Ehud Olmert: Israels Ex-Premier wegen Korruption verurteilt

Zum ersten Mal ist ein israelischer Ex-Premier wegen Schmiergeld-Zahlungen schuldig gesprochen worden. Ehud Olmert wurde in Jerusalem wegen Korruption verurteilt, das Strafmaß steht noch aus. In zwei wichtigen Anklagepunkten sprachen ihn die Richter jedoch frei.

Früherer israelischer Premier Olmert (M.): Das Strafmaß ist noch nicht bekannt Zur Großansicht
AP

Früherer israelischer Premier Olmert (M.): Das Strafmaß ist noch nicht bekannt

Jerusalem - Ein israelisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Dienstag in einem Anklagepunkt wegen Korruption schuldig gesprochen. Dies meldete der israelische Rundfunk. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel wegen Korruption verurteilt wird.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Olmert in seiner Zeit als Handels- und Industrieminister von 2003 bis 2005 Schmiergeld angenommen habe. Im Gegenzug habe er einem Vertrauten Aufträge verschafft. Ob er dafür eine Haftstrafe absitzen muss, ist noch unklar.

In zwei weiteren wichtigen Anklagepunkten wurde der 66-Jährige jedoch freigesprochen. Dabei ging es um Zahlungen in Höhe von rund 600.00 Dollar durch einen US-Geschäftsmann und um falsche Abrechnungen an Wohltätigkeitsorganisationen. Dabei sollen Reisespesen doppelt kassiert worden sein.

Olmert wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von der Polizei zu dem Fall befragt, bestritt die Vorwürfe aber stets. Er war im September 2008 wegen der Betrugsvorwürfe gegen ihn als Regierungschef und als Vorsitzender der Kadima-Partei zurückgetreten.

Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.

