Israel EU beschließt Kennzeichnung von Siedlerprodukten

Die EU hat entschieden, dass Waren aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem nicht mehr als "Made in Israel" ausgezeichnet werden dürfen. Israels Regierung ist empört - und zieht Holocaust-Vergleiche.

Ein Mitarbeiter mit Waren aus dem Westjordanland: Geltendes Recht umgesetzt
REUTERS

Ein Mitarbeiter mit Waren aus dem Westjordanland: Geltendes Recht umgesetzt


Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Bislang wurden sie als "Produkte aus Israel" bezeichnet.

Die neuen Richtlinien sollen für Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet.

Die israelische Regierung kritisierte den Entschluss scharf. "Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt", sagte ein Sprecher. "Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist."

Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits im Vorfeld gesagt, die Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im Nationalsozialismus tragen mussten.

Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern werde der EU-Beschluss nicht dienen, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Im Gegenteil, die Kennzeichnungspflicht könne "die Verweigerungshaltung der Palästinenserbehörde stärken, die keine Gespräche mit Israel führen will".

EU-Botschafter in Israel einbestellt

Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Damals hatten sie beschlossen, "die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen". Die Bundesregierung unterstützte den Vorstoß der EU.

Am Dienstag drohte der israelische Botschafter bei der EU, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen Israels zur EU haben. Das israelische Außenministerium bestellte den EU-Botschafter in Israel sofort nach dem Beschluss ins Ministerium ein.

Kritik von Seiten der CDU/CSU: Stigmatisierung

Der neue außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisierte die Maßnahme der EU-Kommission. "Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen wird sich jedoch faktisch nicht als Fortschritt beim Verbraucherschutz, sondern als Stigmatisierung erweisen", so der CDU-Politiker.

Vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren wolle, sei diese Maßnahme falsch. "Sehr wahrscheinlich ist, dass sie zum Zweck israelfeindlicher Kampagnen instrumentalisiert wird", befürchtet Hardt.

Einzelhandelsketten könnten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen. Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten palästinensischen Arbeitnehmer, so Hardt weiter.

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Stigmatisierungen und Boykotte kein geeignetes Mittel sind, den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Sie tragen somit auch nicht dazu bei, die Region zu befrieden und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen", sagte der CDU-Außenpolitiker.

vks/sev/dpa/AFP



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