossen. Der Ausgang der Abstimmung ist damit ungewiss. Die ersten Prognosen werden etwa um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit veröffentlicht, wenn die letzten Wahlbüros schließen.

Obwohl Israel die Hürde auf 3,25 Prozent erhöht hat, dürften auch in die neue Knesset wieder viele Parteien einziehen. Voraussichtlich elf Listen werden sich die 120 Sitze in Israels Parlament teilen. Keine Partei wird wohl allein die nötige Mehrheit von 61 Sitzen haben, vermutlich noch nicht einmal die zwei größten Parteien zusammen. In der Prognose des israelischen Fernsehsenders Channel 10 kam Herzog auf 24 und Netanyahu auf 20 Sitze.

Es wird also nach der Wahl zu schwierigen und wohl wochenlangen Koalitionsverhandlungen kommen.

Auf diese drei Männer kommt es an

Wenn es bei den prognostizierten Ergebnissen bleibt, sind zwei Fragen dafür entscheidend, wer Israels nächster Premier wird:

  • Tendieren die Parteichefs der zwei Mitte-Parteien nach links zu Herzog oder nach rechts zu Netanyahu? Sie könnten insgesamt über 20 Sitze holen. Moshe Kahlon, ursprünglich vom Likud, hat die neue Mitte-Partei Kulanu ("Wir Alle") gegründet. Als Telekommunikationsminister hat er erfolgreich Israels veralteten Mobilfunk-Markt reformiert, die Preise fielen. Nun gilt er als Hoffnungsträger für viele, denen das Leben in Israel zu teuer geworden ist. Auch der Ex-Fernsehsprecher und Ex-Finanzminister Yair Lapid von Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") will mit diesem Thema punkten.
  • Wen beauftragt Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung? Das Staatsoberhaupt darf entscheiden, wer Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Israels Gesetz sieht vor, dass Rivlin denjenigen beauftragt, dem er die besten Chancen einräumt. Das kann, aber muss nicht der Chef der stärksten Fraktion sein. Der Präsident kann auch anregen, eine große Koalition zu bilden. Dieser Empfehlung müssen die Parteien jedoch nicht folgen.

Drei Szenarien sind denkbar:

1. Herzog siegt und muss Kompromisse eingehen

Wenn Herzog am Dienstagabend deutlich vor Netanyahu liegt, könnte der Präsident entscheiden, dass er dem linken Politiker eine Chance gibt. Doch nur wenn es der Oppositionschef schafft, die sehr unterschiedlichen Partner zusammenzubekommen, hat er die nötige absolute Mehrheit.

Die linke Meretz-Partei würde sofort mit Herzog koalieren. Denkbar wäre auch die Mitte-Partei Kulanu. Doch dann wird es schwierig: Herzog muss die zwei Parteien der Ultra-Orthodoxen, Shas und Vereinigtes Thora-Judentum, an einen Tisch bekommen mit der Mitte-Partei Yesh Atid - die jedoch die Privilegien der Ultra-Orthodoxen abschaffen will.

Alternativ könnte er zu den Ultra-Orthodoxen die extreme Rechtspartei "Unser Haus Israel" von Außenminister Avigdor Lieberman holen. Doch dann muss er aufpassen, dass ihm die linke Meretz nicht wieder abspringt. Theoretisch wäre für Herzog auch die Vereinte Liste der arabischen Israelis eine Option, die drittstärkste Fraktion werden könnte. Doch dies ist sehr unwahrscheinlich.

2. Netanyahu bildet eine rechts-nationalistische Koalition

Ist der Abstand zwischen Herzog und Netanyahu gering, könnte Präsident Rivlin entscheiden, dass Netanyahu erneut den Regierungsauftrag bekommt. Im Wahlkampf positionierte sich der Premier noch einmal deutlich rechts: Die Schaffung eines palästinensischen Staates lehnte er ab.

Netanyahu würde den charismatischen Naftali Bennett von der religiös-nationalistischen Siedlerpartei "Jüdisches Heim" in seine Koalition nehmen, wahrscheinlich auch Avigdor Lieberman und seine Rechtspartei "Unser Haus Israel". Auch dürfte er wahrscheinlich mit den beiden Ultra-Orthodoxen-Parteien, Shas und Vereinigtes Thorah-Judentum, regieren.

