Nahost: Israel friert Steuergelder der Palästinenser ein

Die Uno hat Palästina als Staat anerkannt - und Israel reagiert harsch: Erst genehmigt Jerusalem den Neubau Tausender Wohnungen für Siedler im Westjordanland, jetzt werden auch noch Steuergelder der Palästinenser einbehalten. Es geht um 100 Millionen Euro.

Israels Premier Netanjahu: Geldmittel werden einbehalten Zur Großansicht
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Israels Premier Netanjahu: Geldmittel werden einbehalten

Jerusalem - Israel reagiert hart auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen. Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus sollen nun auch Steuergelder der Palästinenser in Höhe von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro einbehalten werden.

Die israelische Regierung wies den Uno-Beschluss zu Palästina am Sonntag einstimmig zurück. Den Protest der Westmächte gegen einen Ausbau der Siedlungen ignorierte sie. Dessen ungeachtet wurde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonntag bei seiner Rückkehr in Ramallah begeistert als Held gefeiert.

Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte, die einbehaltenen Geldmittel würden von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrte am Sonntag auf Plänen zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. "Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden", sagte er während der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Scharfe Kritik der USA, Großbritanniens und Frankreichs

Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas durch die Uno-Vollversammlung den Bau von 3000 Wohneinheiten in Gebieten angekündigt, die während des Sechstagekrieges von 1967 erobert wurden. Dies stieß bei den Außenministern der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf deutliche Kritik.

Der britische Außenminister William Hague meldete sogar Zweifel an Israels Willen zum Frieden an. "Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und zerstören das Vertrauen zwischen den Parteien", sagte er am Samstag. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, die Siedlungen würden die territoriale Ausdehnung eines künftigen palästinensischen Staates einschränken. Die israelischen Behörden sollten stattdessen den "klaren Willen bezeugen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen".

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits am Freitagabend betont, die Ankündigung der israelischen Regierung gefährde alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Konflikt mit den Palästinensern. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in ihrem Video-Podcast lediglich, dass die Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete. "Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "extrem besorgt" über die Siedlungspläne.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich äußerst besorgt über den geplanten Bau von neuen israelischen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten gezeigt. Er habe mit "großer Sorge und Enttäuschung" von den Planungen erfahren, sagte Ban laut einer Mitteilung am Sonntag in New York. Ost-Jerusalem würde durch den Bau fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten. "Das würde quasi einen tödlichen Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten", sagte Ban. Er rief Israel auf, die Siedlungspläne wieder aufzugeben und forderte alle Beteiligten zur Rückkehr zu Verhandlungen und zu verstärkten Bemühungen um einen anhaltenden Frieden auf.

"Die Welt ist mit uns"

Die israelische Regierung stimmte am Sonntag geschlossen gegen die UN-Entscheidung zu Palästina. "Die Entscheidung (der Uno) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter", hieß es unter anderem in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas. Netanjahu sagte, es werde ohne eine Gewährleistung der israelischen Sicherheit keinen Palästinenserstaat geben.

Abbas wurde unterdessen bei seiner Rückkehr in Ramallah von Tausenden Menschen begeistert gefeiert. "Die Welt ist mit uns", rief Abbas der Menge zu, die Palästinenserflaggen schwenkte. Palästina sei jetzt zum Staat geworden. Ost-Jerusalem sei die ewige Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates, sagte Abbas.

Im Gazastreifen kam es unterdessen erneut zu Gewalt: Am Samstag wurde zum zweiten Mal seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Palästinenser am Grenzzaun erschossen. Nach Augenzeugenberichten wurde der 21-Jährige bei einer gewalttätigen Demonstration an der Sperranlage tödlich getroffen. Weitere elf Menschen seien verletzt worden.

Ein Hamas-Sprecher teilte am Sonntag mit, Israel werde erstmals seit sechs Jahren die Einfuhr von Baumaterial in den Gazastreifen erlauben. Dies sei unter ägyptischer Vermittlung vereinbart worden.

wal/dpa

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insgesamt 148 Beiträge
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1. Meinung erlaubt?
wie-bitte 02.12.2012
Wenn ich jetzt meine Meinung über das Verhalten der israelischen Regierung äußern würde, würde ich wieder mal, wie alle, die die israelische Regierungspolitik kritisieren, als Antisemit bezeichnet. Ich sage es trotzdem: diese Reaktionen der israelischen Regierung sind typisch. Und sie sind wieder einmal (ganz gezielt?) einen Frieden abträglich.
2. Ungeliebtes Israel
alyeska 02.12.2012
Die Welt hat Israel zu Recht gezeigt, was sie von diesem höchst arroganten und ignoranten Staat hält. Als Trotzreaktion baut Netanjahu weiter Siedlungen. Hoch lebe der Friedensprozess.
3. ...
antikeule 02.12.2012
Zitat von sysopDie Uno hat Palästina als Staat anerkannt - und Israel reagiert harsch: Erst genehmigt Jerusalem den Neubau Tausender Wohnungen für Siedler im Westjordanland, jetzt werden auch noch Steuergelder der Palästinenser einbehalten. Es geht um 100 Millionen Euro. Israel friert Steuergelder der Palästinenser ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-friert-steuergelder-der-palaestinenser-ein-a-870535.html)
"Scharfe Kritik der USA, Großbritanniens und Frankreichs" Langsam sollte jeder gemerkt haben, dass die westlichen Regierungen nur reden um ihre Wähler ein zu lullen. Wer kann nach nunmehr Jahrzehnten davon ausgehen die westlichen Geheimdienste wüssten nicht was die israelische Regierung mit der Äusserung „Israel habe ein „Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas.“ meint. In Syrien konnte man doch sehen wie schnell Sanktionen gesprochen worden sind, als man Verbrechen vermutete. Es wäre ehrlicher von unseren Regierungen wenn sie reinen Tisch machen würden, anstatt leere Worthülsen von sich zu geben. Zudem wäre es an der Zeit die Zahlungen an Palästina einzustellen. Diese Hilfsgelder sind so oder so auch Hilfen für Israel da normalerweise ein Besatzer für die Besetzten aufkommen müsste.
4. Sehr gute Entscheidung...
metallix 02.12.2012
...der Bundesregierung und aller anderen Israel Unterstuetzernationen saemtliche Unterstuetzung mit sofortiger Wirkung bis zum Rueckzug in die urspruenglichen Grenzen und Unterzeichnung eines Friedensvertrages einzustellen. Den Palaestinensern eine unbegrenzte Unterstuetzung mit Kriegsmaterial zuzusichern halte ich zwar fuer etwas gewagt, es ist aber wohl unter den gegenwaertigen Umstaenden angebracht.
5. optional
Bernadotte 02.12.2012
Vielleicht eine überzogene Reaktion, aber irgendwie auch nachvollziehbar, solange weder Hamas noch Fatah das Existenzrecht Isarels anerkennen wollen
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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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