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Diplomatischer Eklat: Israel erklärt Schwedens Außenministerin zur unerwünschten Person

Die schwedische Außenministerin hat Israel aufgefordert, die Tötung von Dutzenden Palästinensern glaubwürdig zu untersuchen. Die Regierung in Jerusalem reagiert harsch.

Schwedische Außenministerin Wallström: "Eine Mischung aus Blindheit und politischer Dummheit" Zur Großansicht
REUTERS/ TT News Agency

Schwedische Außenministerin Wallström: "Eine Mischung aus Blindheit und politischer Dummheit"

Knapp 150 Araber sind seit Anfang Oktober in Israel und den palästinensischen Gebieten erschossen worden. Mehr als 90 Tote waren Attentäter oder mutmaßliche Angreifer, die mit Messern auf Israelis losgingen. Die anderen kamen bei Zusammenstößen mit der israelischen Polizei und Armee ums Leben.

Schwedens Außenministerin forderte am Dienstag von Israel eine Aufklärung zu den Umständen der Vorfälle. "Es ist unerlässlich, dass diese Todesfälle gründlich und glaubwürdig untersucht werden, um Klarheit zu schaffen und eventuelle Verantwortlichkeiten zu ermitteln", sagte Margot Wallström in einer Parlamentsdebatte in Stockholm.

In Israel sorgte die Äußerung der schwedischen Chefdiplomatin für große Empörung. "Israel hat beschlossen, seine Tür für schwedische Regierungsvertreter zur schließen", sagte Vizeaußenministerin Tzipi Hotovely im israelischen Rundfunk. Wallströms Äußerungen seien "eine Mischung aus Blindheit und politischer Dummheit".

Ein Außenamtssprecher relativierte später, nur Wallström sei in Israel unerwünscht. Ein Berater Hotovelys stellte klar, dass die diplomatischen Beziehungen zu Schweden nicht abgebrochen würden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu - der auch das Amt des Außenministers bekleidet - wertete Hotovelys Zornausbruch als übertrieben, berichteten israelische Medien.

Doch auch die israelische Opposition kritisierte Wallström massiv. Er frage sich, "wie Schweden reagieren wird, wenn es dort zu solchen Terrorattacken kommt, und warum nicht die gleichen Fragen an Paris gerichtet werden", sagte Oppositionsführer Isaac Herzog.

Besonders scharf reagierte der rechtsgerichtete Abgeordnete Avigdor Lieberman, der bis Mai israelischer Außenminister war: "Das einzige, was uns die schwedische Außenministerin noch nicht angetan hat, ist, sich persönlich den palästinensischen Terroristen anzuschließen und auf Juden einzustechen. So wie sie sich bisher benommen hat, können wir nur hoffen, dass dies nicht auch noch passiert."

Bei Anschlägen mit Messern und vereinzelt auch mit Autos oder Schusswaffen wurden in den vergangenen drei Monaten 23 Israelis und ein US-Bürger getötet. In einem Fall soll ein Polizist auf eine mit einer Schere bewaffnete Schülerin geschossen haben, obwohl diese bereits getroffen reglos auf dem Boden lag. Dazu wurden Ermittlungen aufgenommen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem hatte den Sicherheitskräften Anfang Dezember vorgeworfen, palästinensische Angreifer mit "Erschießungsbefehl" gezielt zu töten. Israels Armee und Polizei weisen den Vorwurf vehement zurück.

syd/AFP/dpa

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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