Israel: Ehud Olmert gerät ins Schlittern

Aus Jerusalem berichtet Ulrike Putz

Ein Unwetter kündigt sich über Jerusalem an - aber Premier Olmert fürchtet sich nicht nur vor dem angekündigten Schneechaos: Die Vorlage des Berichts über die Fehler seiner Regierung im Libanon-Krieg könnte ihn morgen gleichsam aus dem Amt fegen.

Jerusalem - Die Einsatzfahrzeuge stehen bereit, genauso wie containerweise Salz und Granulat. Krankenwagen sind mit Schneeketten ausgerüstet worden, Hotels haben Anweisung, alle Obdachlosen der Stadt aufzunehmen: Jerusalem rüstet sich an diesem Dienstag für einen massiven Schneesturm, wie er nach Statistik nur alle sieben Jahre vorkommt. Kein Zufall, schreibt ein Kommentator der liberalen Tageszeitung "Haaretz". "Selbst der Schnee ist Spin", mokiert er sich und mutmaßt, der Schnee sei von Premier Ehud Olmert höchst selbst organisiert worden, um von Wichtigerem abzulenken. Denn der israelischen Regierung steht morgen ihr schwerster Sturm bevor. Ob ihn Olmert politisch überleben wird, ist ungewiss.

Ehud Olmert: Israels Premier steht ein schwerer politischer Sturm bevor - die Vorlage des Winograd-Berichts zu seiner Rolle im Libanon-Krieg
REUTERS

Ehud Olmert: Israels Premier steht ein schwerer politischer Sturm bevor - die Vorlage des Winograd-Berichts zu seiner Rolle im Libanon-Krieg

Winograd-Bericht heißt das Dokument, das Olmert und sein Kabinett morgen ins Schlittern bringen könnte und das in Israel mit Hochspannung erwartet wird. Mit diesem Papier wird die gleichnamige Kommission die Ergebnisse einer Untersuchung präsentieren, für die sie in den vergangenen Monaten Dutzende Politiker, Militärs und unabhängige Experten angehört hat. Es geht um den Libanon-Krieg im Sommer 2006, in dem die israelische Regierung und das Militär nach Ansicht ihrer Kritiker auf ganzer Linie versagt haben. Schon unmittelbar nach dem Feldzug gegen die libanesische Hisbollah im Juli und August hatte es harsche Kritik an der politischen Führung und den obersten Befehlshabern gegeben. Hunderttausende gingen in Tel Aviv und Jerusalem auf die Straße und forderten eine Erklärung für strategische Fehler und unnötige Verluste.

Im April hatte die Kommission, die nach ihrem Leiter, dem ehemaligen Richter Eliahu Winograd, benannt ist, bereits einen Zwischenbericht veröffentlicht. Er hatte sich vor allem mit der israelischen Entscheidung zum Krieg und den ersten Kriegstagen beschäftigt. Die Kommission machte Olmert und seinen damaligen Verteidigungsminister Amir Perez darin für "schwere Fehler" verantwortlich. Der politischen Führung attestierte sie voreilige Entscheidungen und eine "Schwäche im strategischen Denken". Perez und der damalige Generalsstabschef Dan Halutz mussten daraufhin ihre Ämter niederlegen.

Anschwellendes Protestgeheult der Olmert-Gegner

Den Abschlussbericht vor Augen, setzen Olmerts Gegner in diesen Tagen auf anschwellendes Protestgeheul. Wortführer sind Reservisten, die im Libanon-Krieg im Fronteinsatz waren und die Fehler, die ihrer Ansicht nach an der Spitze gemacht wurden, ausbaden mussten. Rückendeckung erhalten sie von den Familien gefallener Soldaten. In Olmerts Jerusalemer Büro gehen in diesen Tagen säckeweise Briefe ein, in dem seine Gegner ihn mit mehr oder weniger freundlichen Worten zum Rücktritt auffordern. "Ihr Verhalten verletzt die ethische und praktische Grundlage der nationalen Sicherheit, denn wer keine persönliche Verantwortung übernimmt, der kann auch keine Soldaten in den Krieg schicken", schrieb eine Gruppe von Kompanieführern.

In Israel, wo Männer wie Frauen drei beziehungsweise zwei Jahre Militärdienst leisten müssen und Männer bis zum 45. Lebensjahr einen Monat im Jahr zu Reserveübungen eingezogen werden, haben die Stimmen von Offizieren aus dem Mittelbau traditionell großes moralisches Gewicht. Vor über dreißig Jahren war eine Petition von Offizieren an Ministerpräsident Menachem Begin Anlass zur Gründung der Friedensbewegung "Peace Now" und Anstoß zum Friedensschluss mit Ägypten. Im Jahre 2003 war es unter anderem ein Protestschreiben von Militärpiloten, das den damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon bewogen haben soll, den Gazastreifen zu evakuieren.

Zentraler Kritikpunkt der Reservisten ist eine von Olmert genehmigte Bodenoffensive am Ende des Libanon-Krieges: Olmert unterschrieb die Befehle zum Angriff, obwohl bereits ein Waffenstillstand ausgehandelt war, der 60 Stunden später in Kraft treten treten sollte. Damit habe er leichtfertig das Leben israelischer Soldaten aufs Spiel gesetzt, so seine Kritiker. Es kamen 33 Soldaten ums Leben - mehr als ein Viertel aller Verluste der israelischen Armee während des einmonatigen Krieges. Olmert habe die Entscheidung für die Bodenoffensive getroffen, um Verbesserungen des Waffenstillstandsabkommens zu erzwingen und den Krieg erfolgreicher zu beenden, schrieb "Haaretz". Letztlich habe der verlustreiche Einsatz jedoch kein politisches Kapital erzielt.

Kopfschmerzen bereit der Winograd-Bericht jedoch nicht allein dem Premierminister. Das israelische Friedenslager steht vor einer der vertracktesten Zwickmühlen ihrer Geschichte: Einerseits waren die Friedensgruppen die ersten, die nach dem Libanon-Krieg Olmerts Kopf forderten. Ihre Proteste waren es, die schließlich zur Einsetzung der Untersuchungskommission führten. Nur wäre ein Abgang Olmerts denen, die den Stein ins Rollen gebracht haben, inzwischen gar nicht mehr recht. Denn wer nach Olmert käme, kann sich der Friedensblock an einer Hand abzählen.

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