Doch all das reicht noch nicht: Netanyahu müsste noch mindest eine Mitte-Partei mit in seine Koalition nehmen. Moshe Kahlons Kulanu-Partei liegt ihm politisch näher - Kahlon war bis vor kurzem selbst Likud-Mitglied. Netanyahu könnte ihn mit einem wichtigen Posten in seinem Kabinett locken. Die neue rechtsextreme Partei Yahad ("Zusammen") dagegen ist für Netanyahu ein schwieriger Partner: Ihr Chef hat sich mit der Shas überworfen und wird kaum zusammen mit ihr in einer Regierung sitzen wollen.

3. Es gibt eine große Koalition mit zwei Premiers

Empfiehlt Israels Präsident die Bildung einer Einheitsregierung, müssen Herzog und Netanyahu überlegen, ob sie sich zusammenraufen. Dann wäre erst der eine, dann der andere zwei Jahre lang Premierminister.

Netanyahu hat zwar im Wahlkampf eine große Koalition ausgeschlossen. Es ist aber denkbar, dass er das nach dem Votum anders sieht. Für beide Parteichefs würde es allerdings schwierig, ihre Mitglieder von einer solchen Zusammenarbeit zu überzeugen.

Außer dem Zionistischen Lager und Likud müssten noch andere Parteien mitmachen. Naheliegend wären die beiden Mitte-Parteien Kulanu und Yesh Atid. Dazu könnten noch die beiden Ultra-Orthodoxen-Parteien kommen sowie Avigdor Liebermans "Unser Haus Israel".


Zusammengefasst: Bei der Wahl in Israel sieht es nach einem knappen Ausgang zwischen Premier Netanyahu und seinem Herausforderer Herzog aus. Es gibt drei mögliche Szenarien für die Regierungsbildung: Der Regierungschef gewinnt und bildet eine rechts-nationalistische Koalition. Wenn Herzog siegt, müsste er aber bei seinem Bündnis wohl Kompromisse eingehen. Oder beide teilen sich das Amt in einer großen Koalition.

Im Video: Wahlwerbung aus Israel - Zum Terroranschlag links abbiegen

YouTube / Netanyahu

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. wir alle wissen genau: Koalition bedeutet KO
auf_dem_Holzweg? 17.03.2015
Koalition ist das Schädlichste was einem Land passieren kann. Selbst ein stabiles Land wie Deutschland geht sicher zugrunde dank selbstgefälliger Personen die sich in einem kurzen Zeitraum sanieren wollen und werden. Niemand überwacht sie, niemand kommt ihnen nahe, sie können quasi ohne jegliche Folgen abgrasen was greifbar ist. Und genau das passiert gerade auch in Deutschland. Die Herrschaften versuchen vom sinkenden Schiff zu retten was zu retten ist - natürlich nur für die eigene Zukunft.
2. Geduld
bonngoldbaer 17.03.2015
Warum kann man mit solchen Kommentaren nicht warten, bis das amtliche Wahlergebnis vorliegt? Profilierungssucht?
3.
Traudhild 17.03.2015
Hoffentlich gibt es wieder eine Außenministerin Livni anstatt des unsäglichen Liebermann`s
4.
theos001 17.03.2015
Sind die richtigen Leute clever, tun sich die 5 Parteien zusammen die in der Skala von links bis zur mitte gehen. Hätten zusammen 64 Sitze, nach der aktuellen Lage. Des weiteren ist die Einbeziehung der Arabischen Liste ein deutliches Zeichen bei der zukünftigen Kooperation von Israelis und Palästinensern, auch was die 2-Staaten-Lösung betrifft.
5. kein Kopf-an-Kopf-Rennen
K.Mett. 17.03.2015
Israel ist keine präsidiale Demokratie wie die USA, sondern eine parlamentarische. Dort werden keine Personen, sondern Parteien gewählt. Weiterhin gibt es kein Mehrheitswahlrecht, sondern ein Verhältniswahlrecht mit einer 3,25% Sperrklausel. => Es sind immer sehr viele Parteien in der Knesset vertreten. Das bedeutet wir dürfen nicht bloß auf die Umfragewerte von Likud und Zionistischer Union schauen, sondern müssen uns die Werte des linken, gemäßigten und konservativen Lagers ansehen. Die Umfragen sehen die zwei linken Parteien bei ca. 30 Sitzen, die fünf konservativen bei etwas über 40 Sitzen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Israel-Reiseseite


