Israel Tausende Flüchtlinge demonstrieren vor Botschaften in Tel Aviv

Etwa 60.000 afrikanische Flüchtlinge leben illegal in Israel - zum Teil unter verheerenden Bedingungen in der Wüste. Mehrere tausend Einwanderer haben vor ausländischen Botschaften in Tel Aviv demonstriert. Auch von der Bundesregierung fordern sie Unterstützung.

Flüchtlingsprotest in Tel Aviv: "Kein Gefängnis mehr"
AFP

Flüchtlingsprotest in Tel Aviv: "Kein Gefängnis mehr"


Tel Aviv - Tausende afrikanische Flüchtlinge haben am Montag in Tel Aviv vor ausländischen Botschaften für ein Asylrecht in Israel demonstriert. Es ist der zweite Tag einer dreitägigen Kampagne für mehr Rechte. Auch vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv versammelten sich am Vormittag Hunderte von Flüchtlingen, viele von ihnen aus Eritrea und dem Sudan. Sie riefen immer wieder laut "Freiheit" und "Kein Gefängnis mehr".

Der Protest richtet sich unter anderem gegen die Internierung afrikanischer Flüchtlinge in einer neuen Anlage an der Grenze zu Ägypten. Die Demonstranten warben um internationale Unterstützung gegen die neue israelische Praxis, Flüchtlinge ohne gültige Visa auf unbegrenzte Zeit festzuhalten.

Am 10. Dezember hatte das israelische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das die Lagerhaft von illegalen Einwanderern bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren erlaubt. Dazu wurde in der Negev-Wüste das neue "offene Lager" Cholot eingerichtet, in dem sich Insassen dreimal täglich zu einem Zählappell melden müssen. Nach Einschätzung des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR steht das Wüstencamp "nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention".

"Wir können sie nicht aufnehmen"

Tausende Demonstranten versammelten sich am Montag am Strand vor der US-Botschaft, kleinere Proteste gab es auch vor den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Schwedens und Kanadas sowie den örtlichen Vertretungen von EU und UNHCR. Die Polizei sprach insgesamt von mehr als zehntausend Teilnehmern.

Israel stuft die afrikanischen Flüchtlinge, deren Zahl auf etwa 60.000 geschätzt wird, als illegale Einwanderer ein. Die rechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Zustrom von Flüchtlingen möglichst ganz unterbinden und bereits im Land lebende illegale Einwanderer zurückschicken.

Miri Regev von der regierenden Likud-Partei sagte, Israel könne sich Sentimentalität nicht leisten. "Ich habe in meinem Herzen Mitleid, aber mit den Armen meiner eigenen Stadt. Israel kann nicht 100.000 muslimische Eindringlinge aufnehmen." Es handele sich überdies nicht um Flüchtlinge, sondern um Arbeitsmigranten, so Regev.

"Wir können sie nicht aufnehmen", sagte auch Vize-Innenministerin Faina Kirschenbaum dem israelischen Rundfunk am Montag. "Wir werden alles tun, um das Problem zu lösen." Das kleine Land Israel mit seinen acht Millionen Einwohnern habe prozentual mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle europäischen Staaten, "die uns vielleicht kritisieren", sagte Kirschenbaum.

Walpurga Englbrecht, UNHCR-Vertreterin in Israel, äußerte sich "besonders beunruhigt" über die Internierung der Flüchtlinge in der neuen Anlage an der Grenze zu Ägypten. Israel müsse ihre Asylforderungen prüfen, forderte Englbrecht. Eine mehr als 200 Kilometer lange Sperranlage an der Grenze zu Ägypten hat die Zahl der neuen Flüchtlinge allerdings bereits stark reduziert.

syd/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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lupo44 06.01.2014
1.
nicht aufnehmen.Eine humanitäre Geschichte Menschen in Not auf zu nehmen.Am besten sie wieder zurück schicken sagt der Ministerpräsident. Das macht schon sprachlos wenn man bedenkt welche Problematik diese in Deutschland hervor rufen würde. Rechtspopulistisch ist da noch die einfachere Auslegung. 60.000 Afrikaner werden dort fast eingesperrt an der Grenze zu ägypten festgehalten. Natürlich ist Israel mit seinen 21.906 Quadratkilometern nicht vergleichbar mit Deutschland und seinen367.104 Quadratkilometern. Wir haben aber schon 1,1 Millionen Menschen bei uns aufgenommen und werden wohl noch mal soviele aufnehmen.Diese Haltung Israels überrascht mich sehr vor allen Dingen die Härte und die Verfahrensweise überrascht.
aeronaut79 06.01.2014
2. optional
Es macht in meinen Augen keinen Sinn, "wirtschaftlich Verfolgte" aufzunehmen. Asyl für politisch Verfolgte, wirklich an Leib und Leben bedrohte Menschen, ist selbstverständlich zu gewähren, aber das tut Israel m.W. nach auch. Ein selbstbestimmter souveräner Staat kann und sollte sich immer noch selbst entscheiden können, ob und wieviele Wirtschaftsflüchtlinge (oder eben benötigte Facharbeiter) man einbürgert. Zumal das Engagement zur Entwicklungshilfe für arme, afrikanische Staaten, sehr hoch ist, auch von Europa und sogar Deutschland. Dass diese Entwicklungshilfe dringend auf den Prüfstand muss, damit sichergestellt ist, dass sie auch bei den richtigen Menschen ankommt, muss von jedem helfendem Staat ständig sichergestellt werden.
sinnfindung 06.01.2014
3. xxx
Genau. In Europa wie in Israel ist, wie man es bildlich beschreiben kann, das eigene Boot randvoll. Jetzt leben in Afrika ca. 1,1 Milliarden Menschen, diese Anzahl wird sich bis zum Jahr 2100 auf rd. 4,5 Milliarden VERVIERFACHT haben. Ließe Israel die Leute ins Land stehen morgen wieder Tausende Flüchtlinge vor der Tür.
Legacy 06.01.2014
4. Gegenfrage
Die Frage lautet doch vielmehr - WIE sind diese Leute in diesen Mengen denn überhaupt nach Israel reingekommen, in das Land der schießenden Mauern und Grenzzäune ? Man darf sich doch hier die berechtigte Frage stellen, ob das nicht eine dieser zweifelhaften Gesten israelischer Großherzigkeit war, die da nun rückwärts losgeht. Zudem darf man bezweifeln, das die Zuwanderung zigtausender Flüchtlinge in diesem kleinen Staat unbemerkt blieb.
blechteller 06.01.2014
5. soso
israel hat sicher nicht das recht asylanten ein jahr einfach so wegzusperren. hier irren sie gewaltig. haben sie einen belegt dafür dass diese menschen in die EU wollten?
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