Korruptionsprozess Israels Ex-Premier Olmert zu 18 Monaten Haft verurteilt

Erstmals in der Geschichte Israels muss ein Ex-Regierungschef ins Gefängnis: Das Oberste Gericht verurteilte Ehud Olmert zu anderthalb Jahren Haft. Trotzdem sagt er: "Mir fällt ein Stein vom Herzen".

Ex-Regierungschef Olmert: "Ich habe nie Bestechungsgeld angenommen"
REUTERS

Ex-Regierungschef Olmert: "Ich habe nie Bestechungsgeld angenommen"


Am 15. Februar werden sich die Gefängnistore hinter Ehud Olmert schließen. Israels Oberstes Gericht hat den früheren Premierminister in letzter Instanz zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Es ist das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef eine Haftstrafe antreten muss.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgelder in Höhe von 60.000 Schekel, umgerechnet rund 14.000 Euro angenommen hat.

Das Oberste Gericht sprach den 70-Jährigen von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert nämlich im Mai 2014 wegen Bestechlichkeit sogar zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in Höhe von 500.000 Schekel (rund 120.000 Euro) für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen. Diesen Punkt hielt das Gericht in Jerusalem aber nicht für bewiesen.

Ein früherer Staatspräsident sitzt seit vier Jahren in Haft

Olmert reagierte erleichtert auf die deutliche Verringerung der Strafe: "Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte der frühere Politiker. Er beteuerte erneut seine Unschuld. "Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen." Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.

Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren der Korruption für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil haben seine Anwälte jedoch angefochten, in diesem Fall steht eine endgültige Entscheidung noch aus.

Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Im Jahre 2009 musste er zurücktreten. Danach kam auch der Friedensprozess mit den Palästinensern nachhaltig ins Stocken.

Ein früherer israelischer Staatspräsident sitzt bereits hinter Gittern. Mosche Katsav wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. In den nächsten Tagen soll entschieden werden, ob der 70-Jährige nach Absitzen von zwei Drittel seiner Strafe freigelassen wird.

syd/dpa/AP



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