Fotostrecke
Isaac Herzog: Netanyahus gefährlicher Rivale

Israel wählt ein neues Parlament: Die wichtigsten Parteien
Likud
Die rechtsorientierte Regierungspartei kann mit etwa 20 Prozent der Sitze rechnen und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Links-Opposition. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Friedensverhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern geführt, forciert aber gleichzeitig den Siedlungsausbau. Sein wichtigstes Ziel ist es, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern.
Die zionistische Union
Die Mitte-Links-Opposition ist ein Zusammenschluss der sozialdemokratischen Arbeitspartei von Isaac Herzog und der Partei Hatnua (Die Bewegung) von Zipi Livni, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Herzog und Livni haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart, sollte ihr Bündnis die Regierung anführen. Sie treten für eine umfassende Friedensregelung mit den Palästinensern ein.
Vereinigte Arabische Liste
Ein neuer Block der arabischen Parteien, der mit etwa zehn Prozent der Sitze rechnen kann. Erstmals könnten die Parteien der arabischen Minderheit drittstärkste Kraft im Parlament werden. Eine Regierungsbeteiligung auch in einer Mitte-links-Koalition schließen sie allerdings aus.
Zukunftspartei
Säkulare Partei der Mitte des ehemaligen Finanzministers Jair Lapid
Das jüdische Haus
Ultrarechte Partei des Wirtschaftsministers Naftali Bennett, die sich für die israelischen Siedler einsetzt.
Linkspartei/Merez
Steht für eine gerechte Friedensregelung in Nahost und eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.
Schas
Strengreligiöse Partei orientalischer Juden
Jachad
Neue strengreligiöse Partei des früheren Schas-Vorsitzenden Eli Jischai. Auch der rechtsextreme jüdische Aktivist Baruch Marsel tritt für die Liste an.
Kulanu
Neue Mitte-rechts-Partei, der Vorsitzende Mosche Kachlon hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanyahu verlassen. Er setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in Israel ein.
Israel Beitenu
Die Partei des rechtsorientierten Außenministers Avigdor Lieberman muss angesichts von Korruptionsvorwürfen mit Einbußen rechnen.
Vereinigtes Thora-Judentum
Strengreligiöse Partei europäischstämmiger Juden
Wahlen in Israel 2015
Wer wählt ?
Wahlberechtigt sind alle israelischen Staatsbürger ab 18 Jahren, rund 5,9 Millionen Menschen.
Was wird gewählt?
Die Israelis stimmen nicht für einzelne Kandidaten, sondern jeweils für die landesweite Liste einer Partei oder eines Parteien-Bündnisses. Für die Wahl der 20. Knesset treten 26 Listen an. Benjamin Netanyahu steht auf dem Spitzenplatz der Likud-Liste, sein Rivale Isaac Herzog auf dem der Zionistischen Union.
Wer kommt in die Knesset?
Erstmals gibt es eine 3,25-Prozent-Hürde. Vorher waren es zwei Prozent. Liegt eine Liste darunter, wird sie nicht berücksichtigt. Für die Verbliebenen wird berechnet, für wie viele Stimmen es jeweils einen Sitz gibt und die Plätze entsprechend verteilt. Hat eine Partei danach Stimmen übrig, die nicht ganz für einen weiteren Sitz reichen, kann sie diese einer anderen Partei übertragen, wenn sie vor der Wahl entsprechende Vereinbarungen getroffen hat. Alle anderen werden nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt, bis alle 120 Knesset-Sitze vergeben sind.
Wer bildet die Regierung?
Bisher hatte noch nie eine Partei die absolute Mehrheit von 61 Sitzen. Israels Präsident gibt dem Knesset-Mitglied, dem er die besten Chancen einräumt, den Auftrag, eine Koalition zu bilden mit mindestens 61 Sitzen. Normalerweise ist dies der Chef der größten Fraktion. Dafür hat dieser Abgeordnete 28 Tage Zeit, die auf bis zu insgesamt 42 Tage verlängert werden können. Gelingt dies nicht, kann der Präsident einem anderen Knesset-Mitglied 28 Tage Zeit geben. Bisher ist es immer gelungen, eine Koalition zu bilden. Der Präsident kann auch eine Einheitsregierung empfehlen mit wechselnden Premierministern. Doch es bleibt den Parteien überlassen, ob sie dieser Empfehlung folgen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: