Ehud Olmert: Israels Ex-Premier wegen Korruption verurteilt

Zum ersten Mal ist ein israelischer Ex-Premier wegen Schmiergeld-Zahlungen schuldig gesprochen worden. Ehud Olmert wurde in Jerusalem wegen Korruption verurteilt, das Strafmaß steht noch aus. In zwei wichtigen Anklagepunkten sprachen ihn die Richter jedoch frei.

Früherer israelischer Premier Olmert (M.): Das Strafmaß ist noch nicht bekanntZur Großansicht
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Früherer israelischer Premier Olmert (M.): Das Strafmaß ist noch nicht bekannt

Jerusalem - Ein israelisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Dienstag in einem Anklagepunkt wegen Korruption schuldig gesprochen. Dies meldete der israelische Rundfunk. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel wegen Korruption verurteilt wird.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Olmert in seiner Zeit als Handels- und Industrieminister von 2003 bis 2005 Schmiergeld angenommen habe. Im Gegenzug habe er einem Vertrauten Aufträge verschafft. Ob er dafür eine Haftstrafe absitzen muss, ist noch unklar.

In zwei weiteren wichtigen Anklagepunkten wurde der 66-Jährige jedoch freigesprochen. Dabei ging es um Zahlungen in Höhe von rund 600.00 Dollar durch einen US-Geschäftsmann und um falsche Abrechnungen an Wohltätigkeitsorganisationen. Dabei sollen Reisespesen doppelt kassiert worden sein.

Olmert wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von der Polizei zu dem Fall befragt, bestritt die Vorwürfe aber stets. Er war im September 2008 wegen der Betrugsvorwürfe gegen ihn als Regierungschef und als Vorsitzender der Kadima-Partei zurückgetreten.

Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.

jok/dpa/dpad/Reuters

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  • Dienstag, 10.07.2012 – 08:41 Uhr
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Parteien in Israel
Kadima ("Vorwärts") ist eine Partei der gemäßigten Mitte. Ende 2005 gründete Ariel Scharon, damals Likud-Vorsitzender und Regierungschef, die Partei zur Umsetzung seiner Palästinapolitik (einseitiger Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen). Kadima vereinigt Politiker des rechtsgerichteten Likud-Blocks wie Ehud Olmert und der sozialdemokratischen Arbeitspartei wie Schimon Peres. Die Partei genießt vor allem Unterstützung aus der jüdisch-bürgerlichen Mittel- und Oberschicht. Vorsitzende ist Zipi Livni, derzeit hat Kadima 29 der 120 Knesset-Sitze.






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