jok/dpa/dpad/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Korruption in Israel
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite
Parteien in Israel
Kadima
Kadima ("Vorwärts") ist eine Partei der gemäßigten Mitte. Ende 2005 gründete Ariel Scharon, damals Likud-Vorsitzender und Regierungschef, die Partei zur Umsetzung seiner Palästinapolitik (einseitiger Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen). Kadima vereinigt Politiker des rechtsgerichteten Likud-Blocks wie Ehud Olmert und der sozialdemokratischen Arbeitspartei wie Schimon Peres. Die Partei genießt vor allem Unterstützung aus der jüdisch-bürgerlichen Mittel- und Oberschicht. Vorsitzende ist Zipi Livni, derzeit hat Kadima 29 der 120 Knesset-Sitze.
Arbeitspartei / Avoda
Die Arbeitspartei (Avoda) ist eine sozialdemokratische Mitte-Links-Partei. Sie bestimmte als dominante linke Kraft bis in die siebziger Jahre die Politik des Landes. Derzeit hat die Arbeitspartei 19 Sitze in der Knesset, ihr Vorsitzender ist Ehud Barak.
Likud
Likud ("Zusammenschluss") ist ein konservativ- rechtsnationaler Parlamentsblock, gegründet 1973 zunächst aus Cherut ("Freiheit"), Liberaler Partei, Laam ("Für die Nation") und anderen. Die Partei trat für einen israelischen Staat in den Grenzen des britischen Mandatsgebiets von 1922 ein, erkennt inzwischen jedoch die Existenzberechtigung eines Palästinenserstaates an. Im Streit um den einseitigen israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen spaltete sich der Flügel um Ariel Scharon als Kadima-Partei vom Likud ab. Der Likud-Block nennt sich selbst die "führende Rechtspartei", den Vorsitz hat Benjamin Netanjahu. Derzeit hat der Likud 12 Sitze in der Knesset.
Schas
Die Schas-Partei ("sephardische Torah-Wächter") ist eine ultraorthodoxe Partei der sphardischen Juden. Den Vorsitz hat Eli Jischai, spirituelles Oberhaupt ist Rabbi Ovadia Josef. Die Partei hat derzeit 12 Sitze im Parlament.
Israel Beitenu
Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") ist eine rechtssäkulare, streng nationalistische Partei, die 1999 gegründet wurde und vor allem russische Immigranten vertritt. Vorsitzender ist Avigdor Lieberman. Derzeit hat sie elf Parlamentssitze.
Mafdal und Echud Leumi
Die Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und die Nationale Einheit (Echud Leumi) bilden ein rechtsnationales Bündnis, das der Siedlerbewegung nahesteht. Mafdal geht auf eine bereits 1902 gegründete Organisation innerhalb der Zionistischen Bewegung zurück und ist streng traditionalistisch. Sie tritt für eine Verfassung auf der Basis des jüdischen Rechts ein. Seit 1999 ist Mafdal im Bündnis mit Echud Leumi. Den Vorsitz der Mafdal und der Parlamentsfraktion hat Zevulun Orlev, Vorsitzender von Echud Leumi ist Rabbi Benjamin Elon. Zusammen hat das Bündnis derzeit neun Sitze in der Knesset.
Gil
Gil ("Alter"; Akronym für "Rentner von Israel in die Knesset")ist eine 2003 gegründete Seniorenpartei, der bei der Wahl im März 2006 ein Überraschungserfolg gelang. Vorsitzender ist Rafael Eitan. Derzeit hat sie 6 Parlamentssitze.
Vereinigtes Tora-Judentum und Agudat Israel
Vereinigtes Tora-Judentum: Zusammenschluss von vier ultraorthodoxen Parteien aschkenasischer Juden, darunter Agudat Israel. Die seit 1992 bestehende Vier-Parteien-Allianz fordert Politik auf der Basis jüdischen Rechts, ist gegen jegliche Konzessionen an die Palästinenser und für eine unbegrenzte Besiedlung im "vom Gott gegebenen" Land. Vorsitzender ist Jakov Lizman. Derzeit hat das Bündnis sechs Sitze in der Knesset.
Merez-Jahad
Merez ("Energie") ist eine linksliberale Partei, entstanden 1992 aus der Arbeiterpartei apam, der Bürgerrechtsbewegung Raz und der säkularen Schinui (1996 wieder ausgetreten). 2005 vereingte sie sich mit der Partei Jahad ("Sozialdemokratisches Israel") zu Merez-Jahad. Vorsitzender ist Chaim Oron. Derzeit fünf Parlamentssitze.
Vereinigte Arabische Liste
Die Vereinigte Arabische Liste (Raam Taal) wurde 1983 gegründet und setzt sich für den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten ein. Vorsitzender ist Talab al-Sana. Derzeit vier Sitze in der Knesset.
Hadasch
Hadasch ("Demokratische Front für Frieden und Gleichheit") ist eine kommunistische Gruppierung, die aus der 1919 gegründeten Sozialistischen Partei von Palästina hervorgegangen ist. Generalsekretär ist Mohammed Baraka. Derzeit drei Sitze in der Knesset.
Balad
Balad ("Nationale Demokratische Versammlung") ist eine arabische Parteienliste, gegründet 1996 von Mitgliedern verschiedener palästinensisch-arabischer Bewegungen. Sie strebt langfristig einen gemeinsamen Staat mit voller Gleichberechtigung für Juden und Araber an. Vorsitzender ist Asmi Bischara. Derzeit drei Sitze in der Knesset.
Der Rechte Weg
Der Rechte Weg stellt einen Abgeordneten, der für die Gil-Partei in die Knesset gewählt wurde, dann jedoch ausgetreten ist.
HaJerukim
HaJerukim ("Die Grünen") ist die Partei der Grünen in Israel. Sie wurde 1997 gegründet. Ihr Vorsitzender ist der stellvertretende Bürgermeister von Tel Aviv, Peer Visner. Bei den Parlamentswahlen 2006 scheiterten die Grünen mit 1,52 Prozent an der Zwei-Prozent-Hürde.
Ale Jarok
Ale Jarok ("Grünes Blatt") nennt sich eine israelische Partei, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt.
Schinui
Schinui ("Wechsel") ist eine zionistische, säkulare und liberale Partei in Israel. Sie wurde 1974 gegründet und hat mehrere Abspaltungen und Fusionen erlebt. Sie ging 1992 in dem Bündnis Merez auf. 1996 spaltete sich ein Knesset-Abgeordneter ab und gründete wieder eine eigenständige Schinui. Bei den Parlamentswahlen 2006 scheiterte Schinui an der Zwei-Prozent-Hürde.