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Nahost-Konflikt: Israel droht Palästinensern mit Kriegsverbrecher-Prozessen

Israels Regierungschef Netanyahu: Scharfe Reaktion auf  IStGH-Antrag  Zur Großansicht
AFP

Israels Regierungschef Netanyahu: Scharfe Reaktion auf IStGH-Antrag

Israel reagiert harsch auf den palästinensischen Beitrittsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof. Die Regierung droht der Führung mit Strafverfolgung etwa in den USA - und enthält ihr mehr als 100 Millionen Dollar vor.

Jerusalem - Die israelische Regierung belässt es nicht nur bei ihrer vehementen Kritik an den Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Nachdem die palästinensische Führung am Freitag das offizielle Beitrittsgesuch bei den Vereinten Nationen eingereicht hat, hält die israelische Regierung Steuergelder in Höhe von 106 Millionen Euro zurück, die sie für die palästinensische Autonomiebehörde eingetrieben hat. Zudem droht Israel ranghohen Vertretern seinerseits mit juristischer Verfolgung wegen Kriegsverbrechen, wie ein Regierungsvertreter am Samstag mitteilte.

Die Regierung wolle Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und andere hohe palästinensische Verantwortliche vor Gerichten in den USA und anderswo anklagen. Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas zusammenarbeiteten, müssten Strafverfolgung fürchten, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung aus dem Umfeld eines israelischen Regierungsvertreters.

Die Hamas sei "eine terroristische Organisation", deren Kämpfer wie die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) "Kriegsverbrechen" verübten, indem sie etwa auf Zivilisten schössen, heißt es in der Mitteilung weiter. Bereits seit einiger Zeit ziehen israelische Politiker, darunter auch Regierungschef Benjamin Netanyahu, immer wieder Parallelen zwischen der Hamas und dem IS.

Palästinenser Erakat nennt Zahlungsstopp "Kriegsverbrechen"

Der Regierungsvertreter bestätigte außerdem einen Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz", wonach Israel die Überweisung von 106 Millionen Euro an die Palästinenser zurückhält. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut der Zeitung um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangt sind. Auch das Armee-Radio und andere israelische Medien berichteten über die Maßnahme

Demnach hätten die Einnahmen für Dezember am vergangenen Freitag an die Palästinenser überwiesen werden müssen, es sei aber die Hälfte davon zurückgehalten worden. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit dem Einbehalten der Gelder ein "Kriegsverbrechen" zu begehen.

Israel hatte sich in den sogenannten Oslo-Abkommen der Neunzigerjahre dazu verpflichtet, Steuern für die palästinensische Autonomiebehörde einzutreiben und an sie weiterzuleiten. Bereits mehrfach, zuletzt 2012, hatte die Regierung die Zahlungen an die Palästinenser hinausgezögert, nachdem diese mit der Anerkennung als Uno-Beobachterstaat Erfolg gehabt hatten.

IStGH-Beitritt wahrscheinlich

Am Freitag hatten die Palästinenser bei den Vereinten Nationen das offizielle Beitrittsgesuch zum IStGH eingereicht. Wird dem Antrag stattgegeben, was sehr wahrscheinlich ist, und der Beitritt von den Palästinensern ratifiziert, können sie Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Der IStGH wird inzwischen von 122 Staaten anerkannt - nicht aber von Israel, den USA, China und Russland. Diese vier Staaten haben die IStGH-Charta nie ratifiziert. Ein Staat kann vom Weltstrafgericht nur belangt werden, wenn der Uno-Sicherheitsrat diesen Antrag stellt.

Einzelpersonen kann der Gerichtshof aber verfolgen, wenn ihnen entsprechende Verbrechen vorgeworfen werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurden, oder wenn der Beklagte Bürger eines Mitgliedslandes ist. Deshalb würden bei einem Beitritt der Palästinensergebiete sowohl bestimmte Israelis als auch Palästinenser belangbar.

fdi/AFP/Reuters

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