Nahost-Konflikt Israelische Elite-Aufklärer wollen keine Palästinenser mehr ausspähen

"Wir können diesem System nicht mit gutem Gewissen dienen": Dutzende israelische Elitesoldaten haben sich laut einem Bericht an ihre Regierung gewandt. Sie wollten nicht mehr die "Rechte von Millionen Menschen verletzen" und Palästinenser ausspähen.

Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien: Kritik an Netanjahu
AFP

Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien: Kritik an Netanjahu


Tel Aviv - 43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee wollen sich nicht mehr an Einsätzen gegen Palästinenser beteiligen. Die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden, schrieben die Soldaten in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Ihre Arbeit ermögliche politische Verfolgung und führe zur Spaltung der palästinensischen Gesellschaft durch das Anwerben von Informanten.

Den Brief veröffentlichte am Freitag die israelische Nachrichtenseite "ynet" . Er wurde unter anderem von einem Major, zwei Hauptleuten und einem Leutnant unterzeichnet - deren volle Namen werden darin aber nicht genannt. Die Eliteeinheit mit dem Namen "8200" ist laut "Ynet" für das Abfangen und Sammeln von Telefonaten, Mails und anderen Nachrichten in den besetzten Gebieten zuständig.

Die 43 Unterzeichner erklären unter anderem: "Wir können nicht mit gutem Gewissen weiterhin in diesem System dienen und die Rechte von Millionen Menschen verletzen." Die Soldaten kritisieren in dem Schreiben auch den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Obwohl es die Vorstellung gebe, militärische Nachrichtendienste seien für die Vermeidung illegitimer Gewalt zuständig, hätten sie die Erfahrung gemacht, "dass der Nachrichtendienst ein untrennbarer Teil der militärischen Kontrolle" sei. Sie wollten nicht das "Instrument sein, um die Militärverwaltung in den besetzten Gebieten zu verfestigen".

Den Soldaten drohen offenbar Haftstrafen

Die palästinensische Zivilbevölkerung sei "Gegenstand der Militärherrschaft" und würden komplett ausspioniert, schreiben die Soldaten weiter. Die von ihnen gesammelten Daten würden gezielt genutzt, um Palästinenser politisch zu verfolgen. "Die Geheimdiensterkenntnisse ermöglichen die fortgesetzte Kontrolle von Millionen Menschen und genauer Untersuchungen, die in die meisten Lebensbereiche eingreifen", heißt es weiter. All dies verhindere ein "normales Leben", ein mögliches Ende des Konfliktes rücke so zudem weiter in die Ferne.

Unklar bleibt in dem von "Ynet" veröffentlichten Brief, ob die 43 Soldaten lediglich gegen bestimmte Befehle protestieren - oder ob sie ihren militärischen Dienst grundsätzlich in Frage stellen. Beides könnte der Nachrichtenseite zufolge dazu führen, dass Militärgerichte die Soldaten zu Haftstrafen verurteilen.

Die israelische Politik im besetzten Westjordanland sowie im Gaza-Streifen ist seit Langem umstritten. Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem israelischen Militär vorgeworfen, während des Gaza-Konflikts in diesem Sommer mit dem Beschuss von drei Uno-Schulen im Gaza-Streifen Kriegsverbrechen begangen zu haben. In dem Konflikt sollen 2137 Palästinenser ums Leben gekommen sein, nach Uno-Angaben waren darunter 253 Frauen und 491 Kinder. Auf israelischer Seite wurden 64 Soldaten, drei israelische Zivilisten und ein thailändischer Landarbeiter getötet.

mxw/dpa



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